DIE LINKE lehnt den Runden Tisch "Obdachlose/Kersten/Miles Brücke" als undemokratisch ab

Um die Problematik rund um die umstrittenen Maßnahmen an der Kersten-Miles-Brücke in den Griff zu bekommen, hat der Bezirk Mitte einen Runden Tisch einberufen. Nun soll zur zweiten Zusammenkunft eingeladen werden. Aus Sicht der LINKEN in Mitte ist solch ein Runder Tisch ein durchaus geeignetes Instrument, auf demokratischem Wege Probleme zu besprechen und nach Lösungen zu suchen, wenn er nicht, wie in diesem Fall, aus einem handverlesenen Kreis besteht und die Menschen, um die es geht, ausschließt. So sollen Vertreter der Ev. Kirche, der Diakonie und der drei Parteien SPD,GAL,CDU , die das Präsidium der Bezirksversammlung bilden, zum Runden Tisch geladen werden. Es wird nicht öffentlich getagt, und die Teilnehmer unterstehen der Schweigepflicht.

Die wichtigsten Menschen fehlen:

Christine Detamble-Voss, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN Bezirksfraktion in Mitte: „Die Vertreter von Wohnungs- und Obdachlosen sind in diesem Gremium nicht beteiligt. Sie haben nicht die Möglichkeit ihre Interessen selbst zu vertreten. Stattdessen werden sie wie unmündige Kinder behandelt und verleumdet.“

DIE LINKE in der Bezirksversammlung in Mitte fordert daher:

• Runde Tische können und dürfen nicht die demokratisch gewählte Bezirksversammlung außer Kraft setzen. Sie sind ausschließlich dazu da, Konflikte zwischen verschiedenen Interessen friedlich zu lösen und ersetzen keine öffentlichen Anhörungen
• Runde Tische müssen öffentlich sein!
• Beschlüsse und Protokolle gehören ins Internet
• Gleichberechtigte Teilnahmen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger
• Betroffene Bürgerinnen und Bürger können auf Wunsch eigene Vertreterinnen wählen. Bei der Wahl ist eine Quotenregelung für Frauen und Männer einzuhalten.

Die letzte Entscheidung hat immer die Bezirksversammlung oder die Bürgerschaft zu treffen, auch in der Frage, wie der Situation an der Kersten-Miles-Brücke begegnet wird, Alleingänge lehnt DIE LINKE ab.