DIE LINKE erklärt zum Wohnungsbauprogramm des Bezirks Mitte
Die Bezirksfraktion der LINKEN in der Bezirksversammlung Hamburg Mitte hat im Sommer dem „Vertrag für Hamburg – Wohnungsbau“ mit vielen kritischen Anmerkungen zugestimmt. Konsequenterweise haben wir dann auch die Entwicklung des Wohnungsbauprogramms 2012 ff. des Bezirks begleitet und für das Programm gestimmt, denn:
Es geschieht etwas in Sachen Wohnen, das wollen wir und unterstützen es.
Aber:
Hamburg wächst weiter, gleichzeitig sind Wohnungen abgängig, in den vergangenen Jahren wurden in erster Linie große Wohnungen im hochpreisigen Segment gebaut. Also sind die Ziele des Senats und damit auch des Bezirks insgesamt zu niedrig angesetzt. Insbesondere das Segment der bezahlbaren – und das sind im Regelfall nur noch belegungsgebundene, öffentlich geförderte Wohnungen – kommt viel zu kurz. Allein in Wilhelmsburg werden über 1700, das ist ein Drittel der vorhandenen Sozialwohnungen bis 2016 aus der Bindung fallen. Dafür muss Ersatz geschaffen werden, und davon sind wir noch weit entfernt.
DIE LINKE tritt dafür ein, vor allem öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten, nicht nur 1/3 der Mietwohnungen im Geschosswohnungsbau (das wäre womöglich weniger als ein Viertel der Gesamtzahl!)
„Wir finden es grundsätzlich falsch, den Bau von Eigentumswohnungen zum Beispiel in Borgfelde zu unterstützen, die entstehen aller Erfahrung nach ohne jede staatliche Hilfe, ganz von allein. Die rechtlichen Möglichkeiten, geförderten Wohnungsbau auch mit sanftem Druck zu erreichen, müssen ausgeschöpft werden.“ sagt Bernhard Stietz-Leipnitz, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion: „Und es ist absehbar, dass es bei vielen der aufgelisteten Standorte nicht einfach sein wird, die Belange von Grünflächen, Nachbarschaft und Lärmschutz angemessen unter einen Hut zu bringen. Das kann bedeuten, dass es entweder nicht zeitnah zu real genehmigten Wohnungen bzw. Bautätigkeit kommt oder dass die Belange der BürgerInnen durch Intervention von Herrn Sachs oder Evokation untergebuttert werden.
Auch wäre es schön, wenn der Bürgermeister seinen Senatoren klar machte, dass der Wohnungsbau eine prioritäre Aufgabe in dieser Stadt ist. Nicht alle behördlichen Stellungnahmen zum Entwurf des Programms lassen darauf schließen, dass dies bereits geschehen ist. Wir sind übrigens nach wie vor der Auffassung, dass städtische Flächen für den Wohnungsbau nicht teuer verkauft, sondern in Erbpacht vergeben werden sollten.
Kurzum: Aus unserer Sicht ist der Vertrag für Hamburg genauso wie das vorliegende Wohnungsbauprogramm ein erster Schritt in die notwendige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für die große Mehrheit der Bevölkerung auch nur annähernd zu decken.“
Rückfragen: Bernhard Stietz-Leipnitz, Tel 24 57 40
