Der Zaun ist weg, aber Markus Schreiber nicht

Der Mitte-Chef lässt nicht locker und will soziale Probleme weiterhin ordnungspolitisch lösen. Protest bleibt notwendig.

Es ist sicher eine gute Nachricht, dass der Zaun an der Kersten-Miles-Brücke durch die vielfältigen Proteste und die Berichterstattung der Medien abgebaut wurde. Leider bleibt es aber dabei: Bezirksamtsleiter Markus Schreiber wird mit dieser Saubermannpolitik weiter machen, wenn man ihm nichts entgegensetzt.

Ein neues „Säuberungsprojekt“ ist bereits in der Planung. Der Vorplatz des Hauptbahnhofes und die Zugänge zu den S- und U-Bahnen sollen nun von „missliebigen“ Personen befreit werden.

Weil der Verwaltung bekannt ist, dass stehen, trinken, liegen, lärmen oder sitzen auf öffentlichen Plätzen nicht einmal Ordnungswidrigkeiten sind, die durch Polizei oder BOD (Bezirklicher Ordnungsdienst) zu ahnden wären, muss man auf einen Trick zurückgreifen. Kurzerhand soll der Deutschen Bahn ein Sondernutzungsrecht für diese Plätze erteilt werden. Damit können dann die Sicherheitsdienste der Bahn für Ordnung sorgen. Es handelt sich zwar bisher nur um einen dreimonatigen Test. Die Bahn hat sich aber trotzdem bereit erklärt, diese Maßnahme mit über 40.000 Euro zu finanzieren.

Um die Öffentlichkeit zu beruhigen, sollen die „Ordnungskräfte“ der Bahn eine Liste mit sozialen Hilfsangeboten und Sozialdienststellen in Hamburg-Mitte erhalten. Auch die grandiose Idee der Trinkerräume wird hier wieder aufgenommen. Dafür soll vom Bezirk ein Raum in der Nähe angemietet werden. Damit sind dann die von der Bahn gestellten „Hüter der Ordnung“ in der Lage so genannte Angebote zu machen!

DIE LINKE hält solche Pläne für einen weiteren Skandal. Christine Detamble-Voss, sozialpolitische Sprecherin der Bezirksfraktion, sagt: „Statt die hier wieder eingesetzten Gelder für die Verbesserung der Situation von Wohnungslosen, Obdachlosen oder Jugendlichen ohne Perspektive und/oder Bleibe zu verwenden, wird weiterhin versucht, die sozialen Probleme der Stadt zu übertünchen. Das groß angekündigte Winternotprogramm stellt gerade mal knapp 300 Plätze in der gesamten Stadt zur Verfügung. Gebraucht würden aber nach jetzigem Stand ungefähr eintausendsechshundert! Und die Anzahl der wohnungslosen Menschen steigt weiter. Die Mieten auch. Wegen der Knappheit des Wohnraumes können und werden für die miesesten Bruchbuden utopische Mieten verlangt.“

In den Stadtteilen, die als „Problemstadtteile“ bezeichnet werden, kann keine vernünftige Sozialarbeit mehr stattfinden, weil für notwendige Hilfsangebote und bereits etablierte Initiativen keine auskömmliche Finanzierung bereit gestellt wird.

Deshalb fordert DIE LINKE, statt der diversen Leuchtturmprojekte endlich ein Wohnungsprogramm zu konzipieren, bei dem nicht auf Investoren und deren Rendite Rücksicht genommen wird. „Wir fordern für Menschen, die in diesem System gestrandet sind oder zu stranden drohen, weiterhin effektive und präventive Hilfe statt Verdrängung und Abschiebung. Jeder Mensch hat das Recht auf menschenwürdige Wohnverhältnisse und eine ihm angemessene und fair entlohnte, sozialversicherungspflichtige Aufgabe in dieser Gesellschaft. Davon sind wir nach wie vor überzeugt und werden dafür kämpfen“,  so Renate-Hercher-Reis, Bezirksabgeordnete, unter anderen im Regionalausschuss Billstedt.

Deshalb ist auch DIE LINKE, obwohl der Zaun des Anstoßes am 28.09. beseitigt wurde, wie am Samstag, den 1.Oktober, weiter auf der Straße!

Rückfragen: Renate Hercher-Reis: 0170.73 24 205