16. Juni 2016 Tim Eckbrett

Zusammenarbeit im Regionalausschuss Hamm/Horn Borgfelde/Rothenburgsort


Auf der Sitzung des Regionalausschusses am 14.6.2016 brachte die SPD zusammen mit der Grünen Fraktion einen Antrag zur Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Caspar-Voght Straße ein. In diesem Antrag fehlt jedoch der Initiator, die Fraktion DIE LINKE, die diese Idee in Zusammenarbeit mit einer Anwohnerinitiative einbringen wollte.


Vorherige Gespräche der LINKEN mit SPD und Grünen ergaben, dass eine Tempo 30 Zone keine Mehrheit im Ausschuss finden würde. Elke Kuhlwilm (SPD) riet den an der Straße wohnenden Bürgern, sich Schallschutzfenster einbauen zu lassen, sofern noch nicht geschehen, und Yannick Regh (SPD) schob das Argument vor, dass sich der 116er-Bus durch eine Tempo-30-Zone im Fahrplan verzögern würde.


Dann die Kehrtwende, die SPD und Grüne plötzlich doch zur Einreichung eines Antrags für Tempo 30 bewegte, nun aber ohne DIE LINKE und ohne die Bereitschaft, einen interfraktionellen Antrag zu stellen, der dieser Forderung deutlicher Nachdruck verleihen würde.


Dieses Verhalten der SPD im Umgang mit anderen Parteien ist im Bezirk Mitte kein Einzelfall. Koalitionsrücksichten zählen offenbar mehr als Inhalte. Zu hoffen bleibt, dass solche Schemata zugunsten der Politik für die BürgerInnen überdacht werden und der Umgang miteinander kultiviert wird. Das wird nicht nur für die zukünftige Gestaltung der Caspar-Voght-Straße unabdingbar sein.


Der Ergänzungsantrag, der von der LINKEN für die Einrichtung eines Schutzstreifens für Fahrradfahrer eingebracht wurde, wurde von SPD und Grünen abgelehnt. Letztere, die sich ansonsten die Förderung des Fahrradverkehrs auf die Fahnen schreiben, stellten mit dem Argument zu hoher Kosten die Sicherheit der Radfahrer hintan.