17. Juni 2015

Stellungnahme Die Linke zum Forum Hansaplatz

Ich möchte zunächst beginnen mit der Sicht der Linken auf die Situation und Lage am Hansaplatz und Umgebung. Der Hansaplatz stellt im wahrsten Sinne des Wortes einen Übergang von einer Welt in eine Andere dar. Auf der einen Seite gibt es ein längst gentrifiziertes St. Georg, das durch Einkaufsmöglichkeiten und Wohnkomfort besticht, auf der anderen Seite steht ein St. Georg geprägt von Armut, Prostitution, Drogen und all den Randerscheinungen, die ein solches Milieu mit sich bringen. Diese beiden Welten prallen unweigerlich aufeinander, da sie von z. T. deutlich divergierenden Werten und Interessen geprägt sind. St. Georg ist deshalb ein besonderer Stadtteil. Aus unserer Sicht gehören der Hansaplatz und seine umgebenden Straßen aber allen Menschen. Besonders Hamburg muss sich als vielgepriesenes „Tor zur Welt“ auch dieser Herausforderung stellen, denn in einer weltoffenen Stadt gibt es immer auch unterschiedliche Lebenskonzepte.

Unsere Vorstellung von einer funktionierenden Gesellschaft und damit auch von einem menschlichen Zusammenleben am Hansaplatz sieht deshalb nicht die Verdrängung der einen oder anderen Seite vor, sondern eine für alle Menschen akzeptable Lösung, in der sowohl AnwohnerInnen das Gefühl der Sicherheit zurückgewinnen, ohne dass die andere Seite ihre Daseinsberechtigung verliert.
Wir stehen nicht für restriktive Maßnahmen wie Glasflaschenverbotsverordnungen, Videoüberwachung oder Gefahrengebiete, vielmehr sieht die Linke einen Lösungsansatz in sozialen Programmen und Angeboten, die das Spannungsverhältnis abmildern und somit auch den sozialen Frieden wieder herstellen können. In anderen deutschen Städten werden neben baulichen Maßnahmen ebensolche sozialen Programme umgesetzt, vor allem im Bereich Street Work und  einer guten Vernetzung der Angebote untereinander. In Städten wie Leipzig oder auch Wien geschieht das mit Erfolg. Ich bin davon überzeugt, dass gute Sozialarbeit solche Brücken zwischen den unterschiedlichen Interessen bauen kann, denn nichts anderes ist eine ihrer Hauptaufgaben: gesellschaftliche Ungleichgewichte auszugleichen, um Verständnis auf beiden Seiten zu werben und dabei zu unterstützen, Chancen nutzbar zu machen.

Der Leiter des PK 11 hat hier seine Erkenntnisse zur Kriminalitätsentwicklung dargestellt, welche zeigten, dass sich die Kriminalität am Hansaplatz und Umgebung wellenförmig darstellt- also über die Jahre immer wieder ansteigt und abebbt. Aus kriminologischer Sicht helfen zur Kriminalitätsreduktion keine rein restriktiven und auf Abschreckung und Bestrafung abzielenden Maßnahmen. Härtere Strafverfolgung führt eben nicht zum Rückgang der Kriminalität, sondern nur zur Verschiebung der Kriminalität z. B. auf andere Areale oder Stadtteile oder zu vollen Gefängnissen. Dass diese in der Regel keine geläuterten und resozialisierten Menschen hervorbringen, ist inzwischen unter Strafrechtsexperten, Wissenschaftlern und Praktikern mehr als bekannt. Das Problem am Hansaplatz ist ein soziales Problem, daher braucht es auch sozialstaatliche Angebote und Maßnahmen.

Letztlich müssen wir uns auch fragen, in welcher Gesellschaft wir leben wollen- wie viel Freiheit wir für unsere Sicherheit sozusagen hergeben wollen. Denn Sicherheit und Freiheit sind seit jeher konkurrierende Ziele, die mit Bedacht abgewogen werden müssen.
Dabei nehmen wir die Sicherheitsbedürfnisse der AnwohnerInnen ebenso ernst wie die Freiheitsrechte des Einzelnen. Eben weil dieses Erfordernis so komplex ist, benötigt es gut durchdachte und mit Experten und Praktikern erarbeitete Lösungen. Es braucht mehr als Verbote und Verordnungen- soziale Probleme lassen sich damit eben nicht auflösen. Es gilt nicht nur die eigenen Interessen als die wichtigsten zu sehen, sondern auch die der Anderen anzuhören, abzuwägen und Freiheit und Sicherheit in ein Mittelmaß zu bringen.

Ich spreche hier nicht nur als Bezirkspolitikerin, sondern auch als Anwohnerin am Hansaplatz. Sicherlich muss auch ich Einschränkungen hinnehmen, wie  z. B. die Lautstärke der Menschen, die sich nachts vor der Kneipe unter meinem Schlafzimmerfenster lautstark streiten oder die Partygesänge der Touristen, die durch meine Straße ziehen. Aber ich habe mich bewusst für diesen Teil St. Georgs entschieden, weil ich ein gewisses Maß an Chaos, Unordnung und ich nenne es mal „Wildwuchs“ durchaus schätze. St. Georg ist nicht Ottensen oder Eppendorf und aus meiner Sicht ist das auch gut so! Dass diese Einschätzung und mein persönliches Wohlgefallen daran nicht für jeden zutreffen, ist mir natürlich klar. Auch ich möchte in Freiheit und Unversehrtheit leben, habe jedoch das individuelle Gefühl, dass ich das dort kann, wo ich jetzt lebe. Wie unterschiedlich und individuell das Sicherheitsgefühl sein kann, wird hierdurch vielleicht deutlich. Eben deshalb gibt es aber kein richtiges und kein falsches Sicherheitsbedürfnis. Sicherheit im öffentlichen städtischen Raum ist ebenso komplex wie Angst und es wird keine einfachen Rezepte geben.
Als Bezirkspolitikerin nehme ich aber die Stimmen und Bedürfnisse anderer Menschen und AnwohnerInnen wahr, weshalb ich abschließend noch einmal ganz konkret die Lösungsansätze, die wir uns vorstellen können, aufzählen möchte:

  • Öffentliche kostenlose Toiletten für Männer und Frauen mit Waschgelegenheiten und 24-Stunden-Betreuung
  • Regelmäßige Reinigung des Spielplatzes
  • Lärmreduzierte Reinigung des Hansaplatzes und Umgebung
  • Aufstellen von Bänken rund um den Hansaplatz
  • Ausbau der Sozialen Arbeit am Hansaplatz und Umgebung, vor allem im Bereich der Streetwork und niedrigschwelliger Angebote, sowie Erweiterung bestehender Angebote speziell auf die Bedarfe der anwesenden Gruppen am Hansaplatz und Umgebung abgestimmt
  • Einrichtung einer Anlaufstelle (am Hansaplatz oder der näheren Umgebung) für alle Menschen, die in diesem Zusammenhang Rat und Hilfe suchen
  • Öffnung z. B. des Drob Inn auch am Wochenende
  • Enge Vernetzung der Angebote und Institutionen, welche am Hansaplatz tätig sind
  • Info-Veranstaltungen und Rundgänge im Stadtteil


Zusammenfassend geht es uns darum, die unterschiedlichen Wahrnehmungen und Interessen im öffentlichen Raum in einen Ausgleich zu bringen. Jedes Einzelinteresse muss politisch wahrgenommen werden, jedoch ist es auch die Aufgabe der Politik, die Gesamtlage in den Blick zu nehmen und auf einen Kompromiss hinzuwirken.