9. November 2020

Obdachlose Menschen schützen - Hotelunterbringung jetzt

Antrag öffentlich

Fraktion DIE LINKE

Drucksachen–Nr.: 22-1433

Datum: 09.11.2020

Beratungsfolge

Gremium 

Datum

Öffentlich

Ausschuss für Sozialraumentwicklung

12.11.2020

Obdachlose Menschen schützen - Hotelunterbringung jetzt (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Sachverhalt:

Menschen ohne Unterkunft haben wie erneut während der zweiten Corona-Welle empfohlen, keine Möglichkeit, sich in ihre eigene Wohnung zurück zu ziehen. Das von der FHH bereitgestellte Winternotprogramm ist durch eine Mehrbett-Belegung nicht in der Lage, ausreichenden Infektionsschutz für die Betroffenen zu liefern. Ebenso verhält es sich mit der neu-installierten Tagesaufenthaltsstätte in der Markthalle am Klosterwall. Das hiesige Konzept sieht eine Aufnahme von bis zu 200 Personen gleichzeitig vor. Während die Bevölkerung aufgefordert wird, soziale Kontakte, die nicht zwingend nötig sind, zu meiden, kann es kein adäquates Mittel sein, Obdachlose in Massenunterkünften für den Tagesaufenthalt zu versorgen und in Mehrbettzimmern oder gar Schlafsälen nachts unterzubringen. Social distancing ist auf diese Weise nahezu ausgeschlossen.


Das privat-finanzierte Projekt, bei dem Menschen während der ersten Corona-Welle in Hamburg von
Anfang April bis Ende Juni in Hotels untergebracht wurden, wird durch die Fachwelt und die beteiligten
Hotels als positiv bewertet. Es ist ein einfacher und effektiver Weg, Menschen ohne Unterkunft schnell
Hilfe und Rückzugsräume in dieser Ausnahmesituation zu verschaffen. Dabei ist ein von den Projektträgern errechneter Kostensatz von 32,50€ pro Person und Nacht vergleichsweise günstig. Eine Stellungnahme und Auswertung der Diakonie Hamburg zu dieser Hotelunterbringung bezeichnet das Projekt als vollen Erfolg (S. auch:


https://www.diakonie-hamburg.de/export/sites/default/.content/downloads/Fachbereiche/ME/Bilanz-Hotelunterbringung-obdachloser-Menschen.pdf ).


Auch der Hamburger Senat hat in der Vergangenheit immer wieder Menschen in Hotels untergebracht,
auch wenn diese Maßnahme zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in den letzten Jahren quantitativ stark abgenommen hat. Eine kleine Gruppe von Obdachlosen ist von der Stadt nach wie vor in dieser Form untergebracht.


Gerade die Menschen, welche auf der Straße leben und deshalb existenziell auf den Sozialstaat angewiesen sind, haben in der Krise einen Anspruch auf Schutz und Sicherheit durch diesen. Diese schnellen und unkomplizierten Hilfen braucht es jetzt. Es ist Zeit, umzudenken und neue Wege auszuprobieren. Auf das bestehende Hilfesystem oder die Einheitsgemeinde zu verweisen, gibt keine Sicherheit für die Menschen, die jetzt unseres besonderen Schutzes bedürfen. Humanistische Grundwerte verpflichten die Politik jetzt zum schnellen und unkomplizierten Handeln.


Petitum

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss für Sozialraumentwicklung der Bezirksversammlung
Hamburg-Mitte zu beschließen:

Der Bezirksamtsleiter möge sich bei den entsprechenden Fachbehörden mit Nachdruck dafür einsetzen, dass zeitnah

  1. die Unterbringung von obdachlosen Menschen im Bezirk Mitte in hier ansässigen Beherbergungsbetrieben sowie Jugendherbergen, Ferienwohnungen, Hotels und Pensionen sicher gestellt wird. Die Unterbringung erfolgt ungeachtet der Herkunft und des ausländerrechtlichen Status‘.
    Auf eine Mitwirkungs- und Meldepflicht sowie eine Übermittlung der persönlichen Daten an andere Behörden ist zu verzichten, soweit diese nicht ausschließlich dem Infektionsschutz dienen.

  2. eine solche Unterbringung bis Ende März 2021 mit einer ausreichenden Menge an Zimmern sichergestellt wird. Die Anzahl der Zimmer und die Dauer der Anmietung sind der aktuellen Krisenlage anzupassen und ggf. aufzustocken bzw. zu verlängern.

  3. zusätzliche Mittel für aufsuchende Sozialarbeit bereitgestellt werden, um so eine sozialarbeiterische Betreuung der Schutzsuchenden sicherzustellen.