9. Mai 2017

Info-Veranstaltung zu G20 für St. Georg

Antrag öffentlich

Fraktion DIE LINKE

Drucksachen–Nr.: 21-3247

Datum: 09.05.2017

Beratungsfolge

Gremium 

Datum

Öffentlich

Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

11.05.2017

 

Info-Veranstaltung zu G20 für St. Georg

Sachverhalt:

Der G20-Gipfel steht vor der Tür und viele BewohnerInnen St. Georgs sind verunsichert, welche Sicherheitsmaßnahmen und Einschränkungen ihres täglichen Lebens während dieser Zeit auf sie zukommen. So kursieren zwar viele Gerüchte über mögliche Sicherheitszonen rund um betroffene Hotels, die Sperrung des Hauptbahnhofes oder gar Ausgangssperren für BewohnerInnen, gesicherte und von der Stadt veröffentlichte Informationen fehlen jedoch bislang.

 

St. Georg ist als Viertel mitten in der City und in direkter Nähe des Hauptbahnhofes, sowie mit seinen vielen Hotels, die als Unterkünfte von G20-TeilnehmerInnen und ihres Anhangs genutzt werden dürften, direkt von den Begleitmaßnahmen des Gipfeltreffens betroffen. Zwar hat der Bezirksamtsleiter Informationsveranstaltungen für u. a. die Hafencity und das Karo-Viertel angekündigt, für St. Georg scheint eine solche öffentliche Veranstaltung jedoch nicht geplant zu sein.

 

Es erscheint aufgrund oben beschriebener Betroffenheit des Stadtteiles und weil viele EinwohnerInnen inzwischen unsicher sind, was auf sie zukommen wird, geboten, die Bevölkerung St. Georgs nicht länger unwissend ihrem Schicksal zu überlassen, sondern eine öffentliche Info-Veranstaltung abzuhalten, welche nicht die eh schon knapp bemessene Zeit im Stadtteilbeirat St. Georg beansprucht, sondern zusätzlich an einem Wochentag in den Abendstunden stattfinden sollte.

 

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

  1. Der Bezirksamtsleiter oder ein(e) ebenso geeignete(r) MitarbeiterIn der Stadt Hamburg hält eine Informationsveranstaltung zu den Auswirkungen des G20-Gipfels auf St. Georg ab.

  2. Die Veranstaltung findet nicht im Rahmen des Stadtteilbeirats St. Georg statt, sondern wird zusätzlich und an einem anderen Tag angeboten.