15. Mai 2012

Hamburg-Mitte: Ort der Vielfalt – kein Platz für Nazis!


BEZIRKSVERSAMMLUNG
HAMBURG-MITTE                                                                     Drucksache 20/183/12
20. Wahlperiode                                                                                       15.05.2012


                         Interfraktioneller Antrag


der Abgeordneten Olaf Harms, Sandra Clemens, Christine Detamble-Voss, Renate Hercher-Reis, Bernhard Stietz-Leipnitz (DIE LINKE.),


Falko Droßmann, Kerstin Gröhn, Tobias Piekatz, Julia Odebrecht, Henriette von Enckevort, Hendrik Frese, Erkan Sahin, Susanne Kilgast, Michael Ranft, Dirk Sielmann, Thomas Stölting, Klaus Lübke, Bernd-Peter Holst, Jan Oppermann, Martina Hamester, Fred Rebensdorf, Frank Ramlow, Hakan Demirel, Fuat Yavas, Ralf Neubauer, Susanne Buhl, Aytekin Peker, Anja-Maria Keuchel, Michael Weinreich, Wiebke Scheuermann (SPD),


Michael Osterburg, Gul Aydin, Lena Dittmer, Murat Gözay, Bayran Inan, Lothar Knode, Jutta Kodrzynski, Dirk Petersen
(Bündnis 90/Grüne )


Andreas Gerhold, Michael Büker,
(Piraten)
vom 15.05.2012


Betreff: Hamburg-Mitte: Ort der Vielfalt – kein Platz für Nazis!


Seit Anfang der 1990 Jahre sind 182 Menschen Opfer rassistischer und faschistischer Morde geworden. Im letzten Jahr ist eine neue Dimension der Bedrohung durch die Faschisten sichtbar geworden. Die Terrorzelle NSU konnte über 13 Jahre lang durch die BRD reisen, 10 Morde, darunter der Hamburger Süleyman Tasköprü, ein gutes Dutzend Banküberfälle und einen Bombenanschlag mit vielen Schwerverletzten begehen.

Diese unfassbaren Taten konnten auch deshalb nur geschehen, weil es eine breite Unterstützung im neofaschistischen Umfeld gab. Je intensiver die Untersuchungen laufen, desto mehr wird deutlich, dass Kräfte aus dem Umfeld der sog. freien Kameradschaften bis hin zur NPD direkt oder indirekt beteiligt waren.

Dieses Umfeld hat angekündigt, am 02.06.2012 in Hamburg im Bezirk Hamburg-Mitte eine Demonstration unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“ begehen, und ihre menschenfeindliche, rassistische und auf Ausgrenzung basierende Politik öffentlich darstellen zu wollen. Ihre neofaschistischen Positionen und Auftritte sollen zur Normalität werden.

Gegen diese Demonstration formiert sich breiter Widerstand. So ruft das Hamburger Bündnis gegen Rechts (www.keine-stimme-den-nazis.org) zu verschiedenen Gegenaktionen auf. Auch viele Initiativen und Einrichtungen aus Hamburg-Mitte haben diesen Aufruf bisher unterstützt. Und auch das offizielle Hamburg mit Olaf Scholz als Erstem Bürgermeister lädt unter dem Motto „Hamburg bekennt Farbe – Für Demokratie, Toleranz undVielfalt“ zu einer Großveranstaltung auf dem Rathausmarkt am 2. Juni ein (www.hamburg.de/hamburg-bekennt-farbe).

Der Bezirk Hamburg-Mitte ist ein Ort der Vielfalt Nicht nur hat fast jeder Vierte, in manchen Stadtteilen sogar fast jeder Zweite, Wurzeln in einem anderen Land, sondern darüber hinaus gibt es eine lebendige vielschichtige Kultur mit unterschiedlichen sozialen Lebenslagen. Unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde der Stadtteil St. Georg am 10. Oktober 2010 als Ort der Vielfalt ausgezeichnet.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bekundet ihren Willen, indem sie festhält:

Wir wollen nicht:

  • Gewalt gegen Menschen und Angriffe auf unsere Demokratie und deren freiheitliche Grundregeln
  • Naziaufmärsche in unserer Stadt und anderswo
  • Verleugnung oder Verharmlosung des Holocausts und anderer nationalsozialistischer Verbrechen
  • Verherrlichung des Nationalsozialismus, Verneinung deutscher Kriegsschuld

Wir wollen:

  • Ein friedliches Miteinander und Füreinander
  • Toleranz und Respekt gegenüber Menschen anderer Herkunft und Kultur
  • Ein aktives Eintreten für Grund- und Menschenrechte
  • Zivilgesellschaftliches und staatliches Engagement gegen rechte Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

  1. Hamburg-Mitte ist kein Platz für Nazis. Hierfür will auch die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ein deutliches Zeichen setzen. Deswegen wird der Bezirksamtsleiter gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der geplante Naziaufmarsch nicht in Hamburg-Mitte stattfindet.

  2. Die Bezirksversammlung ruft alle in Hamburg-Mitte lebenden Menschen auf, ein klares Signal zu setzen und sich an den vielfältigen Veranstaltungen gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen.