1. November 2012 Olaf Harms

„Hamburg-Mitte: Ort der Vielfalt – kein Platz für Nazis!“


Seit Anfang der 1990 Jahre sind 182 Menschen Opfer rassistischer und faschistischer Morde geworden. Im Jahr 2011 ist eine neue Dimension der Bedrohung durch die Faschisten sichtbar geworden. Die Terrorzelle NSU konnte über 13 Jahre lang durch die BRD reisen, 10 Morde, darunter der Hamburger Süleyman Tasköprü, ein gutes Dutzend Banküberfälle und einen Bombenanschlag mit vielen Schwerverletzten begehen.

Diese unfassbaren Taten konnten auch deshalb nur geschehen, weil es eine breite Unterstützung im neofaschistischen Umfeld gab. Je intensiver die Untersuchungen laufen, desto mehr wird deutlich, dass Kräfte aus dem Umfeld der sog. freien Kameradschaften bis hin zur NPD direkt oder indirekt beteiligt waren.

Dieses Umfeld hatte angekündigt, am 02.06.2012 in Hamburg im Bezirk Hamburg-Mitte eine Demonstration unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“ zu begehen, und ihre menschenfeindliche, rassistische und auf Ausgrenzung basierende Politik öffentlich darstellen zu wollen. Ihre neofaschistischen Positionen und Auftritte sollen zur Normalität werden.

Gegen diese Demonstration formierte sich breiter Widerstand. So rief das Hamburger Bündnis gegen Rechts (www.keine-stimme-den-nazis.org) zu verschiedenen Gegenaktionen auf. Auch viele Initiativen und Einrichtungen aus Hamburg-Mitte haben diesen Aufruf bisher unterstützt. Und auch das offizielle Hamburg mit Olaf Scholz als Erstem Bürgermeister lud unter dem Motto „Hamburg bekennt Farbe – Für Demokratie, Toleranz und Vielfalt“ zu einer Großveranstaltung auf dem Rathausmarkt am 2. Juni ein (www.hamburg.de/hamburg-bekennt-farbe).

Der Bezirk Hamburg-Mitte ist ein Ort der Vielfalt. Nicht nur hat fast jeder Vierte, in manchen Stadtteilen sogar fast jeder Zweite, hat Wurzeln in einem anderen Land, sondern darüber hinaus gibt es eine lebendige vielschichtige Kultur mit unterschiedlichen sozialen Lebenslagen.

Vor diesem Hintergrund hat DIE LINKE. den folgenden Antrag entworfen:

 „Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

  1. Hamburg-Mitte ist kein Platz für Nazis. Hierfür will auch die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ein deutliches Zeichen setzen. Deswegen wird der Bezirksamtsleiter gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der geplante Naziaufmarsch nicht in Hamburg-Mitte stattfindet.

  2. Die Bezirksversammlung ruft alle in Hamburg-Mitte lebenden Menschen auf, ein klares Signal zu setzen und sich an den vielfältigen Veranstaltungen gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen.“


Dieser Antrag wurde den anderen Fraktionen vor ab übersandt, verbunden mit der Frage, ob sie sich dem Antrag anschließen wollen.

Zu unserer großen Freude haben sich alle Fraktionen, mit Ausnahme der CDU-Fraktion, dem Antrag angeschlossen und im Ergebnis wurde der Antrag einstimmig in der Bezirksversammlung beschlossen.


DIE LINKE. wird sich auch zukünftig gegen jede Spielart der extremen Rechten engagieren. Wir wollen ein friedliches Mit- und Füreinander, Akzeptanz und Respekt gegenüber Menschen anderer Herkunft und Kultur, ein aktives Eintreten für Grund- und Menschenrechte, zivilgesellschaftliches und staatliches Engagement gegen rechte Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung.