23. Juni 2017

Fehlende öffentliche Toiletten an der Reeperbahn und auf St. Pauli

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Fraktion DIE LINKE                                                                     

Drucksachen–Nr.: 21-3362

Datum: 23.06.2017

Beratungsfolge

Gremium                                                                                                    

Datum

 

Antwort: Fehlende öffentliche Toiletten an der Reeperbahn und auf
St. Pauli

Fragesteller: Steffen Leipnitz, Christine Detamble-Voss, Tilman Rosenau, Stefan Dührkop, Maureen Schwalke, Ina Morgenroth, Tim Eckbrett

An der Reeperbahn und auf St. Pauli gibt es ein massives Wildpinklerproblem. Scheinbar wird sogar der Tunnel an der Haltestelle Reeperbahn immer wieder als WC benutzt (Quelle: http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Schwer-verletzter-Tourist-im-Gleis... ). Dieses führt zu massiven Gefahren, Verletzungen und Auswirkungen auf den Bahnverkehr (Sperrung bei Unfällen etc.).

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat im Jahr 2014 für 10.700€ eine Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung der vor über 20 Jahren stillgelegten WC-Anlage an der Haltestelle Reeperbahn in Auftrag gegeben: https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/4508103656... bzw. Drucksache 21-0478 der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.

Die Machbarkeitsstudie wurde seinerzeit auf Grund der Baukosten und der Betriebskosten nicht umge-setzt.

Dazu fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zu dem Thema?

Die Überlegungen zu einer Reaktivierung der WC-Anlage sind noch nicht abgeschlossen.

 

2. Welche Gründe verhindern eine Umsetzung?

Die Finanzierung der Investitions- und Unterhaltungskosten ist ungeklärt.

 

3. Welche der Varianten der Machbarkeitsstudie wird derzeit favorisiert?

Eine Favorisierung ist noch offen.

 

4. Alle Varianten der Machbarkeitsstudie haben weniger WCs als die geschlossene Anlage. Liegen Benutzerzahlen von vor der Schließung vor?

Nein.

 

5. Wie wird eine ausreichende Dimensionierung und Reinigung gewährleistet?

s. Antwort zu 1.

 

6. Insbesondere während der Wochenendnächte und Veranstaltungen wie dem Schlagermove?

s. Antwort zu 1.

 

7. Wieso wurde die alte Anlage geschlossen?

Die Schließung erfolgte aufgrund erheblicher und umfangreicher Vandalismusschäden.

 

8. Wie ist der aktuelle Stand der Zuständigkeit für die Baukosten von öffentlichen Toilettenanlagen?

Die Verwaltung der öffentlichen WC- Anlagen ist zum 1.1.2017 auf die Stadtreinigung übertragen wor-den.

 

9. Wie ist der Stand der Zuständigkeit für die Betriebskosten?

s. Antwort zu 8.

 

10. Gibt es eine generelle Regelung für die kostenfreie Toilettennutzung für Obdachlose im Bezirk HH-Mitte? Wenn nein, warum nicht? In dem Protokoll des Cityausschusses vom 16.5.17 heißt es dazu: „Eine kostenfreie Toilettennutzung für Obdachlose werde beispielhaft in der personalbe-triebenen Toilettenanlage in der Rotunde unter Karstadt Sport toleriert.“

Die Zuständigkeit liegt bei der Behörde für Umwelt und Energie/ Stadtreinigung Hamburg. Hier wäre eine Anfrage gemäß § 27 BezVG einzureichen.

 

11. Welche Hinderungsgründe zur Umsetzung der Maßnahmen gibt es? Bis wann ist eine Umsetzung möglich?

Die Zuständigkeit liegt bei der Behörde für Umwelt und Energie/ Stadtreinigung Hamburg. Hier wäre eine Anfrage gemäß § 27 BezVG einzureichen.