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Kleine Anfrage nach § 24 BezVG | Drucksachen–Nr.: 21-2446 Datum: 05.09.2016 |
Beratungsfolge | ||
Gremium | Datum |
Fragesteller: Steffen Leipnitz, Christine Detamble-Voss, Tilman Rosenau, Stefan Dürkop, Maureen Schwalke, Ina Morgenroth, Tim Eckbrett
Im Bezirk Hamburg-Mitte sind aus unterschiedlichsten Gründen mehrere hundert Menschen auf öffentliche Speisung, was sowohl Frühstück als auch Mittagessen anbelangt, angewiesen. Das CaFée mit Herz, als auch die zum Bezirk Mitte nahegelegene Stelle im Bezirk Altona Alimaus geben jeweils mehrere hunderte Essen pro Tag aus. Sie sind die beiden Einrichtungen mit den größten Kapazitäten was die Räumlichkeiten und die Anzahl ausgegebener Speisen anbelangt. Das CaFée mit Herz ist vom 08. August 2016 bis zum 22. August 2016 geschlossen gewesen.
Um die durch die Schließung des CaFée mit Herz benötigten Kapazitäten von ausgegebenen Essen zusätzlich aufzufangen, hatte die Alimaus ihre Zeiten erweitert. Am Montag, 15.08.16 hatte jedoch auch die Alimaus geschlossen, sodass an diesem Tag mehrere hundert Menschen kein Essen bekamen. Die weiteren Ausgabestellen im Bezirk Mitte sind aufgrund ihrer räumlichen oder zeitlichen Beschränkungen nicht annährend in der Lage, den Ansturm durch die Schließzeiten der beiden benannten Ausgabestellen, aufzufangen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. ob die Verwaltung von dem Fürsorgeloch am 15. August 2016 wusste.
2. Wenn ja, warum es keinen entsprechenden Ausgleich der benötigten Essenausgabe gab?
3. Wenn nein, wieso es zu keiner Absprache zwischen den beteiligten Stellen kam?
4. Welche Vorkehrungen hat die Verwaltung in die Wege geleitet oder beabsichtigt sie zu ergreifen, damit in Zukunft solche Missstände nicht wieder vorkommen?
Zu 1.-4.:
Das Bezirksamt ist bei der Essensausgabe an Bedürftige grundsätzlich nicht involviert. Die beiden Einrichtungen erhalten auch keine Zuwendungen von der BASFI. Daraus resultiert, dass die Verwaltung keinerlei Einflussmöglichkeiten hat.