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4. Mai 2016

Flüchtlingshilfe: Keine Gelder an die Bundeswehr!



Im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg Mitte am 3.5.2016 wurde mehrheitlich ein Antrag verabschiedet, der der Flüchtlingshilfe der Hanseaten Kaserne in Horn 3.000 Euro aus dem Flüchtlingsfonds für die Arbeit mit Flüchtlingen zur Verfügung stellt.
DIE LINKE Bezirksfraktion Mitte hat gegen diesen Antrag gestimmt. DIE LINKE ist der Meinung, dass die Bundeswehr keine Gelder aus bezirklichen Mitteln erhalten sollte. Zum einem ist die Bundeswehr keine auf bezirklicher Ebene aufgestellte Organisation. Zum anderen – und das wiegt noch schwerer – sieht DIE LINKE Kriegseinsätze als wesentliche Ursache der aktuellen Flüchtlingsströme. Solange die Bundeswehr sich an Kriegseinsätzen beteiligt und Deutschland Waffen in Krisengebiete liefert, sieht DIE LINKE es als unangemessen an, wenn ausgerechnet die Bundeswehr aus Steuergeldern finanzierte Mittel für ihre ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit bekommen soll. DIE LINKE befürwortet es stattdessen, zivile Organisationen und deren Projekte finanziell zu unterstützen. Außerdem sind die Kommunen wesentlich besser mit Finanzmitteln für die Flüchtlingsaufgabe auszustatten.

Warum Hauptausschuss?


Christine Detamble-Voss, Vorsitzende der LINKEN Bezirksfraktion: „Was uns bei diesem Antrag außerdem gestört hat, ist die Hinterzimmerpolitik. Wir fragen uns, warum dieser Antrag im Hauptausschuss und nicht in der Bezirksversammlung vor der Öffentlichkeit gestellt worden ist.“ Im Hauptausschuss sind selten Bürgerinnen und Bürger zugegen. Dieser Ausschuss tagt zwar öffentlich, doch ist dies vielen nicht bekannt.

Rückfragen: Christine Detamble-Voss