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21. Dezember 2017

Stadtplanungsausschuss der BV Mitte: Rot-Grün rasiert die BürgerInnenbeteiligung, CDU macht mit

Die BürgerInnenbeteiligung im Bezirk Hamburg Mitte wird deutlich reduziert. SPD/Grüne legten einen Antrag zur Verteilung der 150.000 € vor, die aus dem Quartiersfonds für die Beiratsarbeit 2018 vorgesehen sind. Dieser sieht vor, dass die Sitzungshäufigkeit für 7 von 10 finanzierten Beiräten um mindestens eine Sitzung reduziert wird. Verplant werden nur 122.000 €, der Rest soll angeblich für „besondere Beteiligungsprojekte“ verwendet werden. Die CDU-Fraktion wurde Mitantragstellerin.

 

Die LINKE lehnte den vorliegenden Antrag ab. „Das ist ein Anschlag auf die bewährten Strukturen der BürgerInnenbeteiligung!“ sagt Steffen Leipnitz, Bezirksabgeordneter aus St. Georg. „Viele Beiräte haben eine Aufstockung der Mittel und eine Erhöhung der Sitzungszahl gefordert, unter anderem, weil regelmäßig die Tagesordnungen nicht abgearbeitet werden konnten und wichtige Themen unter den Tisch fielen. Auch kann bei nur fünf oder gar drei Sitzungen im Jahr nicht zeitnah auf aktuelle Probleme reagiert werden. Erforderlich ist eine auskömmliche Absicherung der BürgerInnenbeteiligung im Hamburger Haushalt!“

 

Ina Morgenroth, ebenfalls Abgeordnete aus St. Georg, ergänzt: „Dieses ewige theoretische Gerede, wie wichtig BürgerInnenbeteiligung sei, um sie dann in der Praxis mundtot zu machen, ist heuchlerisch. Ich habe den Eindruck, dass das Durchregieren ohne lästige Stadtteilbeiräte wie in St. Georg oder dem Münzviertel, aber auch generell, immer beliebter unter BezirkspolitikerInnen wird.“

 

Die öffentliche Fragestunde in der Bezirksversammlung am heutigen 21.12., um 17:30, im Klosterwall 4, sollte dazu genutzt werden, die Koalition zu fragen, wie ernst sie denn die BürgerInnen noch zu nehmen gedenkt.

 

Rückfragen an
  Ina Morgenroth
  Steffen Leipnitz
Tilman Rosenau 040 / 285 769 08

Dateien:
Antrag_Beiraete.pdf69 K