31. Juli 2015

Stellungnahme der Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung HH-Mitte zum Austritt aus der Arbeitsgemeinschaft „Integrationsleitbild“

Eine kritische Auseinandersetzung mit der Ideologie der Integrationspolitik und warum Inklusion im Sinne von Partizipation besser ist.

Der Begriff Integration (lateinisch „Integratio“ – Erneuerung) beschreibt in der Soziologie das Entstehen einer Wertegemeinschaft, die eine neue Gruppe einbezieht, die zunächst eine andere Wertvorstellung innehat, als die Gruppe, in die sie eingehen soll.

Der Prozess der Partizipation von Menschen mit einem Migrationshintergrund an der Gesellschaft sollte nach unserem Verständnis aus Annäherung, gegenseitiger Auseinandersetzung, Kommunikation, Finden von Gemeinsamkeiten, Feststellen von Unterschieden und der Übernahme gemeinschaftlicher Verantwortung zwischen Zugewanderten und der anwesenden „Aufnahmegesellschaft“ bestehen. Dies setzt auch voraus, dass der neuen Gruppe die gleichen Rechte wie der Mehrheitsgruppe zustehen, damit echte Partizipation und Inklusion stattfinden kann.
Dieses Verständnis bedeutet eben nicht die Aufgabe der eigenen kulturellen Identität.

Leider werden diese Grundprämissen in Deutschland missachtet. Vielmehr ist Integration dahingehend pervertiert, dass von der neuen Gruppe verlangt wird, dass sie sich der „Mehrheitsgruppe“ anpasst und deren Wertvorstellungen weitestgehend übernimmt. In dem Maße, in dem diese Anpassung individuell oder allgemein gelingt, wird nach deutschem Verständnis von gelungener Integration gesprochen.
Dieses nach unserer Sichtweise falsches Verständnis von Integration hat in Deutschland zu unterschiedlichen politischen Maßnahmen geführt, die hier angerissen werden sollen:

1. Ein jahrelang- andauernder Prozess zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft (auch Einbürgerung), welcher selbst finanziert werden muss und abgebrochen wird, sobald Arbeitslosigkeit eintritt.
   
   
2. Ebenfalls benachteiligend wirkt sich die Anbindung des Wahlrechts an die Einbürgerung zum Deutschen/ zur Deutschen aus. Ausländer haben in Deutschland kein Wahlrecht auf Bundes- oder Landesebene, auch nicht bei Volksabstimmungen und können daher nicht an demokratischen Prozessen in dem Land, in dem sie leben, teilnehmen. Dies trifft selbst dann zu, wenn es sich um einen Menschen, der in der 3. oder 4. Generation in Deutschland lebt und nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, handelt.

Die Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in der „Aufnahmegesellschaft“ setzt den Erwerb von bestimmten Kenntnissen und Fähigkeiten voraus, sowie die Chanceneröffnung, sich diese aneignen zu können und gleichberechtigte Möglichkeiten der persönlichen Entfaltung vorzufinden. Diese Anforderungen gehen jedoch an den realen Möglichkeiten der Menschen vorbei. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist durchzogen von zahlreichen Einschränkungen, Erschwernissen und Ungleichbehandlungen, die es den Betroffenen eben nicht ermöglichen, zu partizipieren. Dies wird u.a. an folgenden Beispielen deutlich:

1. Der Staat hat versäumt, ausreichende aktive und kostenfreie Sprachförderung zu etablieren. In Hamburg sind die Sprachkurse hoffnungslos überfüllt, es gibt sehr lange Wartezeiten. Außerdem sind die Sprachkurse deutlich zu kurz, um vor allem gegenüber Behörden und Ämtern sein Recht in Anspruch nehmen zu können. Die Folge ist, dass die betroffenen Menschen viel zu spät die Möglichkeit erhalten, an Deutsch-Kursen teilzunehmen und darüber hinaus nur rudimentäre Kenntnisse erlangen, die sie nur begrenzt in die Lage versetzen, ihre Anliegen und ihr Recht wahrzunehmen.
   
2. Menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften oder gar Zeltlagern (häufig am Rande der Stadt), die eine Exklusion und Degradierung geradezu befördern.
   
   
3. Ein erschwerter Zugang für „Geduldete“ und Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt (Arbeitsverbot in den ersten 3 Monaten, anschließend bei fehlender Ausbildung  „Bevorrechtungsklausel“¹  bis zum 15. Monat des legalen Aufenthalts), was ein zwangsweises Leben in Armut und Perspektivlosigkeit, vor allem in den ersten 1 ½ Jahren nach der Flucht bedeutet.
   
   
4. Eine uferlose Ausweitung der Abschiebehaft für jeden, der eine „Grenzkontrolle umgangen, seine Identität falsch angegeben oder bestimmte Dokumente vernichtet hat, unstimmige oder falsche Angaben in Bezug auf den Reiseweg gemacht hat“. Demnach fallen nahezu alle geflüchteten Menschen unter eine solche Regelung, da legale Wege zur Flucht nach Europa verschlossen bleiben.
   
   
5. Die Erweiterung von „sicheren Herkunftsländern“ und entsprechende Abschiebung von Asylsuchenden (z. B. Sinti und Roma), ohne weitere inhaltliche Prüfung der Asylanträge.
   
   
6. Sogenannte „Kettenduldungen“, die den Menschen perspektivlos und ohne echte Möglichkeiten zur Teilhabe und Partizipation zurück lassen.
   
   
7. Auf dem Arbeitsmarkt findet eine blutige Konkurrenz statt, die vor allem ausländische Arbeitskräfte zu spüren bekommen. Sie sind häufig in unterbezahlten, befristeten und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen tätig.  Zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland werden Ausnahmen vom stigmatisierenden und beschränkenden Asyl- und Aufenthaltsrecht gemacht- häufig arbeiten auch diese Krankenschwestern, Angestellte in der Pflege oder Ärzte unter schlechteren Bedingungen als ihre deutschen Kolleginnen und Kollegen. Diese Ideologie folgt den Bedarfen des kapitalistischen Arbeitsmarktes und wird daher von Der Linken abgelehnt.

Generell stellt sich die Frage, ob eine Umerziehung, verbunden mit der Aufgabe der Werte und Identitäten (bis hin zur erzwungenen Aufgabe der alten Staatsangehörigkeit) aus dem Herkunftsland nötig sind, um ein gleichwertiger Staatsbürger der BRD zu werden. Wir beantworten diese Frage entschieden mit Nein. Das deutsche Konzept der Integration ist menschenunwürdig, undemokratisch und exkludierend, weshalb wir es ablehnen!

In Anbetracht der obigen Darlegungen ist das Ziel Der Linken Inklusion im Sinne von Partizipation als weitergehendes Verständnis von Integration.  Wir engagieren uns für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft. Wir fordern u. a. eine Aufhebung jeglichen Arbeitsverbots für MigrantInnen, Flüchtlinge und „Geduldete“, kostenlose und ausreichende Sprachkurse, mehr Lehrkräfte an Volkshochschulen, sowie ausreichend DolmetscherInnen, eine ausreichende Finanzierung staatlicher und sozialer Einrichtungen der Migrationsberatung, sowie die Abschaffung der Abschiebehaft. Uns geht es um die tatsächliche Partizipation Aller!

Die Fraktion Die Linke in Hamburg-Mitte ist nicht mehr bereit, diesen falschen Weg der Integration nach deutschem Muster zu unterstützen, weil hierdurch die Zuwanderinnen und Zuwanderer innerhalb der Gesellschaft weiterhin exkludiert werden und nicht die Chance erhalten im Sinne der Inklusion in der Gesellschaft aufzugehen, sondern immer oder für lange Zeit den Status des Migranten, des Ausländers oder Geduldeten behalten.

Die derzeit stattfindende ausführliche Erarbeitung eines Integrationsleitbildes für den Bezirk Mitte ist weder finanziell, noch personell umsetzbar und wird angesichts der „Schuldenbremse“ nicht mehr sein als ein Papier mit theoretischen Konzepten und Anregungen, welche an den tatsächlichen politischen und gesellschaftlichen Umständen scheitern.

Der falsche Ansatz der Integration, wie auch die herrschende Flüchtlingspolitik in Hamburg wird von der AG Integrationsleitbild ignoriert.

Deshalb entschied sich die Fraktion Die Linke in HH-Mitte ab April 2015 aus der AG auszuscheiden, da das hier zugrundeliegende Verständnis von Integration von uns nicht vertreten wird und zu befürchten ist, dass es sich bei dem Integrationsleitbild um eine theoretische Abhandlung handelt, die in der Praxis aufgrund oben beschriebener Umstände nicht angewendet werden kann und  wird.

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¹ Von der Ausländerbehörde wird in Kooperation mit der Agentur für Arbeit  eine sog. Vorrangprüfung durchgeführt, welche die Beschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten ohne Hochschulabschluss, ohne Ausbildung in einem Engpassberuf oder unter 15 Monaten erlaubtem Aufenthalt in Deutschland nur unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht: Für das konkrete Stellenangebot dürfen keine deutschen ArbeitnehmerInnen, <acronym>EU</acronym>-BürgerInnen oder entsprechend rechtlich gleichgestellte AusländerInnen zur Verfügung stehen. Rein faktisch kommt es daher kaum zu Einstellungen von Geduldeten und AsylbewerberInnen ohne Hochschulabschluss oder ohne Facharbeiter-Abschluss in Engpassberufen. Vielen ArbeitgeberInnen ist der Weg bis sie den Arbeitssuchenden endlich einstellen können, zu langwierig und zu unsicher.