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27. Oktober 2015

Keine Abschiebung von Roma!

Antrag öffentlich

Fraktion DIE LINKE

Drucksachen–Nr.: 21-1606

Datum: 27.10.2015

Beratungsfolge

Gremium 

Datum

Öffentlich

Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

03.11.2015

 

Keine Abschiebung von Roma!

 

Sachverhalt:

Der Flüchtlingsrat in Hamburg, die VVN- BdA, Roma und die Sinti Union, Esther Bejerano, sowie viele
andere Menschen und Organisationen setzten sich dafür ein, das Roma ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland und eben auch in Hamburg erhalten sollen. Sie protestieren gegen die Erklärung der Bundesregierung, die jetzt auch noch Albanien, Kosovo, und Montenegro zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärte und damit die von der CDU und FDP geforderte Massenabschiebungen der Roma und ihren Familien stattfinden können. Am besten nachts und ohne Vorankündigung…


Dabei ist bekannt, dass auch in diesen Ländern, so wie in Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien und Serbien ein tiefsitzender Antiziganismus herrscht, der sich in Vertreibung, Schulverbot, Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit ausdrückt. Die meisten Roma leben dort in slumähnlichen Verhältnissen und kämpfen um zu überleben.


In Hamburg leben seit Jahren Roma, auch hier in Mitte. Die Kinder sind in der Freizeit u.a. im Haus der
Familie an der Schiller-Oper und in anderen Jugendeinrichtungen hier in Mitte integriert. Sie besuchen
die Schulen z.B. die Stadtteilschule am Hafen. Die meisten Eltern wollen, dass ihre Kinder eine
Ausbildung absolvieren und arbeiten gehen. Dieser Prozess braucht eine Generation und viele Menschen unterstützen die Familien dabei, damit eine neue Generation heran wächst, mit einer guten Schulbildung und mehr Chancen auf Teilhabe in der Gesellschaft.
Ziel soll sein, eine gelungene Partizipation in dieser Gesellschaft mit allen Rechten und Pflichten zu
ermöglichen.


Keine grausame Abschiebung in Slum, Elend und Verfolgung!


Petitum/Beschluss:

Dies vorausgeschickt, möge die Bezirksversammlung beschließen:

  1. Keine Abschiebung von Roma-Familien.

  2. Unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung für die “Hamburger Roma“.