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11. November 2015

Ehrenamtliche HelferInnen am Hauptbahnhof nicht sich selbst überlassen!

Antrag öffentlich

Fraktion DIE LINKE

Drucksachen–Nr.: 21-1662

Datum: 11.11.2015

Beratungsfolge

Gremium 

Datum

Öffentlich

Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

19.11.2015

 

Ehrenamtliche HelferInnen am Hauptbahnhof nicht sich selbst überlassen!


Sachverhalt:

Seit über 2 Monaten sind ehrenamtliche HelferInnen am Hamburger Hauptbahnhof Tag und Nacht im
Einsatz, um die ankommenden und weiterreisenden Flüchtlinge zu den Zügen zu begleiten, medizinisch zu versorgen, beim Fahrkartenkauf zu helfen, mit Lebensmitteln zu versorgen und Schlafplätze zu organisieren. Private und soziale Einrichtungen und BürgerInnen St. Georgs haben Schlafstellen eingerichtet, um die Flüchtenden bis zur Weiterfahrt am nächsten Tag beherbergen zu können und somit vor Kälte und Erfrierung zu schützen. Die Stadt stellt seither keinerlei Hilfe zur Verfügung. Die Ehrenamtlichen sind auf sich allein gestellt und mittlerweile an ihre Grenzen geraten, wie ein Hilferuf einer Ehrenamtlichen vom Hauptbahnhof deutlich macht. Das aufrüttelnde Video der jungen Frau geht mittlerweile durch die Presse und sämtliche sozialen Medien – die Stadt ist aufgerufen, Hilfe zu schicken und hauptamtliche Helfer sowie Logistik zur Versorgung bereit zu stellen. Auch Flüchtlingsinitiativen und BürgerInnen rufen nach Verantwortungsübernahme der Stadt, die sich eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik auf die Fahnen geschrieben hat. Bislang blieb dieser Appell beim Senat ohne Widerhall. Auf der Sondersitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vom 03.11.15 erklärte die SPD, dass die Zuständigkeit für „Durchreisende“ auf dem Privatgelände der Deutschen Bahn nicht bei der Stadt läge und vielmehr die Bahn die Aufgabe der Versorgung und Organisation übernehmen müsse. Diese stelle jedoch nur Hilfen zur Verfügung, wenn die Stadt die Kosten hierfür übernehme, wie in einem Gespräch von Hr. Droßmann mit der DB deutlich wurde. Die Kosten will die öffentliche Hand jedoch nicht tragen. Folge dieser bürokratiebeflissenen Untätigkeit ist, dass die Ehrenamtlichen vollkommen sich selbst überlassen werden.


HelferInnen in ganz Deutschland, Hamburg und am Hauptbahnhof zeigen ein unfassbares Engagement
der selbst-organisierten Flüchtlingshilfe. Diese soziale Verantwortungsübernahme ist das Pfund dieses
Landes und dieser Stadt, denn sie zeigt das Bild der Humanität und Menschlichkeit im Gegengewicht zu den hetzerischen, rassistischen und auch gewaltvollen Übergriffen auf Menschen, die Zuflucht bei uns suchen. Dieses Gut gilt es zu pflegen und zu bewahren. Mit einer Haltung des „Wir können nichts tun“ wird es jedoch verhöhnt und ausgetrocknet. Die Folgen sind für alle spürbar: Die HelferInnen am
Hauptbahnhof sind ausgebrannt!


Das zivilgesellschaftliche Engagement darf nicht ausgehöhlt werden, indem man sich allein auf dessen
Strukturen verlässt. Eine Stadt wie Hamburg muss öffentliche Daseinsvorsorge bereitstellen und die
Verantwortung in dieser Krisenzeit übernehmen. Es gilt, professionelle und geschulte MitarbeiterInnen
sowie Logistik zu stellen. In einer solchen Situation kann und darf die Antwort nicht sein, dass die Stadt nicht zuständig sei. Lösungen gibt es immer, wenn man sie finden möchte!

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

  1. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass hauptamtliche MitarbeiterInnen, medizinisches Personal, sowie die notwendige Logistik zur Betreuung der Flüchtlinge am Hauptbahnhof von Seiten der Stadt zur Verfügung gestellt wird.

  2. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass Übernachtungsplätze für Flüchtlinge nahe am Hauptbahnhof eingerichtet werden.