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27. Oktober 2015

DIE LINKE zur Sondersitzung der Bezirksversammlung zum Thema Flüchtlinge


Die Bezirksversammlung Hamburg Mitte hat beschlossen, am 3. November eine Sondersitzung zur Flüchtlingsproblematik in Mitte einzuberufen. DIE LINKE begrüßt dies als wichtigen Schritt, um Flüchtlingen besser zu helfen. Sie bringt zwei eigene Anträge in die Sitzung ein.


Global betrachtet, ist DIE LNKE Bezirksfraktion Mitte dagegen, dass an einer noch effektiveren Abschottung der EU gefeilt wird. Im Hinblick auf den Winter muss es darum gehen, den Flüchtlingen Schutz, Zuflucht und eine Perspektive zu geben. Statt in das sogenannte „Grenzmanagement“ sollten EU-Gelder in die Schaffung von ausreichenden und angemessenen Aufnahmeplätzen investiert werden. Es gilt immer auch daran zu erinnern, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern wirksam zu bekämpfen, damit die Menschen sich gar nicht erst auf den gefährlichen Weg machen müssen.“ Christine Detamble-Voss, Fachsprecherin für Flüchtlinge: „Außerdem müssen wir aufpassen, dass Flüchtlinge und Obdachlose nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Auf Mitte bezogen stellt DIE LINKE zwei Anträge, die die Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge in Mitte konkret verbessern sollen, außerdem geht es um die besondere Situation der Roma.

In einem ersten Antrag macht die Fraktion konkrete Vorschläge für kurzfristige Unterbringungsmöglichkeiten im Winter wie zum Beispiel eine leer stehende Spielhalle in der Möllner Landstraße. Nach Ansicht der LINKEN soll die Bevölkerung mit beteiligt werden, wenn es darum geht, leerstehende Gebäude für die Flüchtlingsunterbringung ausfindig zu machen. Außerdem fordert DIE LINKE die Einrichtung einer Koordinierungsstelle, die mit Fachpersonal aus dem Bezirksamt zu besetzen ist, das den interdisziplinären Anforderungen gewachsen ist und fachliche Steuerungsaufgaben übernimmt.

In einem zweiten Antrag fordert DIE LINKE ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Roma. Auch in Mitte leben Roma-Familien, deren Kinder hier zur Schule gehen. Nach Ansicht der Fraktion handelt es sich bei den Ländern Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien und Serbien keineswegs um „sichere Herkunftsländer“, da dort oftmals ein tief sitzender Antiziganismus herrscht, der sich durch Vertreibung, Ausgrenzung am Arbeits- und Wohnungsmarkt ausdrückt.

Rückfragen: Christine Detamble-Voss: (040) 4399672