20. November 2017

Lärm- und Abgasschutz nicht nur für besser-Betuchte - Tempo 30 und Durchfahrtsbeschränkungen gebührenfrei prüfen

Antrag öffentlich

Fraktion DIE LINKE

Drucksachen–Nr.: 21-3720

Datum: 20.11.2017

Beratungsfolge

Gremium 

Datum

Öffentlich

Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

23.11.2017

 

Lärm- und Abgasschutz nicht nur für besser-Betuchte - Tempo 30 und Durchfahrtsbeschränkungen gebührenfrei prüfen

 

Sachverhalt:

Nach Angaben des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) haben rund 340 Bürger_innen mit Hilfe eines Internet-Tools Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen in ihren Wohnstraßen gestellt. Begründet sind diese Anträge mit dem Schutz der Gesundheit der Anwohner_innen. Nachdem die Anträge bis zu 9 Monate nicht bearbeitet wurden verschickte die Verkehrsdirektion Ende August eine Vielzahl gleichlautender Schreiben an die Antragsteller_innen, in denen für die individuelle Antragsbearbeitung Gebühren von rund 360 € angekündigt werden. Dabei beruft sich die Verkehrsdirektion auf die GebOSt, Position 399, welche lautet: „Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen können Gebühren nach den Sätzen für vergleichbare Maßnahmen oder, soweit solche nicht bewertet sind, nach dem Zeitaufwand mit 12,80 Euro je angefangene Viertelstunde Arbeitszeit erhoben werden“ Die Gebührenerhebung wirkt in diesem Fall wie eine Kann-Vorschrift. In anderen Städten, z.B. in Berlin, wurden vergleichbare Anträge gebührenfrei bearbeitet. Es muss das Recht jedes Bürgers und jeder Bürgerin sein, dass staatliche Stellen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ohne prohibitive Kosten prüfen, Gesundheitsschutz darf nicht von der Einkommens- und Vermögenssituation abhängen. Gerade an vielbefahrenen, lauten und abgasbelasteten Straßen wohnen einkommensarme Menschen, denen eine derartige Gebührenzahlung unmöglich ist.

Für den Bezirk Hamburg-Mitte sind in der Beantwortung mit Auflistung aller betroffenen Straßen insgesamt zehn Straßennamen gelistet.

 

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass der Senat sein Ermessen bei der Gebührenerhebung dahingehend ausübt, sämtliche Anträge von Bürger_innen auf Maßnahmen nach §45 Abs. 1 Nr. 3 StVO gebührenfrei zu bearbeiten.

 

 

79

Hamburg-Mitte

Hammerbrookstraße

Hammerbrookstraße

80

Hamburg-Mitte

Luisenweg

Luisenweg

81

Hamburg-Mitte

Wolfshagen

Sievekingdamm

82

Hamburg-Mitte

Caspar-Voght-Straße

Caspar-Voght-Straße

83

Hamburg-Mitte

Caspar-Voght-Straße

Caspar-Voght-Straße

84

Hamburg-Mitte

Kaiser-Wilhelm-Straße

Kaiser-Wilhelm-Straße

85

Hamburg-Mitte

Kaiser-Wilhelm-Straße

Kaiser-Wilhelm-Straße

86

Hamburg-Mitte

Simon-von-Utrecht-Straße

Simon-von-Utrecht-Straße

87

Hamburg-Mitte

Simon-von-Utrecht-Straße

Simon-von-Utrecht-Straße

88

Hamburg-Mitte

Stralsunder Straße

Steindamm

 

 

 

Quelle: http://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/politik/pressemitteilungen/detail/artikel/laerm-und-abgasschutz-nicht-nur-fuer-besser-betuchte-tempo-30-und-durchfahrtsbeschraenkungen-geb/