8. August 2015

Die deutsche Integrationspolitik ist gescheitert – Die Bezirksfraktion HH Mitte tritt aus der Arbeitsgruppe „Integrationsleitbild im Bezirk Mitte“ aus

MigrantInnen, mit denen ich im Zuge unseres Entschlusses, aus der AG Integrationsleitbild auszusteigen, gesprochen habe, wollen und können das Wort Integration nicht mehr hören. Ab wann ist man integriert? Was braucht es dazu? Wer bestimmt, welche Kategorien hierfür gelten? Was heißt eigentlich deutsch sein? Weihnachten zu feiern, Sauerkraut zu essen oder doch Frauenrechte zu erkämpfen?


Es gibt in Deutschland für MigrantInnen, Flüchtlinge und Asylsuchende keine Partizipation. Das
ist es aber, was wir fordern: Echte gleichberechtigte Teilhabe, ohne dem Anspruch gerecht werden
zu müssen, sich einer Wertegemeinschaft der „Mehrheitsbevölkerung“ anzupassen und letztlich unterdrückt zu werden oder sich unterdrücken lassen zu müssen.


Aus diesem Grund hat sich die Bezirksfraktion dazu entschieden, an der Erarbeitung eines Integrationsleitbildes für den Bezirk nicht weiter teilzunehmen. Die realen Bedingungen für MigrantInnen, Flüchtlinge und Asylsuchende sind katastrophal, unmenschlich und an den Prämissen des kapitalistischen Marktes ausgerichtet, weshalb wir es abgelehnt haben, diesen Weg weiterhin mitzugehen.


Hier soll an einigen Bespielen dargelegt werden, warum wir nicht gewillt sind, diesen entmündigenden, degradierenden und entmenschlichten Prozess einer Integration, wie sie von deutscher Ausländer- und Asylpolitik verstanden wird, zu unterstützen.

 

Das Asylverfahren – unmenschlich und restriktiv

 

Bei einem Asylverfahren für eine Familie gilt die Kollektivverantwortung, d.h. wenn ein Familienmitglied bei der Polizei auffällig wird, auch Kinder, wird die ganze Familie abgeschoben. Es ergeht eine Regelanfrage bei der Regierung/der Polizei des Herkunftslandes. Bei politisch Verfolgten, ist
diese Anfrage sehr gefährlich, erstrecht wenn das Herkunftsland mittlerweile als friedlich gilt, d. h.
dass es von amtlicher Seite keine politische Verfolgung gibt. Infolgedessen sind alle Asylanträge
hinfällig. Ein konkretes Beispiel ist hier Ungarn, wo es offiziell keine Verfolgung von Sinti und
Roma gibt. Infolge dessen hat diese Personengruppe hier keinen Asylgrund und wird abgeschoben.
Der Status des Flüchtlings wird ihnen damit aberkannt, die Abschiebung ergeht.


Friedliche Herkunftsländer entstehen durch Abkommen und Verträge, die zwischen Regierungen
geschlossen werden, so wie Deutschland mit Ungarn und Bosnien-Herzegowina. Geplant ist
derzeit noch im kommenden Herbst den Kosovo und Serbien als „sicher“ zu erklären. Dann beginnt
die Vertreibung der Roma in großem Stil. Hierfür sollen sie in Sammellager zusammen geführt
werden, damit eine schnellere Abschiebung von statten gehen kann, so Herr Kretschmer (Die
Grünen) und Seehofer. Bürgermeister Scholz schließt sich diesem perfiden Plan ebenfalls an.


Dabei werden die Worte Sinti und Roma gar nicht erst ausgesprochen. Die “Flüchtlinge aus Osteuropa
und den Balkanländern“ seien unrechtmäßig hier und müssten schnell abgeschoben werden,
weil sie den „richtigen Flüchtlingen“ den Platz wegnehmen würden.


Weiterhin unmenschlich ist die Praxis der Abschiebung: Findet diese z. B. (nicht unüblich)
nachts um 1 Uhr statt, werden die Menschen ohne Vorankündigung aus dem Schlaf gerissen und
aufgefordert, schnell ihre Sachen zu packen. Keiner spricht ihre Sprache, sie wissen nicht was los
ist (exemplarisch dargestellt in einer Rede beider “Roma bleiben hier“-Demo, s. S. 14). Auch alte
und kranke Menschen, egal ob sie verstehen was mit ihnen passiert oder nicht, werden zum Flugzeug
gebracht…

 

Deutsch lernen = Arbeit bekommen?

 

Die Deutsch- und Integrationkurse in Hamburg und im ganzen Bundesgebiet sind deutlich überfüllt,
was wochenlanges, manchmal monatelanges Warten auf einen Deutschkurs bedeutet. 600
Stunden zum Erlernen der Sprache und weitere 300 Stunden zur sogenannten Orientierung werden
finanziert.


Das in diesem Stundenumfang erlernte Deutsch reicht theoretisch nicht einmal aus, um in die Lage versetzt zu werden, eine konkurrenzfähige Bewerbung zu schreiben. Darüber hinaus werden
mitgebrachte Abschlüsse häufig nicht anerkannt, da sie „deutschen Qualitätsstandards“ nicht entsprechen. Den Menschen, welche nicht gerade eine Ausbildung in einem „Engpassberuf“ (hier z.
B. Pflegepersonal) oder einen Hochschulabschluss vorweisen können, bleiben nur einfachste
Tätigkeiten, die schlecht bezahlt sind und oft ausbeuterische Arbeitsbedingungen aufweisen.


Auch glaubwürdige Schilderungen von Gewalterfahrung, Leid, Flucht und dem eigenen Leben können mit den rudimentär-vermittelten Sprachkenntnissen nicht differenziert vermittelt werden und wirken daher oft unglaubwürdig. Nach allen Erfahrungen von Beratungsstellen sind 1600 Stunden Deutschunterricht notwendig, um sich einigermaßen gut verständigen zu können, um Zeitungen lesen und Fernsehen zu verstehen etc..

 

Wie werde ich Deutscher/Deutsche?

 

Zunächst muss ein Antrag auf Einbürgerung beim Ausländeramt gestellt werden. Sehr gutes Deutsch ist Voraussetzung für den Test, der mit dem Einbürgerungsprozedere einhergeht. Aufbau- Deutschkurse hierfür müssen jedoch selbst gezahlt werden.


Das Verfahren dauert durchschnittlich 2 Jahre. In dieser Zeit sind alle folgenden Auflagen einzuhalten. Wird eine Bedingung nicht eingehalten, gilt der Antrag als erledigt und ein neuer muss gestellt werden.


Die Auflagen im Einzelnen:

Hinzu kommt, dass Geburtsurkunden, häufig auch von den Eltern, vorgelegt werden müssen. Dass dies natürlich nicht immer gewährleistet werden kann, wenn man z. B. auf der Flucht vor Bürgerkrieg war, versteht sich von selbst. Eine solche Einbürgerung kostet 255€, welche selbst aufzubringen sind. Sollen auch Kinder mit eingebürgert werden, kostet dies pro Kind weitere 51€.
Soll allein ein Kind eingebürgert werden, zahlt es die vollen 255€. Hinzu kommen Kosten für den Sprachtest, sowie für den Einbürgerungstest an sich.


Auch Voraussetzungen, wie einen unbefristeten Arbeitsvertrag oder ein Gehalt nicht unter dem Bundesdurchschnitt können viele, die eingebürgert werden wollten, nicht vorweisen. Zumal wir
uns fragen müssen, wie fair ein solches Verfahren sein kann, dass externe Bedingungen, welche
aufgrund marktkapitalistischer Umstände nicht vom Individuum zu verantworten sind, als Voraussetzung für eine Einbürgerung nennt.

 

Familiennachzug

 

Auch beim Thema Familiennachzug wird die Unmenschlichkeit der Asylpolitik in vollem Ausmaß
deutlich. Menschen, deren Aufenthaltsanspruch sich aus der Heirat mit einem Deutschen oder
EU-Bürger ergibt, haben kein vom Ehepartner unabhängiges Aufenthaltsrecht, solange sie nicht
mindestens 3 Jahre mit ihm verheiratet waren. Besonders hart trifft es hier (wieder einmal) Frauen,
die sich damit in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihren Ehemännern befinden. Sie bekommen
in dieser Zeit grundsätzlich nur eine befristete Arbeitserlaubnis. Wenn die Frau innerhalb
dieser 3 Jahre keine Arbeit findet oder sich scheiden lässt oder geschieden wird, droht Abschiebung.


Abschiebung droht auch, wenn sie innerhalb dieser 3 Jahre Witwe wird. Auch wenn Kinder volljährig
werden, besteht die Gefahr, dass die Frauen abgeschoben werden. Welche Last der
Verantwortung damit auf den Kindern lastet, kann man sich vielleicht vorstellen.


Die Forderung nach einem vom Ehemann unabhängigen Aufenthaltsrecht ist daher eine ständige Forderung der Linken und der Frauenbewegungen.

 

Christine Detamble-Voss

Quelle: http://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/politik/pressemitteilungen/detail/artikel/die-deutsche-integrationspolitik-ist-gescheitert-die-bezirksfraktion-hh-mitte-tritt-aus-der-arbe/