Bezirksversammlung in Wilhelmsburg am 28. Mai

Die Sitzung der Bezirksversammlung war ins Wilhelmsburger Rathaus verlegt worden, weil der Sitzungssaal wegen der Europawahlvorbereitungen nicht zur Verfügung stand.

Nach der öffentlichen Fragestunde erläuterte Senatorin Gundelach die Pläne zur Verlegung der Universität von Eimsbüttel auf den kleinen Grasbrook, also ins heutige Hafengebiet. Ihr Vortrag machte deutlich, dass die Entscheidung im Grunde gefallen ist, obwohl auch die Erneuerung und Vergrößerung der Uni in Eimsbüttel untersucht und durchgerechnet worden ist. Das war keine Überraschung.

Überrascht hat uns nur die Euphorie, mit der SPD, CDU und GAL die Pläne begrüßten. Von Jahrhundertchance für Mitte war da die Rede und (wohl an die Eimsbütteler gerichtet) von der Notwendigkeit der Überwindung des „Lokalpatriotismus“. Nur die LINKE. zeigte sich wieder mal als Spielverderber und übte grundsätzliche Kritik an den Plänen wie an der Uni Politik generell. Auch äußerten wir Zweifel an der Seriosität der Grundannahmen in den Szenarien wie an den Berechnungen.

Frau Senatorin war sich auch nicht zu schade, mal eben zu behaupten, die Verlängerung der U 4 bis auf den Grasbrook sei bereits in den Berechnungen enthalten – das ist lt. eigenen Veröffentlichungen keineswegs so.

Danach wurden die Wilhelmsburg-bezogenen Anträge behandelt – u.a. einer von SPD und GAL zum Lärmschutz nach Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße. Ein Antrag von Manfred Schubert im Regionalausschuss war zurückgezogen worden, weil wir keine Vorentscheidung zu diesem Thema wollten. Nunmehr haben SPD und GAL offenbar ihren Frieden mit den Senatsplänen gemacht:

Die Verlegung der Reichsstraße an die Bahntrasse wird ausdrücklich begrüßt, keine Rede mehr von einem Gesamtkonzept für den Verkehr in Wilhelmsburg, keine Rede mehr von BürgerInnenbeteiligung zum Konzept. Ein Dringlichkeitsantrag von uns, der die Vorentscheidung verhindern sollte, wurde vom Präsidium (da sind wir nicht vertreten) in den Hauptausschuss geschoben.

Erfreulich ein Antrag im weiteren Verlauf der Sitzung: Es sollen endlich vorbereitende Untersuchungen für eine soziale Erhaltenssatzung für St. Pauli durchgeführt werden. SPD und GAL waren unseren St. Paulianern um wenige Tage zuvor gekommen. Erfreulicherweise wird die Untersuchung aber ganz St. Pauli (außer Heiligengeistfeld und Messe) umfassen. Auf unseren Antrag wurde eine Berichterstattung an den Ausschuss für Wohnen und soziale Stadtentwicklung beschlossen sowie eine öffentliche Veranstaltung gemeinsam mit den Sanierungsbeiräten zum Thema „Chancen und Grenzen der sozialen Erhaltensverordnung“ nach Vorliegen der Plausibilitätsuntersuchung, also vor Einleitung des Verfahrens zum Erlass der Verordnung.

Ebenfalls auf Antrag von SPD und GAL wurde gegen die Stimmen von CDU und LINKEN. beschlossen, die Lange Reihe in St. Georg zur Gemeinschaftsstraße“ (shared space) zu machen. Interessant, wenn man weiß, dass darüber in St. Georg in 2007 und 2008 über Monate kontrovers diskutiert wurde sowie Bürgerverein und Einwohnerverein sich klar gegen die Lange Reihe als Experimentierfeld für „shared space“ ausgesprochen haben – wenn auch aus verschiedenen Gründen.

Aber das ist halt ein Hobby der GAL, da helfen Argumente eher wenig.