DIE LINKE sagt NEIN zum Bernhard-Nocht-Quartier

DIE LINKE sagt NEIN zum Bernhard-Nocht-Quartier

Die Bernhard-Nocht-Straße und Erichstraße im Süden St. Paulis sollen nach Plänen von SPD und GAL "Bernhard-Nocht-Quartier" werden. Der dortige Investor Köhler & von Bargen plant Abrisse, Neubauten und Sanierungen, die zweifelsohne drastischen Mieterhöhungen und folglich die Verdrängung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter nach sich ziehen werden. Inzwischen haben sich Anwohnnerinnen und Anwohner organisiert. Bei ihrem ersten Treffen am 28. Mai hieß es, dass DIE LINKE genau wie SPD, GAL, CDU und FDP auch diese Bauplanungen befürworte. Dieser Eindruck ist entstanden aufgrund eines Vermerks des Grünen Bezirksabgeordneten Ingolf Goritz zu einem nicht-öffentlichen Treffen im Bezirksamt, auf dem die Planungen erstmalig vorgestellt wurden. In diesem internen, aber inzwischen doch an die Öffentlichkeit gelangten Vermerk heißt es: „Alle Fraktionen: Der Baubeginn sollte möglichst schnell erfolgen, sowohl für die Neubauten als auch für die Sanierung / Modernisierung der Bestandsgebäude.“

Tony Schinkowski, der für DIE LINKE an dem Treffen teilgenommen hat, erklärt zu dem Vermerk: „Ich habe mich NIE für einen schnellen Baubeginn ausgesprochen. Stattdessen habe ich bei diesem Treffen die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner angesprochen, worauf außer einem weiteren Teilnehmer keine der anwesenden Personen Bezug nahm. Im Übrigen war diese Besprechung durch einen unerträglichen Sprachstil (‚Mietfälle’, ‚Entmietung’, …) gekennzeichnet, der zeigt, welchen Stellenwert Menschen bei Bauangelegenheiten in Hamburg-Mitte haben.“

Das Thema ist in dieser Legislaturperiode noch nicht im Bau- oder einem anderen Ausschuss der Bezirksversammlung Thema gewesen. Um offizielle und zur Veröffentlichung frei gegebene Informationen zu erhalten, hat die LINKE Bezirksfraktion eine Kleine Anfrage gestellt, deren Beantwortung jedoch viele Fragen offen ließ:

Die Bitte, die geplanten Abrisse, Nutzungsänderungen von Gebäuden und Errichtungen von Neubauten einzeln aufzuführen, wurde abgelehnt: „Von einer Benennung der einzelnen Vorbescheide wird […] abgesehen, da dem berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.“ Während die Bezirksregierung aus SPD und GAL sich rühmt, die Verdrängung zu bekämpfen, wird an diesem Beispiel deutlich: Hier steht die Politik im Dienste an Eigentümern und Investoren.

Die Häuser, die jetzt akut von Abriss bedroht sind, liegen ausnahmslos im Gebiet St. Pauli-Süd, auf das sich eine städtebauliche Erhaltungsverordnung erstreckt, die für dieses Gebiet am 20.02.2008 erlassen wurde. In der Antwort auf die Anfrage unserer Fraktion heißt es: „Grundsätzlich wäre es möglich gewesen, Genehmigungen zu versagen, wenn die baulichen Planungen der Erhaltungsverordnung widersprochen hätten. Jedoch wurden die Erhaltungsverordnung St. Pauli-Süd und die Planungen, die Inhalt des Vorbescheides sind, parallel in Abstimmung mit dem Antragsteller und dem Bezirk […] entwickelt und bei der Beurteilung und Prüfung der Vorbescheidsanträge berücksichtigt.“ Somit erweist sich die städtebauliche Erhaltungsverordnung, in die die Hoffnung gesetzt wurde, dass sie zum Schutz der Häuser beitrage, als zahnloser Tiger. Ihre Wirksamkeit scheitert am politischen Willen von SPD, GAL, CDU und FDP.

DIE LINKE wendet sich gegen die Planung des Bernhard-Nocht-Quartiers:

NEIN zum Abriss von Häusern in der Bernhard-Nocht- und der Erichstraße

NEIN zur Errichtung von Neubauten auf St. Pauli-Süd

NEIN zur fortschreitenden Vertreibung der Bevölkerung St. Paulis

NEIN zu Luxussanierungen und Mietwucher

JA zu einer konsequenten Anwendung der städtebaulichen Erhaltungsverordnung auf St. Pauli-Süd