Nazi-Aufmarsch am 02.06.2012
BEZIRKSVERSAMMLUNG
HAMBURG-MITTE Drucksache A 20/07/12
20. Wahlperiode 26.01.2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Olaf Harms, Sandra Clemens, Christine Detamble-Voss, Renate Hercher-Reis, Bernhard Stietz-Leipnitz (DIE LINKE.) vom 19.01.2012
und Antwort des Bezirksamts
Betreff: Nazi-Aufmarsch am 02.06.2012
Mit dem Motto „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“ bewerben Neonazis und die militante faschistische Szene einen Aufmarsch am 02.06.2012 in Hamburg.
Aus diesem Grunde fragen wir die Verwaltung:
1. Liegen dem Bezirksamt Anmeldungen von Aufzügen oder Kundgebungen für diesen Tag vor?
a. Wenn Ja: Für welche Orte und Zeiten? und
a. sind diese genehmigt? und
b. ggfs. mit welchen Auflagen
b. Wenn Nein: Gab es Vorgespräche mit Veranstaltern aus dem o.g. Umfeld?
Für Aufzüge und Kundgebungen nach dem Versammlungsgesetz ist die BIS, Polizei, Führungs-und Lagedienst, FLD 24 (Versammlungsbehörde), zuständig. Die Frage kann daher vom Bezirksamt nicht beantwortet werden.
2. Liegen dem Bezirksamt Infostandanmeldungen zur Vorbereitung dieses Tages vor?
Nein.
a. Wenn ja: Für welche Orte und Zeiten? und
b. sind diese genehmigt?
Entfällt.
3. Wie beurteilt das Bezirksamt Hamburg-Mitte die Gefährdungslage für die Bevölkerung bei Stattfinden eines solchen Aufmarsches, insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen des 1. Mai 2008?
Siehe Antwort zu 1. Die Versammlungsbehörde beurteilt auch die Gefährdungslage.
