26. November 2014

Sozialberatung für Erwerbslose nicht mehr unabhängig und vertraulich

Antrag öffentlich

Fraktion DIE LINKE                                                    

Drucksachen–Nr.: 21-0479.1.1

Datum: 26.11.2014

Beratungsfolge

Gremium 

Datum

Öffentlich

Ausschuss für Soziales, Inklusion und Sport

27.11.2014

 

Sozialberatung für Erwerbslose nicht mehr unabhängig und vertraulich


Die Fraktion DIE LINKE hat die untenstehende Neufassung des Antrages 21-0479 vorgelegt:


Bisher konnten erwerbslose Menschen auf unabhängige und vertrauliche Beratung bezüglich
Antragstellungen von Sozialleistungen, psychischen Belastungen, familiären Problemen oder rechtlichen
Ansprüchen gegenüber dem Jobcenter und der Agentur für Arbeit vertrauen, ohne dass Jobcenter oder
Agentur für Arbeit darauf Einfluss nehmen konnten. Ab April 2014 hat die Behörde für Arbeit, Soziales,
Familie und Integration (BASFI) verfügt, dass die Beratungsstellen nur finanziert werden, wenn sie einen
Kooperationsvertrag mit dem Jobcenter eingehen, welcher Folgendes beinhaltet:

  • A) ALG II-EmpfängerInnen werden nur auf Geheiß der Jobcenter zu den Erwerbslosen-Beratungsstellen vermittelt, wenn sie einen enstpr. Beratungsbedarf bei den ALG II-EmpfängerInnen feststellen.

  • B) Die Beratungsergebnisse werden von den Sozialberatungsstellen zurück an das Jobcenter übermittelt.

  • C) Antragstellungen und Überprüfungen von Bescheiden bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen gegenüber dem Jobcenter dürfen nur noch die MitarbeiterInnen der Jobcenter selbst durchführen und dürfen nicht mehr unabhängig von den Sozialberatungsstellen übernommen werden.


Darüber hinaus werden nicht wie bisher alle erwerbslosen Menschen, sondern nur noch EmpfängerInnen
von SGB II-Leistungen (Hartz IV) beraten.


Unabhängig davon, dass die Beratung aufgrund komplexer Problemlagen in den Jobcentern mangelhaft
ist, wie eine Studie „Respekt Fehlanzeige“ des Diakonischen Werkes aus dem Jahr 2012 feststellt, ist
dies einer klarer Verstoß gegen eine anonyme, vertrauliche und unabhängige Beratung von ALG II EmpfängerInnen.

Diese müssen in der Sorge leben, dass ihre persönlichen und gesundheitlichen (auch psychischen)
Problemstellungen ans Jobcenter weitergeleitet werden, welches gleichzeitig über ihre Leistungen,
Arbeitsfähigkeit und Bildungsfähigkeit entscheidet.

Hier wird Soziale Arbeit zum Handlanger der Jobcenter gemacht und die Beratungsstellen im Bezirk und
hamburg-weit werden zu „Überwachern“ der Funktionstüchtigkeit von ALG II-BezieherInnen degradiert.
Auch dass ein und dieselbe Institution zu fehlerhaften oder falsch-erstellten ALG II-Bescheiden beraten
soll, die sie zuvor selbst ausgestellt hat, entbehrt jeglichem logischem Verständnis und überschreitet die
Grenze zum Zynismus.

Eine unabhängige soziale Beratung sieht anders aus!

In Hamburg-Mitte leben laut Statistikamt Nord (2012) 8% erwerbslose Menschen. Der Anteil der
Menschen, die auf Sozialleistungen nach dem SGB II angewiesen sind, liegt in Mitte mit 17,5% ebenfalls deutlich über dem Hamburger Durchschnitt von 10.1%. Hamburg-Mitte ist damit der Bezirk mit der
größten Arbeitslosigkeit und SBG II-Leistungsberechtigungen in Hamburg und ist deshalb besonders auf eine unabhängige und vertrauliche Beratung für diese Personengruppe angewiesen. Die Jobcenter in
Mitte werden diesem Anspruch nicht gerecht werden können.

Der Kirchenkreis Hamburg-Ost in Wilhelmsburg hat beschlossen, unter oben genannten Vertrags-
Voraussetzungen kein Geld mehr für die Beratung von der Behörde entgegenzunehmen, denn er hält
eine unabhängige, anonyme und vertrauliche Beratung für dringend notwendig.


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge deshalb beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration mitzuteilen, dass sich die Bezirksversammlung dafür ausspricht,

  1. dass jedem Menschen die Möglichkeit erhalten bleiben muss, ergangene Bescheide des Jobcenters und der Agentur für Arbeit unabhängig überprüfen zu lassen.

  2. dass im Bezirk Mitte weiterhin eine unabhängige, freiwillig in Anspruch genommene und von der Stadt geförderte Sozial- und Rechtsberatung möglich gemacht wird.