2. Januar 2015

Arbeitsfähigkeit des "Veranstaltungsservice" beim Fachamt MR

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Fraktion DIE LINKE                                                                     

Drucksachen–Nr.: 21-0629

Datum: 02.01.2015

Beratungsfolge

Gremium                                                                                                    

Datum

 

Antwort: Arbeitsfähigkeit des "Veranstaltungsservice" beim Fachamt MR

Fragesteller: Tim Eckbrett


Die heiße Phase des Bürgerschaftswahlkampfs beginnt in wenigen Wochen. Es steht zu vermuten, dass
alle Parteien beabsichtigen, diese u.a. mit Infoständen zu begleiten.
Gegenwärtig erhält ein Antragsteller die folgende Antwort:

„Automatische Antwort: Antrag infostand 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
wegen krankheitsbedingter Personalengpässe können die Mails derzeit nicht kurzfristig bearbeitet
werden.
Für die Beantragung von Informationsständen bitten wir ab sofort bis auf weiteres um Einhaltung einer
Frist von 4 Wochen vor dem gewünschten Termin. Aufgrund der zahlreichen Weihnachtsmärkte in der
Innenstadt können dort derzeit keine Infostände genehmigt werden. Wir bitten um Ihr Verständnis„


Dies hieße praktisch, dass für die erste und zweite Januarwoche keine Infostände genehmigt würden und somit der Beitrag der Parteien zur Willensbildung des Volkes (GG Art. 23, Abs.1) aufgrund der
mangelnden Dienstbereitschaft der Verwaltung unzulässig eingeschränkt würde.


Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie viele Stellen sind im Fachamt MR im „Veranstaltungsservice“ (= Adressat der o.a. Anträge) vorhanden?


2. Sind diese Stellen real besetzt?
Wenn nein, warum nicht?

Zu 1. und 2.:
Es gibt 5 Stellen, von denen 4,88 besetzt sind. Die Differenz ergibt sich aus einer temporären
Arbeitszeitreduzierung.


3. Wie viele MitarbeiterInnen/Stellenanteile sind für die Bearbeitung von Anträgen auf
Sondernutzung real vorhanden?

Für die Bearbeitungen von Infoständen sind 1,88 Stellen vorgesehen, es wird sich im Rahmen der Zahlen zu 1. vertreten soweit möglich. Das Sachgebiet ist aber auch für Großveranstaltungen, Drehgenehmigungen und vieles mehr zuständig.


4. Wie viele MitarbeiterInnen sind davon derzeit erkrankt?

Zum fraglichen Zeitpunkt der Antragstellung des Herrn P. waren drei Mitarbeiter erkrankt, jetzt nur noch
einer.


5. Wie (aus welcher Abteilung? VertreterInnenpool?) werden die erkrankten KollegInnen vertreten?
Wie hoch ist der VertreterInnenanteil für Erkrankungen im Stellenplan?

Siehe zu 1. und 3..


6. Welche Veränderungen im Stellenplan bzw. VertreterInnenansatz in diesem Arbeitsbereich hat es seit 2011 gegeben?

Keine.


7. Welche Maßnahmen gedenkt die Verwaltung zu ergreifen, um die zeitnahe und rechtzeitige
Genehmigung von Infoständen im Bürgerschaftswahlkampf sicher zu stellen?

Da sich die personelle Situation zwischenzeitlich verbessert hat, wird ab sofort zur ursprünglichen
Abwicklung des Prüfverfahrens zurückgekehrt. Die rechtzeitige Genehmigung der Infostände zur
Bürgerschaftswahl ist damit sichergestellt.