26. Mai 2016

Bürgerbeteiligung im Rahmen des Projektes Stromaufwärts an Elbe und Bille

Antrag öffentlich

Fraktion DIE LINKE

Drucksachen–Nr.: 21-2281

Datum: 26.05.2016

Beratungsfolge

Gremium 

Datum

Öffentlich

Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

26.05.2016

 

Bürgerbeteiligung im Rahmen des Projektes Stromaufwärts an Elbe und Bille


Sachverhalt:

Der Stadtteilrat Rothenburgsort ist zunehmend beunruhigt über den Verlauf der Bürgerbeteiligung im Rahmen des Projektes Stromaufwärts an Elbe und Bille. Nicht akzeptabel ist, dass die betroffene Bevölkerung und ihre Sprecher bei der Konzeptentwicklung lediglich mit der Darlegung von Ergebnissen abgespeist werden sollen. So ist insbesondere die Beteiligung am Prozess der Auswahl von realisierungsfähigen und (aus Sicht des BfQ) nicht realisierbaren Projektideen weichenstellend und für die Stadtteilöffentlichkeit unverzichtbar. Deshalb fühlen sich im Stadtteil viele getäuscht. Die Befürchtung scheint berechtigt, ob die vollmundigen Beteiligungsversprechungen, auf deren Basis die vielen Ideen aus dem Stadtteil eingebracht wurden, gebrochen werden.


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter setzt sich bei den zuständigen Stellen dafür ein, dass

  1. die Zusage eingehalten wird, dass „das Handlungskonzept […] zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden [soll]“ (Bündnis Rothenburgsort, Ausg. 01, Oktober 2015) – am besten in Form der ursprünglich vorgesehenen 2. Workshop-Phase;

  2. die Termine für diese Workshops vor oder nach der Sommerpause liegen, also nicht in der sitzungsfreien Zeit, damit eine Chance für die Bürgerinnen und Bürger bzw. die
    Stadtteilvertreterinnen und -vertreter besteht, sie zu besuchen;

  3. eine umgehende, schriftliche und detaillierte Information darüber, wie und mit welcher Zeitleiste der Beteiligungsprozess fortgeführt werden soll.