27. Oktober 2015

Kurzfristige Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen über die Wintermonate

Antrag öffentlich

Fraktion DIE LINKE

Drucksachen–Nr.: 21-1605

Datum: 27.10.2015

Beratungsfolge

Gremium 

Datum

Öffentlich

Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

03.11.2015

 

Kurzfristige Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen über die Wintermonate


Sachverhalt:

Die Unterbringungssituation der Flüchtlinge in allen Bezirken wird immer dramatischer. Der Winter steht vor der Tür. Aus diesem Grunde sollte der Bezirk Hamburg-Mitte dringend kurzfristig nach weiteren Unterkünften suchen, die eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen über die Wintermonate ermöglichen. Andererseits darf es auf keinen Fall dazu kommen, dass diese Situation dazu führt, dass Obdachlose keine Unterkünfte in den Wintermonaten finden.


Petitum/Beschluss:

Dies vorausgeschickt, möge die Bezirksversammlung beschließen:

  1. Die Verwaltung sollte prüfen, inwieweit sich die bis zum März dieses Jahres betriebene
    Flüchtlingsunterkunft in der Schule Oststeinbeker Weg über die Wintermonate nutzen lässt, da die Bauaktivitäten der Firma Manke-Bau auf diesem Gelände noch nicht begonnen haben.

  2. Die Verwaltung sollte prüfen, inwieweit die bisher leerstehende Spielhalle in der Möllner Landstraße 116 sich für eine kurzfristige Unterbringung nutzen lässt.

  3. Die Verwaltung sollte durch eine geeignete Aktion die Bevölkerung des Bezirks Hamburg Mitte auffordern, vorhandenen Leerstand zu melden oder leere Immobilien zur Verfügung zu stellen.

  4. Einrichtung einer Koordinierungsstelle, die mit Fachpersonal aus dem Bezirksamt zu besetzen ist, die den interdisziplinären Anforderungen gewachsen sind und fachliche Steuerungsaufgaben übernehmen, wie z. B.

    • Koordination von hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern
    • Koordination bei medizinischer, pflegerischer Versorgung der Flüchtlinge
    • Koordination juristischer Beratung und Vertretung
    • Koordination bei DolmetscherInnen
    • Recherche und Erfassung von Informationen über die Herkunftskulturen und Religionen,
    • Geschlechter-Verhältnis und Arbeitsteilung, etc.
    • Infomaterial für Flüchtlinge über Gesetze, Auflagen etc.
    • Infomaterialien für die Hamburger Haushalte in den Stadteilen, über die Flüchtlinge und deren soziale Lage etc.
    • Organisation öffentlicher Informationsveranstaltungen
    • Bericht an den Bezirksamtsleiter und im SIS über den Stand der Situation