Energienetze in öffentliche Hand

Umweltausschuss

Drucksache 20/XXX/11

Hamburg-Mitte

20. Wahlperiode                                                                                                               

                                Antrag

                               Sandra Clemens, Manfred Schubert

                                     (DIE LINKE.) vom 24. 05.2011

Im Juni findet ein Volksbegehren satt, das für die öffentliche Daseinsfürsorge der Hamburger Bevölkerung sehr wichtig ist. Die Reaktorkatastrophe in Fukushima hat gezeigt, wie störanfällig Atomkraftwerke sind und welche zusätzlichen Problematiken sich ergeben, wenn Atomstrom, wie in Japan auch, durch Privatunternehmen kontrolliert wird. Um die Kontrolle über die Energiegewinnung auch in Hamburg wieder in die öffentliche Hand zu bringen, findet das folgende Volksbegehren statt:

Energienetze in öffentliche Hand

Die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz!“ wird vom 2. bis 22. Juni 2011 ein Volksbegehren starten, bei dem weit über 60.000 Unterschriften gesammelt werden sollen. Ziel des Volksbegehrens ist die Rekommunalisierung der Energienetze und die Einrichtung echter Stadtwerke, d.h. mit eigenen Energienetzen.

24 Organisationen, darunter der BUND, die Verbraucherzentrale Hamburg, Kirchen, Verbände aus den Bereichen Energie sowie der Bund der Steuerzahler unterstützen das Volksbegehren.

Zentrale Forderung ist die Übernahme der Verteilernetze für Strom, Gas und Fernwärme zu 100 Prozent in öffentliche Hand, um eine Umstellung auf dezentrale und erneuerbarer Energien mit demokratischer Kontrolle durchzuführen.

Der Bezirk Mitte ist ein Verkehrsknotenpunkt und eine Drehgscheibe für Atomtransporte. Vor diesem Hintergrund möge der Umweltausschuss der Bezirksversammlung Hamburg Mitte ein Signal setzen, sich hinter die Anliegen der Initiatoren des Volksbegehren stellen und sich solidarisch mit der Initiative erklären:

1. Energienetze und Fernwärmeversorgung in öffentliche Hand „Unser Hamburg – Unser Netz“.