Chantal – Rücktritt und strukturelle Verbesserungen

BEZIRKSVERSAMMLUNG
HAMBURG-MITTE                                                                   Drucksache 20/XXX/12
   
20. Wahlperiode                                                                                         02.2012

                                        Antrag

der Abgeordneten Christine Detamble-Voss (DIE LINKE.)
und Fraktion sowie der Gruppe der PIRATEN
vom 06.02.2012



Chantal – Rücktritt und strukturelle Verbesserungen

Nach dem traurigem Fall der in Wilhelmsburg ums Leben gekommenen Chantal müssen Konsequenzen folgen. Die von ihren Aufgaben entbundene Jugendamtsleitung Frau Wolters war nur ein Bauernopfer. Aus fachlicher Sicht hätte es genauso gut die Wilhelmsburger Regionalleitung oder die Sozialdezernentin des Bezirks treffen können, aber Frau Wolters war dem Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, Herrn Kahrs, schon länger ein Dorn im Auge und so wurde jetzt die Gelegenheit genutzt sie loszuwerden.

Anstatt nur Personen auszutauschen, müssen auch in Hamburg Mitte Strukturen geschaffen werden, die eine wirkungsvolle Jugendhilfepolitik zulassen. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz sagt im §78, dass kommunale und freie Träger gemeinsam mit der Verwaltung die Jugendhilfeplanung einer Region durchführen. So werden Bedarfe von Fachleuten analysiert und entsprechende Maßnahmen, wie sozialräumliche Angebote installiert. Anders im Bezirk Hamburg Mitte, hier entscheidet im Grunde Herr Kahrs alleine, wer mit welchen Ressourcen welche Arbeit leistet. Bestes Beispiel ist die Vergabe der Mittel für die neuen Sozialräumlichen Hilfen und Angebote, deren von Herrn Kahrs getroffene „Vorauswahl“ am 13. Februar vom Jugendhilfeausschuss abgenickt werden soll
Über 2/3 der Mittel gehen an Träger, deren Geschäftsführer SPD-Politiker in Hamburg Mitte sind.

Die Bezirksversammlung möge vor diesen Hintergrund beschließen:

1. Die in der Bezirksversammlung vertretenen Fraktionen und Gruppen missbilligen das Verhalten und die Amtsführung des Bezirksamtsleiters Herrn Markus Schreiber im Zusammenhang mit dem Tod von Chantal.

2. Spätestens mit dem Eingeständnis, Frau Wolters bereits seit 2009 für ungeeignet zu halten, hat Herr Schreiber selbst seine politische Verantwortung beschrieben.
Die Bezirksversammlung fordert Herrn Schreiber auf, sein Amt zur Verfügung zu stellen, um die Aufarbeitung des Falls zu gewährleisten und den notwendigen Neuanfang zu ermöglichen

3. Die Bezirksversammlung fordert die Hamburger Bürgerschaft auf, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten. Sie soll zum Ziel haben , die Defizite in der Jugendhilfe des Bezirks Mitte, durch die Chantals Tod möglich wurde, zu analysieren und Vorschläge zur Behebung dieser Defizite zu erarbeiten. In dieser Kommission dürfen keine Politiker oder Mitglieder der Verwaltung aus dem Bezirk Mitte mitarbeiten.

4. Die Bezirksversammlung fordert die Verwaltung auf, drei Arbeitsgemeinschaften nach §78 KJHG in den drei Jugendamtsregionen einzurichten.