Betr.: Ausschusszuschnitte

HAUPTAUSSCHUSS

HAMBURG-MITTE                                                                                                                     

20. Wahlperiode                                                                 31.3.2011 

Antrag

des Abgeordneten Bernhard Stietz-Leipnitz (DIE LINKE.)

und Fraktion vom 31.3.2011

Betr.:  Ausschusszuschnitte

In der Bezirksversammlung gibt es keine Fraktion mit einer absoluten Mehrheit. Der stärksten Fraktion der SPD stehen drei kleinere Fraktionen gegenüber, daneben zwei Gruppen.
Es sollen nach dem Willen von SPD und GAL künftig zwei Ausschüsse mehr als bisher eingesetzt werden ohne Mehrkosten zu verursachen. Unter Hintanstellung von erheblichen Zweifeln, dass der künftige Ausschuss für Sozialraumgestaltung die ihm zugewiesenen Aufgaben angemessen bewältigen kann, macht die Fraktion die Linke folgenden Vorschlag für die Schneidung und Größe der Ausschüsse, der die realen Verhältnisse in der BV angemessen widerspiegelt.

Dies vorausgeschickt, möge der Hauptausschuss beschließen:

In der 20. Legislatur werden folgende Ausschüsse in folgenden Größen eingesetzt:

Stadtplanungsausschuss                                  12 Mitglieder

Ausschuss für Sozialraumgestaltung                 15 Mitglieder

Ausschuss für Haushalt und

regionale Wirtschaftsförderung                         12 Mitglieder

Ausschuss für Wohnen                                     12 Mitglieder

Umweltausschuss                                             12 Mitglieder

Verkehrsausschuss                                          12 Mitglieder

Kulturausschuss                                              12 Mitglieder

Sportausschuss                                               12 Mitglieder

Cityausschuss                                                 12 Mitglieder

Regionalausschuss Billstedt                             15 Mitglieder

Unterausschuss Bau                                          9  Mitglieder

Regionalausschuss Finkenwerder                      15  Mitglieder

Unterausschuss Bau                                          9  Mitglieder

Regionalausschuss Horn, Hamm, Borgfelde

Rothenburgsort                                                15 Mitglieder

Unterausschuss Bau                                          9 Mitglieder

Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel         15 Mitglieder

Unterausschuss Bau                                          9 Mitglieder

Dem bereits eingesetzten Bauausschuss wird nunmehr auch der Bereich des Denkmalschutzes zugewiesen. Er wird ab sofort als Bau- und Denkmalschutzausschuss bezeichnet.