6. September 2016

Stadtteilkultur stärken – erforderliche Mittel bereitstellen

Antrag öffentlich

Fraktion DIE LINKE

Drucksachen–Nr.: 2457

Datum: 31.08.2016

Beratungsfolge

Gremium 

Datum

Öffentlich

Hauptausschuss

06.09.2016

 

Stadtteilkultur stärken – erforderliche Mittel bereitstellen


Sachverhalt:

Die Bezirksversammlung Hamburg Mitte hat am 19.11.2015 (Ds 21-1571) einstimmig beschlossen, einen Ausgleich für die Kostensteigerungen im Bereich der Stadtteilkultur sowie die Ermöglichung neuer stadtteilkultureller Aktivitäten zu fordern.


Nunmehr liegt folgende Planung für den Doppelhaushalt 2016/17 vor:
Abschnitt 4.2 Zuweisungen aus dem Einzelplan der Kulturbehörde
Erläuterung zu 4.2.1.1 Zuweisungen von Kosten des Aufgabenbereichs (Seite 9):

„Neben dezentraler Vermittlung von Kunst im Sinne von kultureller Produktion zielen die Aktivitäten der Stadtteilkultur auf Förderung des künstlerischen Nachwuchses, Stärkung von Geschichtsbewusstsein und lokaler Öffentlichkeit zur Identifikation mit dem Stadtteil als Teil Hamburgs und Anregung zur Kommunikation über Interessens-, Alters- und Nationalitätengrenzen hinweg. Stadtteilkultur soll als Impuls für Stadtteilentwicklung/Quartiersentwicklung wirken sowie eine kulturelle Infrastruktur für unterschiedliche kulturelle Milieus initiieren und stabilisieren. Dabei sollen die Eigeninitiative und die Bereitschaft der Bewohnerinnen und Bewohner unterstützt werden, am kulturellen Leben in den Stadtteilen teilzunehmen und es aktiv mitzugestalten. Grundlage der Stadtteilkultur in den Bezirken ist die Globalrichtlinie Stadtteilkultur 2014 - 2018. Die Mittel sind vorgesehen für die Bewirtschaftung, die bauliche Unterhaltung und die institutionelle Förderung von Stadtteilkulturzentren, die Förderung von Projekten der Stadtteilkultur sowie die Förderung von Geschichtswerkstätten.


Grundlage für die Aufteilung der Rahmenzuweisungen auf die Einzelpläne der Bezirksämter ist der Bestand (Ist-Stand 2016), welcher zu 100 Prozent als Sockel festgeschrieben wird. Die Kulturbehörde verfolgt damit vor dem Hintergrund begrenzter Ressourcen das Ziel, durch Fortschreibung des bisherigen Niveaus der Rahmenzuweisung und unter Beibehaltung der bisherigen Aufteilung für die Bezirksämter mit jeweils unterschiedlich ausdifferenzierter stadtteilkultureller Praxis (Anzahl, Größe und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Stadtteilkultureinrichtungen) - bei aller Flexibilität in der Feinspezifikation -
Planungssicherheit zu gewährleisten. Der in 2017 und 2018 vorgesehene Zuwachs (2017: 400 Tsd. Euro- 2018: 800 Tsd. Euro) soll einerseits jährlich gemäß dem prozentualen Anteil der Bezirke am Bestand als Ausgleich von Tarif- und Kostensteigerungen und andererseits im Sinne eines Festbetragsanteils von jeweils 30 Tsd. Euro pro Bezirk ausgebracht werden, um für alle Bezirke gleichermaßen die Chance einzuräumen, neue Impulse zu setzen. Ab 2019 wird der Ansatz der Rahmenzuweisung per anno um 1,5% erhöht. Die Schlüsselung des Budgets folgt dann dem prozentualen Anteil der einzelnen Bezirke am Budget des Vorjahres.“


Erfreulicherweise gibt der Senat also seine Politik des Einfrierens der Stadtteilkulturmittel auf. Die Beibehaltung der bisherigen Schlüsselung sowie die Ausweisung von Mitteln für die Ermöglichung neuer Initiativen sind zu begrüßen. Auch die Dynamisierung zum Ausgleich von Tarif- und Sachkostensteigerungen ist ein Schritt in Richtung Planungssicherheit.


Gleichzeitig muss aber festgestellt werden, dass die Erhöhung der Mittel bei weitem nicht die
festgestellten Bedarfe der vorhandenen Stadtteilkulturzentren (siehe Ds 21-1571), der
Geschichtswerkstätten (allein die Geschichtswerkstätten in Mitte haben für 2016/17 einen zusätzlichen Bedarf von fast 100.000€/a angemeldet, darunter knapp 40.000 € für die bisher nicht geförderten Werkstätten in Finkenwerder und Billstedt) sowie der Projektförderung abdeckt.


Petitum/Beschluss:

Aus diesem Grunde möge der Hauptausschuss beschließen:

1. Senat und Bürgerschaft werden gebeten, im Zuge der Haushaltsberatungen die
Rahmenzuweisung Stadtteilkultur so zu erhöhen, dass die erkannten und angemeldeten Bedarfe der Stadtteilkulturzentren und Geschichtswerkstätten gedeckt werden können.

 

2. Darüber hinaus werden Senat und Bürgerschaft gebeten, die Mittel für die institutionelle
Förderung neuer Initiativen auf mindestens 100.000 €/a pro Bezirk zu erhöhen.

 

3. Auch der Anteil Projektmittel für Stadtteilkultur in Mitte muss auf mindestens 100.000 € erhöht werden, damit die Bezirksversammlung nicht weiter gezwungen ist, sinnvolle Projekte der Stadtteilkultur z.B. aus dem Quartiersfonds, anderen Quellen oder aber gar nicht zu fördern.

 

4. Die Dynamisierung der Rahmenzuweisung sollte sich mindestens an der prozentualen
Lohnsteigerung des Vorjahrs orientieren.