Anträge

4. September 2014 Anträge

Besetzung der Kommissionen

Auf der Sitzung der Bezirksversammlung (BV) vom 19.6.2014 wurde unter Tagesordnungspunkt 6.1 der Sachstand der Besetzung der Kommissionen zur Kenntnis gegeben. Die Fraktion DIE LINKE sieht in der gegenwärtigen Zusammensetzung das aktuelle Kräfteverhältnis der BV nicht mehr gespiegelt. Mit dem Nichteinzug der FDP und der gestärkten Partei DIE... Mehr...

 
4. September 2014 Anträge

Einrichtung eines Ausschusses für Inklusion

Am 18. Dezember 2012 hat der Hamburger Senat einen Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Der verabschiedete Landesaktionsplan sieht ein Maßnahmenbündel von insgesamt ca. 180 Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Arbeit und Beschäftigung sowie Bauen und Wohnen, Stadtentwicklung, Gesundheit, Frauen mit... Mehr...

 
16. Juni 2014 Anträge

Sitzungsrhythmus der Ausschüsse der Bezirksversammlung in der neuen Wahlperiode

Seit Anfang 2013 wurde der Sitzungsrhythmus der Ausschüsse der Bezirksversammlung auf ca. sechs anstatt vorher vier Wochen verändert. Dafür gab es keine inhaltliche Begründung, es sollten offenbar in vorauseilendem Gehorsam Kosten gespart werden. Bis zum Ende der vergangenen Wahlperiode wurde so verfahren und die Erfahrungen sind nicht... Mehr...

 
16. Juni 2014 Anträge

Ausschusszuschnitte

In der Bezirksversammlung gibt es keine Fraktion mit einer absoluten Mehrheit. Der stärksten Fraktion der SPD stehen vier kleinere Fraktionen gegenüber, daneben eine Gruppe. Alle sollen in den Ausschüssen angemessen vertreten sein. Der Zuschnitt der Fach- und Regionalausschüsse hat sich in der vergangenen Wahlperiode im Großen und Ganzen... Mehr...

 
19. Dezember 2013 Anträge

Kaputtbesitzen, darf sich nicht lohnen!

Weit über hundert Menschen, die in den sogenannten ESSO-Häusern wohnten oder arbeiteten, haben am vergangenen Wochenende auf St. Pauli innerhalb von Minuten ihr Zuhause oder ihr Einkommen verloren. Ihre Gesundheit, sogar ihr Leben standen auf dem Spiel. Diese Situation ist keine Naturkatastrophe. Sie wurde in Kauf genommen: - von den... Mehr...

 
4. Dezember 2013 Anträge

Ein Jahr Jugendberufsagentur (JBA) im Bezirk Hamburg-Mitte

Am 01.09.2012 ist im Bezirk HH-Mitte die Jugendberufsagentur eingerichtet worden, mit dem erklärten Ziel, Beratung und Vermittlung junger Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. „Ziel der Jugendberufsagentur ist es, die verschiedenen Beratungsinstanzen unter einem Dach zusammen zu fassen, um Jungendliche, Jungerwachsene ein ganzheitliches... Mehr...

 
20. November 2013 Anträge

Quartiersfonds: Unterstützung für die BürgerInnenbeteiligung in St. Georg

Ende 2013 läuft die Förderung des Entwicklungsquartiers St. Georg aus RISE-Mitteln aus, damit auch die Finanzierung des Stadtteilbeirats aus dieser Quelle. Am 4.11. anlässlich der Sondersitzung des WS-Ausschusses in St. Georg wurde in Aussicht gestellt, dass in 2014 noch einmal 40.000,- Euro + 10.000,- Euro von seiten der BSU zur Verfügung... Mehr...

 
13. November 2013 Anträge

Erhalt der interkulturellen Sozialberatungsstelle im ASD-Wilhelmsburg

Zum 28 November 2013 wird die Sozialberatung beim ASD-Wilhelmsburg ohne Angabe von Gründen und ohne Ankündigung an die Bürgerinnen und Bürger ersatzlos gestrichen. Vielfache Einwände und Kritik aus der Fachwelt fanden dabei kein Gehör. Auf der einen Seite wird in der Öffentlichkeit von Integration und Partizipation von Nichtdeutschen... Mehr...

 
16. Oktober 2013 Anträge/Soziales/ Stadtentwicklung 

Kein „Trinkraum“ am Hauptbahnhof

Die Expertenanhörung zum Thema "Hauptbahnhof" im AS /SRG am 13.6. 2013 hatte zum Thema „Trinkraum“ folgendes Ergebnis: Frau Prott von der BASFI und Herr Schädlich von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz lehnen die Einrichtung eines Trinkraumes ab. Begründung: Die Menschen, die sich am Hauptbahnhof aufhalten und Alkohol zu sich... Mehr...

 
16. Oktober 2013 Anträge/Soziales

Eingliederungsvereinbarungen – Informationen für alle verbessern

Im §155 des Sozialgesetzbuches ist geregelt, dass die Jobcenter mit den Beziehern von Arbeitslosengeld II Eingliederungsvereinbarungen abschließen sollen. Es handelt sich dabei um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der Pflichten und Rechte beider Vertragspartner regelt. Für die Jobcenter ist also festzulegen, welche Leistungen sie gewähren, für... Mehr...

 

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