Anträge

16. Oktober 2013 Anträge/Soziales/ Stadtentwicklung 

Kein „Trinkraum“ am Hauptbahnhof

Die Expertenanhörung zum Thema "Hauptbahnhof" im AS /SRG am 13.6. 2013 hatte zum Thema „Trinkraum“ folgendes Ergebnis: Frau Prott von der BASFI und Herr Schädlich von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz lehnen die Einrichtung eines Trinkraumes ab. Begründung: Die Menschen, die sich am Hauptbahnhof aufhalten und Alkohol zu sich... Mehr...

 
16. Oktober 2013 Anträge/Soziales

Eingliederungsvereinbarungen – Informationen für alle verbessern

Im §155 des Sozialgesetzbuches ist geregelt, dass die Jobcenter mit den Beziehern von Arbeitslosengeld II Eingliederungsvereinbarungen abschließen sollen. Es handelt sich dabei um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der Pflichten und Rechte beider Vertragspartner regelt. Für die Jobcenter ist also festzulegen, welche Leistungen sie gewähren, für... Mehr...