Anträge

26. Mai 2010 Anträge

Bildung fängt in der Kita an – gegen Gebührenerhöhungen!

Trotz aller in der Öffentlichkeit diskutierten Bedenken hat der Senat im April erhebliche Gebührenerhöhungen für die Kita-Betreuung beschlossen und Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün kassiert Mehr...

 
25. Mai 2010 Anträge

Betr.: Kein weiterer Verkauf von öffentlichen Flächen an Investoren

Die öffentlichen Proteste von Bürgern gegen vom Profit gesteuerte Interessen von Investoren bei Neubauvorhaben in Hamburg nehmen zu. Die Vorhaben Gängeviertel und BNQ zeigen dies deutlich und markieren offensichtlich einen Wendepunkt auch im Denken der zuständigen Behörden. Mehr...

 
13. Mai 2010 Anträge

Betr.: Hartz IV – Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II muss die Hilfebedürftigen über den neuen Anspruch auf Sonderbedarfsleistungen aufklären Mehr...

 
5. Mai 2010 Anträge

Betr.: Ausgleichsflächen

Auch durch die IGS gibt es in Wilhelmsburg und auf der Veddel zahlreiche Projekte in der Umsetzungsphase. Das bedeutet, dass immer wieder überlegt werden muß, wo welche Ausgleichsmaßnahmen wegen verschiedener Eingriffe in die Natur durchgeführt werden können.  Mehr...

 
2. Mai 2010 Anträge

Betr.: Eröffnung eines B-Plans auf dem sog. Gagfah-Gelände

Das als Gagfah-Gelände bekannte Areal in Wilhelmsburg ist im Baustufenplan vom 29. April 1955 als Wohngebiet ausgewiesen. Daran angrenzend ist ein gesetzlich geschütztes Biotop.  Mehr...