Anträge
26. März 2010
Betr.: Hinweis auf die Möglichkeit der Hinzuziehung eines sozialrechtlichen Beistandes in den Jobcentern
Das zehnte Sozialgesetzbuch – SGB X – sieht in seinem § 13 Abs. 4 für Verhandlungen und Besprechungen in sozialrechtlichen Belangen die Hinzuziehung eines Beistandes vor. Dieser von den Betroffenen frei zu wählende Beistand muss kein ausgewiesener fachgeschulter Experte sein und darf in aller Regel von Amts wegen nicht zurückgewiesen (Ausnahmen in... Mehr...
16. März 2010 Anträge
Betr.: B-Plan Niedergeorgswerder Deich
Das Dezernat für Wirtschaft, Bauen und Umwelt / Bauprüfabteilung hat dem „Unterausschuss für Bau Wilhelmsburg“ mit Schreiben vom 22. Januar 2010 mitgeteilt, dass die Verwaltung aufgrund eines Gerichtsurteils ein Vorhaben nach den Kriterien des § 34 BaugB als einen bebauten Ortsteil zu beurteilen hat, und dass die Verwaltung nun keinen... Mehr...
