Bezirksversammlung Drucksache A 20/66/11
Hamburg-Mitte
20. Wahlperiode 07.10.2011
der Mitglieder Olaf Harms, Stefan Dührkop, Christine Wolfram und Manfred Schubert
(DIE LINKE.)vom 26.09.2011
Betr.: Sanierungsgebiet S 6 – Wilhelmsburger Einkaufzentrum
Das Wilhelmsburger Einkaufzentrum soll durch beträchtliche Baumaßnahmen runderneuert werden.
In der Vergangenheit wurden die Mieter der Geschäfte immer wieder mit unterschiedlichsten Aussagen verunsichert. Mal wurden sie zur Geschäftsaufgabe aufgefordert, mal wurden Geschäfte und Läden zur Miete angeboten.
Dieses vorausgeschickt fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Gewerbetreibende sind durch die Baumaßnahmen betroffen?
Es sind insgesamt 19 Gewerbetreibende betroffen.
2. Sind die Mietverträge der Gewerbetreibenden ordnungsgemäß gekündigt worden?
Im zunächst vorgesehenen 1. Bauabschnitt ja.
a. Sind die Kündigungen inzwischen rechtskräftig?
Ja.
b. Laufen Kündigungsschutzverfahren vor den Gerichten?
Laut Eigentümer, ja.
c. Wenn ja, wie viele und liegen bereits Urteile vor?
Laut Eigentümer gibt es ein Verfahren, bei dem noch kein Urteil gefällt wurde.
3. Wurden den gekündigten Gewerbetreibenden Ersatzräume zur Fortführung ihres Gewerbes angeboten?
Ja.
a. Wenn ja, wo und in welcher Form (z.B. Container-Betrieb)?
In Containern oder innerhalb des 2. Bauabschnittes in vorhandenen Leerständen.
b. Wenn nein, wurden die erwarteten Umsatzeibußen entschädigt?
Entfällt.
c. Wenn ja, in wie vielen Fällen und mit welcher Gesamthöhe?
Entfällt.
4. Besteht nach der Beendigung der Baumaßnahmen für die Gewerbetreibenden die Möglichkeit der Wiedereröffnung ihrer Geschäfte?
Ja.
a. Wenn ja, zu den gleichen Bedingungen bezogen auf Mieten, Lage, Größe der Geschäfte etc.?
Bezüglich der Lage wurde den Mieterwünschen zum größten Teil entsprochen. Der Mietpreis entspricht den heutigen Neubaupreisen.
b. Wenn nein, welche Bedingungen ändern sich aus welchen Gründen?
Entfällt.
5. Welche Erwartungen haben die Investoren hinsichtlich der Zusammensetzung und Verschiedenartigkeit der Angebote/Geschäfte nach Abschluss der Baumaßnahmen?
Die Investoren erwarten einen ausgewogenen Branchenmix.
6. Wie sieht die zeitliche Planung der Baumaßnahmen bis zu deren Abschluss aus?
Die zeitliche Abfolge ist abhängig von privaten Investitionsentscheidungen. Das Bezirksamt kann daher keine gesicherten Angaben machen.