Gruselvermieter GAGFAH

BEZIRKSVERSAMMLUNG
HAMBURG-MITTE                                                                  Drucksache A/20/54/11
20. Wahlperiode                                                                                     07.10.2011

                              Große Anfrage

der Abgeordneten Olaf Harms, Sandra Clemens, Christine Detamble-Voss, Renate Hercher-Reis, Bernhard Stietz-Leipnitz (DIE LINKE.) vom 07.09.2011

                  und Antwort des Bezirksamts

Betreff: Gruselvermieter GAGFAH

Die GAGFAH besitzt in Hamburg rd. 9.300 Wohnungen, davon mehrere hundert Wohnungen mit rd. 1.300 Mieter_innen allein in Wilhelmsburg.

Im Frühjahr dieses Jahres gab es in der Medienlandschaft Hinweise darauf, dass das Wohnungsunternehmen GAGFAH den eigenen Wohnungsbestand grob vernachlässigt hat und die eigenen Mieter_innen unter zum Teil menschenunwürdigen Bedingungen leben mussten. Zahlreiche Mieter_innen hatten sich beschwert. Diese Beschwerden blieben bei der GAGFAH weitestgehend unberücksichtigt.

Aufgrund des öffentlichen Drucks sah sich das Bezirksamt gezwungen zu handeln. So wurde öffentlich angekündigt, dass die betroffenen Mieter_innen zu insgesamt 5 Sprechstunden in der Zeit vom 12.05. bis 20.05.2011, an denen zum Teil auch der Bezirksamtsleiter Herr Markus Schreiber persönlich teilgenommen hat, eingeladen werden. Leider wurde bisher versäumt, die Bezirksversammlung aktiv zu informieren

Aus diesem Grunde fragen wir die Verwaltung:

1. Ergebnisse der Sprechstunden

     a. Wie viele Mieter_innen der GAGFAH haben die Gelegenheit der von der Verwaltung angebotenen Sprechstunde genutzt?

Insgesamt zehn Personen haben die Sprechstunden aufgesucht. Eine Person hat sich im Zuge dieser Initiative zusätzlich telefonisch gemeldet.

     b. Über wie viele und über welche Mängel genau haben sich die Mieter_innen beschwert?

Neun Fälle betreffen Feuchtigkeitsmängel, ein Fall betrifft die Baustatik, ein Fall betrifft Sachverhalte außerhalb des öffentlichen Rechts.

     c. Wie bewertet der Bezirksamtsleiter die Durchführung der Sprechstunden und deren Ergebnis?

In der akuten Situation war es wichtig, dieses Angebot zu machen. Für die regelhafte Arbeit im Wohnraumschutz ist ein solches Vorgehen jedoch nicht effizient, da der Aufwand an Arbeitszeit je Fall sich durch die geringe Auslastung einer Sprechstunde gegenüber der üblichen Arbeitsweise untragbar erhöht.

     d. Gab es Mängel, bei denen baurechtlich/baupolizeilich eingeschritten werden musste? Wenn ja,

Ja.

          a. Wie viele Mängel waren es?

Sechs Mängel.

          b. welcher Art waren die Mängel?

Wasserschaden/Feuchtigkeit an der Zimmerdecke
Abplatzungen an Balkonplatten und Lösen von Fliesen an den Balkonen
Vorgang nicht aus der Sprechstunde:
Wittestraße 6: Fehlende Geländerstäbe im Treppenraum

          c. welche Maßnahmen zum Schutz der Mieter_innen und zur Verbesserung der Wohnsituation wurden ergriffen?

Zu Vorgang nicht aus der Sprechstunde:
Wittestraße 6: Das Geländer wurde im defekten Bereich durch ein Provisorium geschlossen und nach Aufmaß durch neue Geländerstäbe geschlossen.

2. Waren Mängel bereits vor Durchführung der Sprechstunden bekannt? Wenn ja,

Nein.

     a. seit wann waren die Mängel bekannt?

Entfällt.

     b. Wie viele Mängel waren bekannt und welcher Art waren sie?

Entfällt.

     c. wann und mit welchem Ergebnis gab es Gespräche mit der GAGFAH?

Entfällt.

     d. welche konkreten Maßnahmen zum Schutz der Mieter_innen und zur Verbesserung der Wohnsituation wurden ergriffen?

Entfällt.

3. Wie viele Wohnungen der GAGFAH befinden sich in welchen Stadtteilen im Bereich des Bezirkes Hamburg-Mitte und wie viele Personen wohnen darin?

Hierzu liegen dem Bezirksamt keine Daten vor.

4. Sind die Geschäftsberichte der GAGFAH bekannt?

Nein.

     a. Wenn ja, wie werden die Ergebnisse des Geschäfts bewertet?

Entfällt.

5. Wie hoch ist die Durchschnittsmiete pro m² der im Bezirk Hamburg-Mitte befindlichen Wohnungen der GAGFAH?

Das Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt bezieht sich bei der Bewertung einer möglichen Mietpreisüberhöhung im Einzelfall auf den Hamburger Mietenspiegel. Eigentümerspezifische Statistiken liegen dem Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt nicht vor und werden für den hiesigen Zuständigkeitsbereich auch nicht benötigt.

6. Wie hoch ist der durchschnittliche Aufwand pro m² für durchgeführte Sanierungen der im Bezirk Hamburg-Mitte befindlichen Wohnungen der GAGFAH?

Hierzu liegen dem Bezirksamt keine Daten vor.

7. Wie viele Leerstände in den in Hamburg-Mitte befindlichen Wohnungen der GAGFAH gibt es und wie lange dauern diese bereits an?

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte sind mit Stand 27.09.2011 14 leer stehende Wohneinheiten in Verwaltung der GAGFAH Group in der Norddeutsche Immobiliengesellschaft mbH gemeldet.