23. Januar 2012

Bauarbeiten Gurlittstraße 50


BEZIRKSVERSAMMLUNG
HAMBURG-MITTE                                                             Drucksache A 20/114/12
20. Wahlperiode                                                                                 23.01.2012



                                        Anfrage

                        des Abgeordneten Bernhard Stietz-Leipnitz (DIE LINKE.)
                                               und Fraktion vom 12.01.2012


                      und Antwort des Bezirksamtes


Betr.: Bauarbeiten Gurlittstraße 50


Das Gebäude Gurlittstraße 50 ist seit 2007 in der Denkmalliste der FHH eingetragen:
1617 Gurlittstraße 50- 1878 erbautes Mietwohnhaus - 24.09.2007

Mindestens seit 2004 finden dort Bau- und Rückbauarbeiten statt, ohne dass ein Ziel oder ein Ende erkennbar ist, besonders da Bauarbeiten in den letzten Jahren nur noch sporadisch durchgeführt wurden.

Eine Mieterin beschreibt die Sachlage wie folgt:

Zur Lage
Gerüst nach hinten 2004 bis 13.11.2008;
Gerüst nach vorne seit 2005 (seit 2007 mit grünem Taubennetz) bis heute
Das Haus ist seit 24.09.2007 auf der Denkmalliste Nr. 1617 (1878 erbaut) eingetragen.
Von den neun Wohnungen (inkl. Dachgeschosswohnung) stehen 3 Wohnungen (eine seit mindestens 2004, eine seit etwa drei Jahren, Dachgeschoß noch nie bezogen) leer bzw. sind „noch“ nicht fertig renoviert. Die beiden Kellergeschosswohnungen bzw. –läden sind ebenfalls seit mehreren Jahren (eine seit 2004) nicht besetzt.
Mehrere Architekten und Handwerker wurden beauftragt. Seit einigen Jahren allerdings macht den Großteil der Renovierungen der Hausmeister, der manchmal von einzelnen Handwerkern unterstützt wird. So werden die Arbeiten auch wieder rückgängig gemacht (mind. zweimal ist die Fassade abgeschliffen worden, Styropordämmung hinten ist angebracht und wieder entfernt worden).
Die Renovierungsarbeiten werden selten angekündigt, so dass man durch den Lärm, Staub etc. überrascht wird.

Gefahren
Seit Ende Januar 2011 gibt es eine Baustellenblechtür als Haustür, die sich zudem nach außen öffnet, so dass Gefahr für die auf der Treppe stehenden Besucher besteht, die Treppe herunterzufallen, wenn jemand von innen die Tür öffnet.
Die Treppenstufen sind unregelmäßig und gelegentlich lösen sich Nägel und stehen hoch.
Es ist ein Lastenlift im Treppenhaus „provisorisch“ eingebaut, der mit Haken an den Bodendielen be-festigt ist. Nach Jahren hob sich die eine Bodendiele unter der Last. Ist mittlerweile behoben.
Einbruchgefahr: Schon zweimal ist es über das Gerüst zu Einbrüchen gekommen.
Das Gerüst ist eine stetige Einladung zum Urinieren, Müllabladen, Rauchen, Trinken oder zum Erbre-chen.“ (Zitat Ende)


Ein dringendes und immer wieder sowohl im Stadtteilbeirat als auch im Bauausschuss von verschiedenen Abgeordneten angesprochenes Problem stellt das Gerüst an der Vorderseite des Gebäudes dar. Es engt (seit 2005!!) den Gehweg so ein, dass sich kaum zwei Fußgänger begegnen können, viel weniger zwei Geh- oder Kinderwagen. Außerdem sind seit mindestens 2009 zwei öffentliche Stellplätze vor dem Haus durch Container etc. belegt und durch einen wackligen Bauzaun abgegrenzt.

Zwischenzeitlich wurde im Bauausschuss die Auskunft erteilt, dass das Gerüst bis zum 5.11.2011 abgebaut werden müsse. Widrigenfalls werde eine Zwangsverfügung unter Androhung des sofortigen Vollzugs erlassen. Geschehen ist bis heute nichts Erkennbares.


Dies vorausgeschickt, frage ich die Verwaltung:

1. Welche Bauarbeiten in und an dem Gebäude Gurlittstraße 50 sind wann beantragt und genehmigt worden?    

1a. An der Hausrückseite wurde ein „Turmzimmer“ zum Hof hin errichtet: Wurde dafür eine Genehmigung erteilt?

Es liegt ein Antrag vom 16.08.2004 nach § 60 HBauO vor für einen Dachgeschoßausbau. Der Baugenehmigungsbescheid vom 04.05.2005 sieht vor: Dachgeschossausbau für 1 Wohnung (in 2 Ebenen) Änderungsbescheid vom 19.09.2005 über neue Gauben im Dach Änderungsbescheid vom 25.02.2008: über geänderte Grundrisse und das geänderte Dachhaus an der Rückseite. Das Denkmalschutzamt hat zugestimmt.
Renovierungen im und am Gebäude, Anstrich von Fassaden, Einbau von Fenstern und Türen sind verfahrensfrei nach HBauO –Anlage 2. Ein Antrag oder eine Genehmigung nach HBauO sind nicht erforderlich.


2. Sind öffentliche Mittel für die Denkmalpflege in Anspruch genommen worden? Wenn ja, in welcher Höhe?

Die Beantwortung dieser Frage liegt nicht in der Zuständigkeit des Bezirksamtes sondern des Denkmalschutzamtes.


3. Welche Maßnahmen hat die Bauprüfabteilung ergriffen, um die denkmalgerechte und ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten zu kontrollieren?

Bei einer Ortsbesichtigung am 11.02.2009 ergab sich folgende Lage:
Das Bauvorhaben Dachgeschossausbau war im erweiterten Rohbau fertig gestellt.
Es entspricht den erteilten Genehmigungen.
Die denkmalgerechte Ausführung wird nach hiesiger Kenntnis vom Denkmalschutzamt selbst überwacht.


4. Sind die von der Mieterin benannten Missstände der Verwaltung bekannt?
Wenn ja, was hat die Verwaltung veranlasst?
Wenn nein, was gedenkt die Verwaltung zu veranlassen?

Nein, die Missstände sind im Fachamt Bauprüfung nicht bekannt.
Es wurde eine Ortsbesichtigung am 17.01.2012 durchgeführt. Dabei wurden folgende baurechtlich relevante Missstände festgestellt:
- Nicht genehmigter Einbau eines Lastenaufzuges im Treppenauge
- Der Treppenbelag ist beschädigt
- Der Treppenabsatz vor der Hauseingangstür entspricht geringfügig nicht der erforderlichen Tiefe von 50 cm.
Das Fachamt Bauprüfung wird ein entsprechendes Verfahren gegen die Grundeigentümerin einleiten.


5. Wann genau und für wie lange wurde die Genehmigung für die Nutzung der öffentlichen Fläche
a) durch das Baugerüst
b) durch die Container und Baumaterialien erteilt?

1. Erlaubniserteilung am 20.07.2005, Beginn der Sondernutzung 01.08.2005, mitgeteiltes voraussichtliches Ende der Sondernutzung 30.11.2005.
Danach 18 Verlängerungen im Laufe der Jahre jeweils für a) das Gerüst und b) die eingezäunte Baustelleneinrichtung.


6. Wann und jeweils für wie lange wurden die entsprechenden Genehmigungen verlängert?

Siehe Punkt 5, 18 Verlängerungen für verschiedene Zeiträume, mal wurden Verlängerungen für 1 Monat, mal für 3 Monate, mal für 6 Monate etc. beantragt und erteilt.


7. Welche Gebühren in welcher Höhe wurden vom Bauherrn für die Nutzung des öffentlichen Raums bisher entrichtet?

Insgesamt wurden bisher Gebühren in Höhe von 12.260,00 EUR entrichtet.


8. Sind die Genehmigungen inzwischen aufgehoben worden?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?

Die Sondernutzungserlaubnis wurde nicht aufgehoben, da die letzte Verlängerung zum 05.11.2011 ablief. Weitere Verlängerungen wurden nicht erteilt.


9. Wenn die Genehmigungen aufgehoben sind, welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um die Entfernung des Gerüsts zu veranlassen?

Entfernungsaufforderung und bis jetzt 2 Zwangsgeldfestsetzungen.


10. Welche Zwangsmittel stehen der Verwaltung zu Verfügung, um die ordnungsgemäßen Zustände im öffentlichen Raum wieder herzustellen? Sollen diese angewendet werden bzw. wurde deren Anwendung bereits eingeleitet? Bitte konkrete Maßnahmen und Daten benennen.

Die der Verwaltung zur Verfügung stehenden Zwangsmittel wurden bereits angewendet (Entfernungsaufforderung mit sofortiger Vollziehung vom 08.11.2011, 1. Zwangsgeldfestsetzung vom 23.11.2011 und 2. Zwangsgeldfestsetzung vom 08.12.2011).
Widerspruch wurde gegen alle Bescheide eingereicht. Zurzeit leitet das Rechtsamt das weitere Verfahren.