11. Oktober 2011

Zaunbaumaßnahmen unter der Kersten-Miles-Brücke

BEZIRKSVERSAMMLUNG
HAMBURG-MITTE                                                               Drucksache A 20/68/11
20. Wahlperiode                                                                                 11.10.2011


                                   Anfrage


der Abgeordneten Bernhard-Stietz-Leipnitz, Christine Detamble-Voss, Olaf Harms, Renate Hercher-Reis, Sandra Clemens
(DIE LINKE.) vom 29.09.2011


                  und Antwort des Bezirksamts


Betr.: Zaunbaumaßnahmen unter der Kersten-Miles-Brücke


Mit großer Überraschung haben wir nach der Sitzung der Bezirksversammlung und anderen Ausschusssitzungen in der gleichen Woche zur Kenntnis genommen, dass parallel oder anschließend an diese Sitzungen, in denen das Thema von der Verwaltung nicht zur Sprache kam, unter der Kersten-Miles-Brücke zur endgültigen Vertreibung der dort weiter nächtigenden obdachlosen Menschen, ein Zaun erreichtet wurde.


Wir fragen die Verwaltung:

1. Wann und von wem oder welcher Abteilung der Verwaltung wurde diese Baummaßnahme geplant und angeordnet?

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte – Fachamt Management des öffentlichen Raumes hat den Aufbau des Zaunes in der 33. Kalenderwoche beauftragt. In der 38. Kalenderwoche wurde der Bau ausgeführt.


2. Welche Personen aus den Fraktionen der Bezirksversammlung wurden von der Verwaltung über diese Baumaßnahme informiert?

Im Rahmen der vorhandenen Zuständigkeit des Bezirksamtes erfolgte keine Information der Fraktionen durch die Verwaltung.


3. Wie und in welcher Form wurde diese Baumaßnahme ausgeschrieben?

Es wurden drei Angebote über Lieferung und Aufbau eines Zaunes angefragt (Preisanfrage), zwei Angebote wurden abgegeben. Der preiswürdigste Bieter erhielt den Zuschlag.


4. Aus welchem Haushaltstitel der Bezirksverwaltung wurden die 18.000 € zur Errichtung dieses Zaunes bereit gestellt?

Der Zaun wurde aus dem Titel: „Instandsetzung, Neuanlage und Umgestaltung von Grünanlagen und Spielplätzen“ bezahlt.


5. Es wird zu Recht von allen Fraktionen bemängelt, dass bei den vielfältigen Aufgaben des Bezirklichen Ordnungsdienstes, die Personaldecke viel zu eng bemessen ist.

a. Wie viele Arbeitsstunden insgesamt wurden von Mitarbeiter_innen des BOD im Zusammenhang mit Aufgaben rund um die Sicherung und Aufräumarbeiten am Zaun bisher geleistet?

Vom Sonntag, 18.09. bis 29.9. wurden insgesamt 7 Stunden und 21 Minuten für die durch die Aktionen an der Kersten-Miles-Brücke verursachten Arbeiten aufgewandt.

b. Wie viele Stunden, geschätzt, werden weitere Mitarbeiter_innen mit solchen oder ähnlichen Arbeiten am Zaun in den nächsten Wochen und Tagen zu leisten haben?

Ein künftiger Aufwand für Maßnahmen an der Kersten Miles Brücke lässt sich nicht abschätzen. Wie in den vergangenen Jahren wird auch künftig die Polizei vorrangig wegen fehlender BOD-Ressourcen die auf Grund von möglichen Ordnungswidrigkeiten und Straftatbeständen erforderlichen Maßnahmen treffen.