Aktuelle Meldungen

25. April 2012  Pressemeldungen 

Zur Wahl des neuen Bezirksamtsleiters in Mitte: DIE LINKE. für Rüdiger Günther

Nach der Vorstellung der drei Kandidaten in der engeren Wahl für das Amt des Bezirksamtsleiters in Hamburg Mitte hat die Fraktion DIE LINKE. in der BV HH Mitte sich einhellig für den Kandidaten Rüdiger Günther (parteilos) entschieden. Rüdiger Günther erfüllt aus der Sicht der LINKEN. die Kriterien, die im Februar nach dem Rücktritt von Markus... Mehr...

 
15. März 2012  Pressemeldungen 

Wilhemsburger Reichsstraße: Abrissbirne bedroht Stadtgrün und Rubberthaus

Wie jetzt bekannt wurde, hat die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) mit den vorbereitenden Arbeiten zur Verlegung der Reichsstraße (B4/B75) bereits begonnen. Zumindest eine Ausschreibung für die Kampfmittelräumung hat die DEGES schon mal auf den Weg gebracht. Dabei ist weder das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen,... Mehr...

 
19. Februar 2012  Pressemeldungen 

Nach dem Rücktritt des Bezirksamtsleiters Markus Schreiber: DIE LINKE lehnt Sondierungsgespräche mit der SPD ab

Am 14.02.2012 erhielt DIE LINKE Bezirksfraktion Hamburg Mitte ein Schreiben der SPD Mitte, in dem die SPD der LINKEN Sondierungsgespräche angeboten hat. Nach ausführlichen Gesprächen mit der Parteibasis kommt die LINKE Hamburg Mitte zu dem Schluss: Mehr...

 
10. Februar 2012  Pressemeldungen 

Markus Schreiber zurückgetreten – jetzt aufklären und umbauen!

Heute ist der Bezirksamtsleiter Markus Schreiber – offenbar auf Druck von Herrn Scholz – zurückgetreten. Das ist ein erster Schritt zur Veränderung der Politik in Hamburg Mitte, aber ganz sicher noch nicht die Lösung. „Jetzt muss daran gegangen werden, das „System Kahrs“ (Johannes Kahrs schaltet und waltet seit 18 Jahren als Vorsitzender des... Mehr...

 
6. Februar 2012  Pressemeldungen 

Nach dem tragischen Tod der 11-jährigen Chantal LINKE und PIRATEN fordern den Rücktritt von Markus Schreiber und ein Ende des „Systems Kahrs“ in der Jugendhilfe

Nach dem traurigem Tod Chantals aus Wilhelmsburg müssen Konsequenzen folgen. Da reicht es nicht, eine Jugendamtsleiterin zu entlassen und zu meinen, damit wären alle Probleme gelöst. Die von ihren Aufgaben entbundene Jugendamtsleitung Pia Wolters ist aus Sicht der LINKEN nur ein Bauernopfer. Aus fachlicher Sicht hätte es genauso gut die... Mehr...

 
12. Januar 2012  Pressemeldungen 

SKANDAL IM SPERRBEZIRK ST. GEORG.

Weitere Repressionen und Kriminalisierungen gegen die Sexarbeiterinnen in St. Georg geplant. DIE LINKE Bezirksfraktion Hamburg Mitte kritisiert die Pläne des Senats, durch ein „Kontaktverbot“ den Straßenstich „einzudämmen“. Mehr...

 
16. Dezember 2011  Pressemeldungen 

DIE LINKE erklärt zum Wohnungsbauprogramm des Bezirks Mitte

Die Bezirksfraktion der LINKEN in der Bezirksversammlung Hamburg Mitte hat im Sommer dem „Vertrag für Hamburg – Wohnungsbau“ mit vielen kritischen Anmerkungen zugestimmt. Konsequenterweise haben wir dann auch die Entwicklung des Wohnungsbauprogramms 2012 ff. des Bezirks begleitet und für das Programm gestimmt, denn: Es geschieht etwas in Sachen... Mehr...

 
16. Dezember 2011  Pressemeldungen 

Endlich kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger durchsetzen.

Die Mehrheit der Fraktionen in Hamburg Mitte ist sich einig, Hamburg soll sich endlich im Bundesrat für das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger einsetzen. Ein Antrag, der von der Fraktion der LINKEN und der Gruppe der Piraten zur Sitzung der Bezirksversammlung am 15.12.2011 eingebracht wurde, fand auch die Zustimmung von den Fraktionen der... Mehr...

 
19. Oktober 2011  Pressemeldungen 

Kersten-Miles-Brücke: Vertreibung der Obdachlosen jetzt durch WC-Anlage?

Der Irrsinn an der Kersten-Miles-Brücke nimmt kein Ende. Die Befürchtungen der LINKEN haben sich leider bewahrheitet. Der Runde Tisch, der letzte Woche tagte und an dem Obdachlose selbst gar nicht vertreten waren, hat, so scheint es, an dem Ziel, die Obdachlosen unter der Brücke zu vertreiben, festgehalten. Statt eines Zaunes soll nun eine... Mehr...

 
12. Oktober 2011  Pressemeldungen 

Zaunbau im Alleingang: Haben Betroffene und Politik bei Entscheidungen der Verwaltung nichts mehr zu melden?

…Das scheint die Auffassung der Verwaltung jedenfalls bei der Entscheidung zum Bau des Zauns unter der Kersten-Miles-Brücke zu sein. Auf eine Anfrage der Linksfraktion Hamburg Mitte wurde jedenfalls mitgeteilt, dass das Fachamt Management des öffentlichen Raums in der Woche vom 14.- 19. August, nach einer Ausschreibung, die ja schon in den... Mehr...

 

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