Aktuelle Meldungen

4. Mai 2016  Pressemeldungen 

Flüchtlingshilfe: Keine Gelder an die Bundeswehr!

Im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg Mitte am 3.5.2016 wurde mehrheitlich ein Antrag verabschiedet, der der Flüchtlingshilfe der Hanseaten Kaserne in Horn 3.000 Euro aus dem Flüchtlingsfonds für die Arbeit mit Flüchtlingen zur Verfügung stellt. DIE LINKE Bezirksfraktion Mitte hat gegen diesen Antrag gestimmt. DIE LINKE ist der Meinung,... Mehr...

 
25. Februar 2016  Pressemeldungen 

Falko Droßmann als neuer Bezirksamtsleiter in Hamburg Mitte gewählt

Ein Neuer im alten Gewand Falko Droßmann ist neuer Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte. Natürlich SPD, natürlich „Kahrs-Jünger“. Was sonst?Nach dem unrühmlichen Abgang seines Vorvorgängers Markus Schreiber im Jahr 2012 hatte es immerhin eine Ausschreibung des vakant gewordenen Postens gegeben. Das Verfahren war dann zwar so offen nicht, die... Mehr...

 
26. Januar 2016  Pressemeldungen /Soziales

Opposition wirkt: Mehr Tagesaufenthaltsmöglichkeiten für Obdachlose am Wochenende

In der letzten Bezirksversammlung am 21.1.2016 hat DIE LINKE Bezirksfraktion Hamburg Mitte einen Antrag eingebracht, in dem sie forderte, dass im Rahmen des Winternotprogramms zusätzliche Tagesaufenthaltsangebote für Obdachlose an den Wochenenden geschaffen werden. An den Wochenenden sind viele Anlaufstellen tagsüber geschlossen. Die... Mehr...

 
27. Oktober 2015  Migration & Flucht 

DIE LINKE zur Sondersitzung der Bezirksversammlung zum Thema Flüchtlinge

Die Bezirksversammlung Hamburg Mitte hat beschlossen, am 3.November eine Sondersitzung zur Flüchtlingsproblematik in Mitte einzuberufen. DIE LINKE begrüßt dies als wichtigen Schritt, um Flüchtlingen besser zu helfen. Sie bringt zwei eigene Anträge in die Sitzung ein. Global betrachtet, ist DIE LNKE Bezirksfraktion Mitte dagegen, dass an einer... Mehr...

 
15. September 2015  Pressemeldungen 

Soziale Erhaltensverordnung umsetzen – nötigen Personalbedarf decken!

DIE LINKE Bezirksfraktion Hamburg Mitte begrüßt, dass der Bezirk für die nördliche Neustadt die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungsverordnung beantragt und der Senat diese beschlossen hat. Damit die mit dem Erlass einer Sozialen Erhaltungsverordnung verbundenen gesetzlichen Pflichten und Aufgaben wahrgenommen werden können, bedarf es... Mehr...

 
1. September 2015  Pressemeldungen 

Senat legt Grundstein für Verdrängung am Billebogen

Der Senat will der neu zu gründenden Billebogen Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG rund 19 Hektar städtische Grundstücke zum Verkehrswert übertragen. Die Grundstücke sollen aufgewertet und dann zu wesentlich höheren Preisen an InvestorInnen verkauft werden. „Schlimm genug, dass eine klassische Aufgabe der öffentlichen Hand, nämlich die... Mehr...

 
14. August 2015  Pressemeldungen 

Gesprächsbereitschaft ist ein demokratisches Erfordernis – Die Linke erklärt Solidarität mit dem KoZe

Seit dem Beginn der polizeilichen Dauerüberwachung des KoZe (Kollektives Zentrum Münzviertel) vor zweieinhalb Wochen fordern die MieterInnen Gespräche mit LIG und der Finanzbehörde ein. Bei beiden Institutionen treffen sie auf verschlossene Ohren, mehr noch, müssen sich teilweise unhaltbare und beleidigende Diffamierungen gefallen lassen.... Mehr...

 
19. Juni 2015  Pressemeldungen 

Konzept Hansaplatz: Ein Faustschlag ins Gesicht der Sozialarbeit und Sozialpolitik

Im Nachgang an das für Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Gewerbetreibende eingerichtete Forum Hansaplatz, stellten am 18.06. die Fraktionen der Bezirksversammlung HH-Mitte ihre Forderungen für den Hansaplatz vor. Der Antrag der Koalition SPD/Grüne sah unter dem Punkt Sozialarbeit einen „milieunahen Ansprechpartner“ vor, der „den Anspruch... Mehr...

 
12. Mai 2015  Pressemeldungen 

PIK AS: Begrenzung der Platzanzahl; LINKE sieht Nothilfe für Obdachlose nicht mehr gewährleistet und fordert Ausweichmöglichkeiten

Eine ab Mai 2015 von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) erlassene Anweisung begrenzt die Platzanzahl der Übernachtungsstätte Pik As aus Brandschutzgründen auf 260 Betten, zuvor wurden bis zu 400 Menschen dort aufgenommen. Konnten sich obdachlose Menschen bisher noch darauf verlassen, dass sie zumindest im Pik As... Mehr...

 
27. Februar 2015  Pressemeldungen 

Kinderspielplätze: Kein Platz für Inklusion

Ob mit mehr oder weniger Einschränkungen- Jeder Mensch hat ein Recht auf Teilhabe! Gegen dieses Statement richtete sich gestern die SPD, als sie gegen einen Antrag auf barrierefreie und inklusive Kinderspielplätze in Hamburg-Mitte stimmte. Die koalierende Grüne enthielt sich. Die Ja-Stimmen der Opposition reichten nicht aus, um den Antrag zu... Mehr...

 

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