Aktuelle Meldungen

27. Oktober 2015  Migration & Flucht 

DIE LINKE zur Sondersitzung der Bezirksversammlung zum Thema Flüchtlinge

Die Bezirksversammlung Hamburg Mitte hat beschlossen, am 3.November eine Sondersitzung zur Flüchtlingsproblematik in Mitte einzuberufen. DIE LINKE begrüßt dies als wichtigen Schritt, um Flüchtlingen besser zu helfen. Sie bringt zwei eigene Anträge in die Sitzung ein. Global betrachtet, ist DIE LNKE Bezirksfraktion Mitte dagegen, dass an einer... Mehr...

 
15. September 2015  Pressemeldungen 

Soziale Erhaltensverordnung umsetzen – nötigen Personalbedarf decken!

DIE LINKE Bezirksfraktion Hamburg Mitte begrüßt, dass der Bezirk für die nördliche Neustadt die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungsverordnung beantragt und der Senat diese beschlossen hat. Damit die mit dem Erlass einer Sozialen Erhaltungsverordnung verbundenen gesetzlichen Pflichten und Aufgaben wahrgenommen werden können, bedarf es... Mehr...

 
1. September 2015  Pressemeldungen 

Senat legt Grundstein für Verdrängung am Billebogen

Der Senat will der neu zu gründenden Billebogen Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG rund 19 Hektar städtische Grundstücke zum Verkehrswert übertragen. Die Grundstücke sollen aufgewertet und dann zu wesentlich höheren Preisen an InvestorInnen verkauft werden. „Schlimm genug, dass eine klassische Aufgabe der öffentlichen Hand, nämlich die... Mehr...

 
14. August 2015  Pressemeldungen 

Gesprächsbereitschaft ist ein demokratisches Erfordernis – Die Linke erklärt Solidarität mit dem KoZe

Seit dem Beginn der polizeilichen Dauerüberwachung des KoZe (Kollektives Zentrum Münzviertel) vor zweieinhalb Wochen fordern die MieterInnen Gespräche mit LIG und der Finanzbehörde ein. Bei beiden Institutionen treffen sie auf verschlossene Ohren, mehr noch, müssen sich teilweise unhaltbare und beleidigende Diffamierungen gefallen lassen.... Mehr...

 
19. Juni 2015  Pressemeldungen 

Konzept Hansaplatz: Ein Faustschlag ins Gesicht der Sozialarbeit und Sozialpolitik

Im Nachgang an das für Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Gewerbetreibende eingerichtete Forum Hansaplatz, stellten am 18.06. die Fraktionen der Bezirksversammlung HH-Mitte ihre Forderungen für den Hansaplatz vor. Der Antrag der Koalition SPD/Grüne sah unter dem Punkt Sozialarbeit einen „milieunahen Ansprechpartner“ vor, der „den Anspruch... Mehr...

 
12. Mai 2015  Pressemeldungen 

PIK AS: Begrenzung der Platzanzahl; LINKE sieht Nothilfe für Obdachlose nicht mehr gewährleistet und fordert Ausweichmöglichkeiten

Eine ab Mai 2015 von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) erlassene Anweisung begrenzt die Platzanzahl der Übernachtungsstätte Pik As aus Brandschutzgründen auf 260 Betten, zuvor wurden bis zu 400 Menschen dort aufgenommen. Konnten sich obdachlose Menschen bisher noch darauf verlassen, dass sie zumindest im Pik As... Mehr...

 
27. Februar 2015  Pressemeldungen 

Kinderspielplätze: Kein Platz für Inklusion

Ob mit mehr oder weniger Einschränkungen- Jeder Mensch hat ein Recht auf Teilhabe! Gegen dieses Statement richtete sich gestern die SPD, als sie gegen einen Antrag auf barrierefreie und inklusive Kinderspielplätze in Hamburg-Mitte stimmte. Die koalierende Grüne enthielt sich. Die Ja-Stimmen der Opposition reichten nicht aus, um den Antrag zu... Mehr...

 
20. Februar 2015  Pressemeldungen 

LINKE Bezirksfraktion Hamburg Mitte lädt zum Jahresempfang

Auch in diesem Jahr lädt die LINKE Bezirksfraktion Mitte alle Interessierten zu einem Jahresempfang ein. Die neue siebenköpfige Bezirksfraktion hat sich im vergangenen Jahr engagiert und voller Elan in die Bezirkspolitik gestürzt. Wir wollen unsere Erfahrungen mit den Wählerinnen und Wählern und allen Interessierten austauschen. Natürlich wird es... Mehr...

 
27. Januar 2015  Pressemeldungen 

DIE LINKE setzt sich für barrierefreie Kinderspielplätze ein

Auf eine Anfrage der LINKEN Bezirksfraktion Hamburg Mitte vom 17.12.2014 an die Verwaltung wurde bestätigt, dass der Bezirk Hamburg Mitte keinen inklusiven Kinderspielplatz oder barrierefreie Spielgeräte auf seinen Kinderspielplätzen vorhält. DIE LINKE Bezirksfraktion will deshalb die Verwaltung beauftragen, nach einem geeigneten Standort für... Mehr...

 
30. Dezember 2014  Pressemeldungen 

Alkoholverbot ab 15 Uhr – „Wahlpopulismus der schlimmsten Sorte“

Der Bürgerschaftswahlkampf 2015 kommt langsam in die heiße Phase und die SPD will mit der Forderung nach einem Alkoholverkaufsverbot ab 15 Uhr in St.Georg und St.Pauli auf sich aufmerksam machen. Dazu sagt Christine Detamble-Voss, Fraktionsvorsitzende der LINKEN Bezirksfraktion Hamburg Mitte: „Das ist Wahlpopulismus der schlimmsten Sorte.“ DIE... Mehr...

 

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