Anfragen und Anträge

17. September 2015 Anträge

Das Bezirksamt ist keine Werbeagentur!

Am 21. Mai 2014 hat die Hamburgische Bürgerschaft den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP „Ergebnisoffene Studie - Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg“ (Drs. 20/11848) gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. angenommen. Mit dem Beschluss wurde der Senat ersucht, Chancen und Risiken einer Bewerbung der Freien... Mehr...

 
9. September 2015 Anträge

Soziale Erhaltensverordnungen in Mitte

Der Bezirk Mitte hat für die nördliche Neustadt die Aufstellung einer sozialen Erhaltungsverordnung beantragt und der Senat hat diese beschlossen. Der Bezirk hat den Senat aufgefordert, für die Umsetzung 0.5 Stellen zur Verfügung zu stellen. Die Antwort der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) vom 31.8.15 an den Hauptausschuss der... Mehr...

 
18. Juni 2015 Anträge

Soziale Probleme erfordern soziale Maßnahmen - Forderungen der Partei Die Linke für ein Zusammenleben am Hansaplatz

Im Rahmen des Forums Hansaplatz wurden die Interessen und Bedürfnisse am Hansaplatz und den umgebenden Straßen kontrovers, aber konstruktiv diskutiert. Für Die Linke kann eine politische Lösung der unterschiedlichen Interessen nur darin liegen, auf ein menschliches Zusammenleben aller NutzerInnen dieses öffentlichen Raumes hinzuwirken. Es gilt... Mehr...

 
17. Juni 2015 Anträge

Fuß- / Radverkehrssituation vor der U-Bahn Burgstraße verbessern

Im Verlauf der vielgenutzten Veloroute 8 auf Höhe der U-Bahn Haltestelle Burgstraße kommt es regelmäßig zu Konflikt- bzw. Gefahrensituationen zwischen aus der U-Bahn Haltestelle kommenden, sich auf dem Weg zur Bushaltestelle befindlichen, FußgängerInnen und RadfahrerInnen. Ein besonderes Problem ist hierbei, dass für die FußgängerInnen nicht... Mehr...

 
9. Juni 2015 Anträge

Sozial- und Erziehungsarbeit aufwerten unsere Kinder und die Beschäftigten sind es wert!

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sozial- und Erziehungsberufen leisten auch in Hamburg- Mitte eine wichtige und wertvolle Arbeit für die Gemeinschaft. Sie fördern unter anderem in Kitas, Schulen und heilpädagogischen Einrichtungen ein gutes Aufwachsen und eine gute Entwicklung von Kindern, arbeiten in Behinderteneinrichtungen und den vielen... Mehr...

 
7. Mai 2015 Anträge

Nothilfe für Obdachlose nicht mehr gewährleistet

Eine ab Mai 2015 von der BASFI erlassene Anweisung begrenzt die Platzanzahl der Übernachtungsstätte Pik As aus Brandschutzgründen auf 260 Betten, zuvor wurden bis zu 400 Menschen dort aufgenommen. Konnten sich obdachlose Menschen bisher noch darauf verlassen, dass sie zumindest im Pik As mit Sicherheit untergebracht werden und die Nacht damit... Mehr...

 
5. Februar 2015 Anträge

Inklusion im Bezirk Hamburg-Mitte: Barrierefreie Spielplätze

Auf eine Anfrage an die Verwaltung wurde uns bestätigt, dass der Bezirk Hamburg-Mitte keinen inklusiven Kinderspielplatz oder barrierefreie Spielgeräte auf seinen Kinderspielplätzen vorhält. Alle Kinder sollen aber die Möglichkeit haben, sich auf ihre Weise und nach ihren Möglichkeiten auf Spielplätzen aufzuhalten, sie zu nutzen, zu erobern und... Mehr...

 
5. Januar 2015 Kleine Anfrage (SKA)

Bezirksamtsleiter Andy Grote am 9. Dezember 2014 im "Deutschlandradio Kultur" zum Thema der Schließung von Karstadt-Billstedt

Kleine Anfrage und Antwort des Bezirksamtes. Mehr...

 
5. Januar 2015 Große Anfrage

Zur Sicherheit rund um das Neubauprojekt "Alstercampus"

Anfrage nach § 27 BezVG und Antwort. Mehr...

 
2. Januar 2015 Kleine Anfrage (SKA)

Arbeitsfähigkeit des "Veranstaltungsservice" beim Fachamt MR

Kleine Anfrage und Antwort des Bezirksamtes. Mehr...

 

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Quelle: http://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/nc/politik/anfragen_und_antraege/browse/4/