Anfragen und Anträge

19. November 2015 Anträge

Nichteinhaltung des Beschlusses Drucksachennummer: 21-1448

Auf der Bezirksversammlungssitzung vom 17.09.2015 wurde o.g. Antrag der SPD angenommen. Unter Punkt 2 des Petitums wurde beschlossen: „Das Konzept zur Durchführung einer Jugendkonferenz wird gemeinsam mit einem Vertreter jeder Fraktion, in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Bezirksamtsleiter, erarbeitet.“ Nach § 22 (1) BezVG... Mehr...

 
11. November 2015 Anträge/ Migration & Flucht 

Ehrenamtliche HelferInnen am Hauptbahnhof nicht sich selbst überlassen!

Seit über 2 Monaten sind ehrenamtliche HelferInnen am Hamburger Hauptbahnhof Tag und Nacht im Einsatz, um die ankommenden und weiterreisenden Flüchtlinge zu den Zügen zu begleiten, medizinisch zu versorgen, beim Fahrkartenkauf zu helfen, mit Lebensmitteln zu versorgen und Schlafplätze zu organisieren. Private und soziale Einrichtungen und... Mehr...

 
27. Oktober 2015 Anträge/ Migration & Flucht 

Keine Abschiebung von Roma!

Der Flüchtlingsrat in Hamburg, die VVN- BdA, Roma und die Sinti Union, Esther Bejerano, sowie viele andere Menschen und Organisationen setzten sich dafür ein, das Roma ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland und eben auch in Hamburg erhalten sollen. Sie protestieren gegen die Erklärung der Bundesregierung, die jetzt auch noch Albanien,... Mehr...

 
27. Oktober 2015 Anträge/ Migration & Flucht 

Kurzfristige Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen über die Wintermonate

Die Unterbringungssituation der Flüchtlinge in allen Bezirken wird immer dramatischer. Der Winter steht vor der Tür. Aus diesem Grunde sollte der Bezirk Hamburg-Mitte dringend kurzfristig nach weiteren Unterkünften suchen, die eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen über die Wintermonate ermöglichen. Andererseits darf es auf keinen... Mehr...

 
20. Oktober 2015 Kleine Anfrage (SKA)

Nichtöffentlicher Teil im RA Billstedt/Mümmelmannsberg

Kleine Anfrage und Antwort des Bezirksamtes. Mehr...

 
19. Oktober 2015 Große Anfrage

"Stillstand der Rechtspflege" beim Fachamt SL in Mitte?

Anfrage nach § 27 BezVG und Antwort. Mehr...

 
6. Oktober 2015 Anträge/ Migration & Flucht / Stadtentwicklung 

Leerstandsmelder nutzen

Die Ursachen für die Massenflucht aus Kriegs- und Krisengebieten sind weder behoben noch werden sie in absehbarer Zeit behoben sein. In Hamburg kommen täglich mehr als 400 Flüchtlinge an. Erst- wie Folgeunterbringungseinrichtungen sind überfüllt und von den Medien, sowie der Verwaltung ist zu hören, dass Wohncontainer nicht mehr sofort verfügbar... Mehr...

 
25. September 2015 Kleine Anfrage (SKA)

Lange Reihe: Wann schließt der letzte "normale" Laden?

Kleine Anfrage und Antwort des Bezirksamtes. Mehr...

 
17. September 2015 Anträge

Das Bezirksamt ist keine Werbeagentur!

Am 21. Mai 2014 hat die Hamburgische Bürgerschaft den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP „Ergebnisoffene Studie - Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg“ (Drs. 20/11848) gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. angenommen. Mit dem Beschluss wurde der Senat ersucht, Chancen und Risiken einer Bewerbung der Freien... Mehr...

 
9. September 2015 Anträge

Soziale Erhaltensverordnungen in Mitte

Der Bezirk Mitte hat für die nördliche Neustadt die Aufstellung einer sozialen Erhaltungsverordnung beantragt und der Senat hat diese beschlossen. Der Bezirk hat den Senat aufgefordert, für die Umsetzung 0.5 Stellen zur Verfügung zu stellen. Die Antwort der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) vom 31.8.15 an den Hauptausschuss der... Mehr...

 

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