Anfragen und Anträge

5. Mai 2020 Anträge

Durchführung eines vorgezogenen Bürgerentscheids gem. § 32 Abs. 6 S. 2 BezVG

Die Corona-Pandemie hat spätestens seit dem 15. März 2020 das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen gebracht (Allgemeinverfügungen beziehungsweise die anschließende Rechtsverordnung HmbSARS-CoV-2-Eindämmungs VO). Dies hat auch massive Einschränkungen bei der Wahrnehmung demokratischer Rechte mit sich gebracht. Nicht nur Versammlungen wurden... Mehr...

 
23. April 2020 Kleine Anfrage (SKA)

Erhalt von Bäumen durch Umpflanzung statt Fällung und Anpflanzung von Ausgleichsbäumen

Kleine Anfrage und Antwort des Bezirksamtes. Mehr...

 
20. April 2020 Anträge

Dauermahnwache "Lampedusa in Hamburg" mit Zelt nach Aufhebung des Versammlungsverbotes wieder einrichten

Mit Berufung auf das Versammlungsverbot in der Corona-Krise wurde am 26.03.2020 das Protestzelt der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" am Steindamm abgebaut. Das Zelt soll aktuell bei der Stadtreinigung Hamburg eingelagert worden sein. Die Gruppe macht in diesem Zelt seit nunmehr 7 Jahren auf ihren ungeklärten ausländerrechtlichen Status und die... Mehr...

 
3. April 2020 Anträge

Räume für Opfer von häuslicher Gewalt während der Corona-Krise

Wegen der Bestimmungen zur Eindämmung des Virus Covid 19 bewegen sich derzeit die meisten Menschen hauptsächlich im häuslichen Umfeld. In Italien und China sind bereits deutlich mehr Fälle häuslicher Gewalt bekannt geworden. Auch durch die hier verhängten Ausgangsbeschränkungen ist in Deutschland ein Anstieg der häuslichen Gewalttaten zu erwarten. Mehr...

 
31. März 2020 Anträge

Tempo-30-Zonen machen den Weg zur Schule oder Kita sicherer

Mit Datum 16. Februar 2016 hat das Bundesministerium für Verkehr einen Beschluss veröffentlicht, der die Ausweitung von sog. Tempo-30-Zonen in den Bereichen Kita, Schule, Altenwohnanlagen usw. erleichtern soll. Mit diesem Vorstoß setzt das Bundesverkehrsministerium einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um: "Die Verkehrssicherheit werden wir... Mehr...

 
6. März 2020 Kleine Anfrage (SKA)

Barrieren abbauen - Teilhabe ermöglichen - barrierefreie Wahllokale

Kleine Anfrage und Antwort des Bezirksamtes. Mehr...

 
6. Januar 2020 Große Anfrage

Zur drohenden Aufhebung von bezirklich betriebenen Wochenmärkten

Große Anfrage und Antwort des Bezirksamtes. Mehr...

 
27. Dezember 2019 Kleine Anfrage (SKA)

Aktivitäten rechter Parteien im Bezirk Hamburg-Mitte

Kleine Anfrage und Antwort des Bezirksamtes. Mehr...

 
16. Oktober 2019 Anträge/Soziales

Öffnungszeiten und Wohncontainer im Winternotprogramm

Am 01.11.2019 startet wie in den Vorjahren das Winternotprogramm. Für Wohnungs- und Obdachlose bietet es nach aktuellem Planungsstand 780 Schlafplätze. Da im letzten Jahr 1910 Obdachlose in Hamburg gezählt wurden (Ergebnis der Obdach- und Wohnungslosenuntersuchung der Sozialbehörde 2018), ist die Anzahl der Schlafplätze keinesfalls ausreichend. Mehr...

 
16. Oktober 2019 Anträge

Woche des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Im Jahre 2020 jährt sich die Befreiung vom Hitler-Faschismus zum 75. Mal. Die Evakuation des KZ Neuengamme und seiner Außenlager begann am 20.4.1945, die Stadt Hamburg wurde am 3. Mai an die die britischen Truppen übergeben. Es gibt nur noch sehr wenige Überlebende, die Zeugnis ablegen können über die Mordmaschinerie des Hitlerfaschismus. Immer... Mehr...

 

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