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Büro in der Borgfelder Straße 83 für den Publikumsverkehr geschlossen

Liebe Freunde, Genoss*innen und Aktive in der Bezirkspolitik und den Stadtteilen,
auch wir haben uns als Linksfraktion Mitte zur Eindämmung des Virus Sars -CoV-2 dazu entschieden, unser Büro in der Borgfelder Straße 83 für den Publikumsverkehr zu schließen. Die Fraktion ist über unseren Geschäftsführer bis auf Weiteres telefonisch unter der Nummer 040-285 769 08 oder per Mail unter geschaeftsstelle@linksfraktion-hamburg-mitte.de erreichbar. Es werden dort keine Veransammlungen, Treffen, Sitzungen oder andere Zusammenkünfte stattfinden. Auch Einzelpersonen ist zum Schutz unseres Mitarbeiters der Zugang zum Büro derzeit verwehrt. Bitte nutzt stattdessen die oben beschriebenen Kommunikationswege!

Unser für den 26.04.20 geplanter Jahresempfang der Fraktion findet ebenfalls nicht statt und wird voraussichtlich zu gegebener Zeit nachgeholt.

Wir wünschen euch für die kommende Zeit Gesundheit, einen kühlen Kopf und Zuversicht! Wenn das soziale Leben nach überstandener Pandemie wieder aufgenommen wird, brauchen wir gerade als Linke Mut und Kraft, denn es wird viel zu tun geben.

Für die gesamte Fraktion
Ina Morgenroth (Fraktionsvorsitzende)

Aktuelle Anfragen, Anträge und Pressemitteilungen aus HH-Mitte
30. Juni 2020 Kleine Anfrage (SKA)

Abriss des Mietshauses Eiffestr. 606A

Kleine Anfrage und Antwort des Bezirksamtes. Mehr...

 

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Mittlinks März 2020

 

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

da sind wir wieder – in veränderter Besetzung, aber mit nunmehr acht Mandaten in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte: Mit noch mehr Stimmen als je zuvor und mit für uns sehr erfreulichen 15,6% sind wir in die Bezirksversammlung (BV) eingezogen.

Seit Juni 2019 sind wir nun als neue Bezirksfraktion für DIE LINKE im Einsatz und können schon auf einige Initiativen, Anträge und Erfolge zurückblicken. Für die Grünen-Fraktion hingegen lief der Einzug in die Bezirksversammlung Mitte eher desaströs. Waren sie aus den Wahlen als stärkste Fraktion hervorgegangen, gab es gleich zu Beginn der neuen Legislatur solche Zerwürfnisse, dass sich die Grünen mit einer zweiten Fraktion aufgespalten haben und somit nicht mehr die Mehrheit der Sitze für sich verbuchen konnten. Als sei das noch nicht folgenschwer genug, traten die Mitglieder der abgespaltenen Grüne2-Fraktion schließlich innerhalb weniger Wochen der SPD bei und gingen in ihrer
Fraktion auf – vielleicht aber auch eher unter … Seitdem hat die SPD wieder ihre alt-gewohnte Oberhand und sich CDU und FDP mit ins Boot geholt. Dass das nur in einer neoliberalen Politik mit entsprechenden Folgen für Sozialstaat, Ökologie und Bürger*innen-Beteiligung enden kann, ist klar. Unsere Aufgabe wird es sein, diese Missstände in der BV konkret aufzudecken, zu benennen und zu kritisieren, aber auch eigene Anträge und Initiativen zu starten, die eine soziale Politik für die Menschen und eine andere Weltsicht offenlegen.
In der neuen Legislatur haben wir damit bereits begonnen:
So haben wir angestoßen, dass es 2020 eine »Woche des Gedenkens« in Hamburg-Mitte geben wird. Auf unsere Initiative hin wird es im Bezirk ein öffentliches Gedenken an die Verbrechen des NS-Regimes durch mehrere Veranstaltungen, Vorträge und Kulturbeiträge geben. Und mit unserem Antrag, der die Öffnung des Winternotprogramms auch tagsüber forderte, haben wir die Koalition
ordentlich ins Schwitzen gebracht, als auch Stephan Karrenbauer von Hinz&Kunzt und andere Sozialeinrichtungen der Wohnungslosenhilfe dies öffentlich im Ausschuss forderten. SPD, CDU und FDP hatten nun Erklärungsnöte, warum sie unseren Antrag ablehnen. Das hat sie nicht davon abgehalten,
dagegen zu stimmen, aber leicht haben wir es ihnen dabei nicht gemacht.

Die erste MITTLINKS der neuen Fraktion enthält die Antrittsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Ina Morgenroth, mit der sie in der BV gleich zu Beginn, am 21. November 2019, deutlich machte, dass wir von unserem sozialistischen Kern einer Politik für die Menschen und gegen die Übermacht eines vernichtenden Kapitalismus nicht abrücken werden.
Wir sind vier Frauen und vier Männer in der neuen Fraktion, die sich in dieser »Mittlinks« genauer vorstellen. Inhaltlich befasst sich diese Ausgabe mit unserer Initiative zur »Woche des Gedenkens« und unserem Vorstoß zur Tagesöffnung des Winternotprogramms. Die drohende Schließung der Wochenmärkte in Rothenburgsort, St. Georg, Hamm und Finkenwerder hat viele Einwohner*innen
unseres Bezirks zu Recht aufgebracht. Nicht nur ihre Nahversorgung mit Lebensmitteln aus der Region, sondern auch ihr gesellschaftlicher Treffpunkt ist gefährdet. Vor allem unser zugewählter Bürger Bernhard Stietz-Leipnitz ist im extra gegründeten Ausschuss für Wochenmärkte aktiv und berichtet hier zum Stand der Diskussion. Ebenfalls als zugewählter Bürger berichtet Manfred
Schubert vom erfolgreichen Widerstand gegen die Kameraüberwachung im Wilhelmsburger Einkaufszentrum. Warum sich unsere Fraktion nicht am Jahresempfang des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel beteiligt hat, erfahrt ihr ebenfalls, bevor wir zum Abschluss die aktuellen Besetzungslisten der Ausschüsse und Beiräte bekannt geben.

In diesem Sinne: Wir sind da und wir sind laut! Lasst uns gemeinsam noch lauter werden!

Die Redaktion der MITTLINKS wünscht eine spannende und inspirierende Lektüre!

Inhalt

  • Gegen die soziale Spaltung im Bezirk und in unserer Stadt!
  • Die Antrittsrede in der Bezirksversammlung
  • Woche des Gedenkens auch in Hamburg Mitte
    DIE LINKE fordert Erinnerungskultur »von unten«
  • Für einen menschenwürdigen Umgang mit obdachlosen Menschen
    Das Winternotprogramm muss auch tagsüber offen sein
  • Wochenmärkte sind keine Produkte!
    Wir wollen weiter Frisches aus der Region einkaufen können!
  • Kameraüberwachung am Wilhelmsburger Einkaufszentrum
    Illegale Kameraausrichtung auf Veranlassung durch DIE LINKE beendet
  • Empfang als Wahlkampfveranstaltung für die SPD?
    Warum die Fraktion DIE LINKE erneut den Jahresempfang im Wilhelmsburger Rathaus boykottierte
  • Unsere Mitglieder in den Ausschüssen und Beiräten der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
  • Kurzvorstellung der Mitglieder der LINKEN Bezirksfraktion
    Ina Morgenroth  | Stephanie Rose  | Steffen Leipnitz
    Theresa Jakob | Stefan (Teddy) Dührkop | Alexander Götz
    Marinus Stehmeier  | Christine Wolfram

PDF Download: Ausgabe März 2020

Weitere Ausgaben der Mittlinks hier.

 

 

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