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23. Juni 2017 Kleine Anfrage (SKA)

Fehlende öffentliche Toiletten an der Reeperbahn und auf St. Pauli

Kleine Anfrage und Antwort des Bezirksamtes. Mehr...

 

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Stellungnahmen/Dokumente

Mittlinks Dezember 2016

 

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

da ist sie wieder – unsere MITTLINKS! Die Fraktion und ihre zugewählten BürgerInnen arbeiten nun seit zweieinhalb Jahren in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte – die Halbzeit der Legislaturperiode ist erreicht. Zeit zurückzublicken und mit dieser Ausgabe wieder Bericht zu erstatten. Vor allem Zeit, sich bei allen Mitwirkenden zu bedanken. Als (nur) siebenköpfige Fraktion sind wir auf die Mitarbeit der vielen zugewählten BürgerInnen, der SympathisantInnen unserer Fraktion und aller Mitglieder unserer Partei angewiesen. Ohne euch wären wir ziemlich aufgeschmissen! Das wissen wir und danken euch herzlich für eure Arbeit, vielfältige Unterstützung und motivierenden Worte!


Seit Herausgabe unserer letzten MITTLINKS im Mai 2016 ist wieder Einiges passiert. Das Amt des Bezirksamtsleiters wurde weitergegeben – wir sind geblieben und schauen Falko Droßmann wie auch schon seinem Vorgänger kritisch „auf die Finger“.


Aber damit nicht genug: Wir haben eigene Themen und linke Interessen aufs politische Tableau gebracht. Zum Beispiel berichten wir in dieser Ausgabe von unserem Kampf für eine Tempo-30-Zone in Hamm. Die Forderung nach ausreichend Sozialwohnungen ist zu einem ständigen Begleiter der Linken geworden. So machen auch wir immer wieder auf die Schiefl age auf dem Wohnungsmarkt aufmerksam, wie zum Beispiel beim Wohnungsneubau in Öjendorf und Mümmelmannsberg sowie in Billstedt oder wenn es um die Unterbringung von Wohnungslosen in unserer reichen Stadt geht.


Der Kampf für soziale Gerechtigkeit erscheint gerade in einer scheinbar entmenschlichten Zeit wie dieser, in der Politiker zum Teil für ihre einfachen und polarisierenden Lösungen gewählt werden, mehr als notwendig. Solidarität - eine der Hauptlosungen unserer Partei – appelliert an den Gemeinschaftssinn unter uns allen. Eine geeinte und solidarische Gesellschaft ist unser Ziel. Dem haben wir uns auch auf der Bezirksebene verschrieben. Wir gehen aufrecht!


Die Veddel ist ebenfalls vom Bauboom betroffen und soll stadtpolitisch weiter erschlossen werden. Unsere Kampfansage gilt auch hier profi tgierigen Baugesellschaften. Die soziale Spaltung macht auch vor der Veddel nicht halt – dies gilt es im Blick zu behalten, dagegen anzustinken und gemeinsam mit den BewohnerInnen für eine sozial-gerechte „Insel“ einzustehen. Gehen wir weiter Richtung Süden, wartet das nächste Bauprojekt: Die geplante Hafenquerspange beschäftigt die BewohnerInnen Wilhelmsburgs seit vielen Jahren und der Bau hat deutliche Auswirkungen auf ihre Lebensumgebung und –qualität. Wir berichten außerdem über die seit Langem kaputtgesparte Stadtteilkultur und welche Forderungen die Linke dazu aufstellt, um diese zu erhalten und zu fördern.


Der Bunkeraufbau am Heiligengeistfeld hat uns in den zurückliegenden Monaten beschäftigt – mit dem entsprechenden medialen Interesse. Inzwischen ist klar: Rot-Grün hat dem überdimensionierten Aufbau mit nur marginalen Auflagen zugestimmt. Wir nicht! Und wir bleiben auch weiterhin mit den Menschen in St. Pauli im Gespräch. Denn unser Widerstand geht weiter, wenn die etablierte Politik bereits beim Kaffee-Kränzchen mit den Investoren sitzt.


Ein dicker Hammer kommt noch: Der G20-Gipfel schwebt über unserer Stadt, das geht auch und vor allem am Bezirk Mitte nicht vorbei. Welche Auswirkungen und Einschränkungen wird eine solche Mega-Veranstaltung der Mächtigen für die BewohnerInnen haben? Auch dieses Thema soll hier genauer beleuchtet werden.


Wir wünschen euch und uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit den Freunden unserer Fraktion!

Wir wünschen eine aufschlussreiche Lektüre,
die Redaktion

Inhalt

    PDF Download: Ausgabe Dezember 2016

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