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Der Doppelhaushalt 2011/2012 steht im Zeichen der katastrophalen Situation der öffentlichen Finanzen. Die Steuermehreinnahmen in 2010 und 2011 haben zwar für den Betriebshaushalt eine geringe Entspannung gebracht. Aber ein ausgeglichener Haushalt ist nicht in Sicht und daher wächst der Schuldenberg weiter. Ende 2010 hatte Hamburg Schulden in... Mehr...
In den vergangenen Jahren hat sich die Wohnungsproblematik als eine der drückendsten sozialen Konflikte in der Freien und Hansestadt Hamburg herauskristallisiert. Mietpreissteigerungen teilweise im zweistelligen Bereich und der Mangel von zehntausenden Wohnungen treffen vor allem die einkommensärmeren Schichten. Mehr...
Nach den weltweiten Protesten gegen die Macht von Banken und Spekulanten wird in Deutschland verstärkt über Konsequenzen aus der Finanzkrise debattiert. Selbst Regierungspolitiker wie Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) nehmen die Proteste »sehr ernst«. Die Politik müsse nun überzeugend darlegen, dass sie selbst die Regeln bestimme und nicht nur... Mehr...
Trotz insgesamt sinkender Erwerbslosigkeit ist die Zahl älterer langzeitarbeitsloser Menschen in Hamburg binnen eines Jahres deutlich gestiegen. Derzeit sind bundesweit 273.000 Hartz-IV-Bezieherinnen und -bezieher im Alter zwischen 55 und 65 Jahren als arbeitslos gemeldet. Mehr...
Durch die abgeschlossene Verteilung der im Jahr 2012 übrig bleibenden 3.900 Ein-Euro-Jobs sind – wie leider abzusehen war – fast ausschließlich die kleineren sozialen Träger betroffen. Es müssen daher in den meisten sozial benachteiligten Stadtteilen bis zum Jahresende viele verdiente (und teilweise auch preisgekrönte) soziale Projekte endgültig... Mehr...
Die Antworten des Senats zu meiner Schriftlichen Anfrage Drs. 20/1982 „Überlastung und Angst beim Jobcenter team.arbeit.hamburg als Begleitmusik des Arbeitsmarktprogramms?“ geben Anlass zu weiteren Fragen, insbesondere zur Entwicklung der jeweiligen Verantwortung der Freien und Hansestadt Hamburg sowie der Arbeitsagentur Hamburg im Rahmen auch... Mehr...