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Elisabeth Baum
(Verwaltungsangestellte)
Fachsprecherin für: Wirtschaft, Gewerkschaften
Tel.: 040 / 18 12 18 00
Elisabeth Baum
Persönliche Referentin
- Olga Fritzsche
Olga Fritzsche
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Persönliche Referentin
- Renate Hercher
Zur Zeit wird gefiltert nach: Anträge
Beiträge von Elisabeth Baum
Vorschlag der LINKEN gegen die schwere Wirtschaftskrise!
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll Hamburg mit einer Finanzspritze aus dem zweiten Konjunkturpaket des Bundes rechnen: 230 Millionen Euro sollen in die Stadt fließen wobei Hamburg selbst noch einmal 77 Millionen Euro zuschießen müsste, um die Konjunkturhilfe zu erhalten. DIE LINKE fordert in einem eigenen Strukturprogramm für Hamburg... Mehr...
Anträge von Elisabeth Baum
Landesnachteilsausgleiche zur sozialen Teilhabe behinderter Menschen endlich an die üblichen Standards in anderen Bundesländern anpassen!
Behinderte Menschen haben, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, in vielen Fällen erheblich höhere Aufwendungen als nicht behinderte Menschen. Gehörlosen Menschen wird in mittlerweile fünf Bundesländern auf Antrag ein Gehörlosengeld zum Ausgleich von Mehraufwendungen gewährt. ln Hamburg gibt es diese dem Blindengeld vergleichbare... Mehr...
Die Freie und Hansestadt Hamburg darf nicht länger als Immobilienspekulant agieren
Es ist ein Skandal, dass sich eine beachtliche Anzahl von Gebäuden, die teilweise seit Jahren leer stehen, im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg befindet. Nach Angaben des Senats betrifft dies etwa 200 städtische Objekte, verteilt über das gesamte Stadtgebiet. (Drs. 20/2691) Es ist eine Tatsache, dass in Hamburg der Bedarf an bezahlbaren... Mehr...
Hamburgisches Wahlrecht an die UN-Behindertenrechtskonvention anpassen – Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses aufgrund einer Betreuung für alle Angelegenheiten
Nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft (BüWG) in der Fassung vom 22.07.1986 (HmbGVBI. 1986, S. 223), zuletzt geändert am 19.04.2011 (HmbGVBI. S. 123), ist in Hamburg eine Betreuerbestellung Grundlage für einen Ausschluss derjenigen betreuten Menschen vom Wahlrecht, für die zur Besorgung aller ihrer... Mehr...
