Steffen Leipnitz:

Politik muss aus dem lebendigen Dialog in den Stadtteilen erwachsen

Ich bin 37 Jahre alt und wohne in St. Georg, im Wohnprojekt »Drachenbau«.

Am 19. September 2005, kurz vor der Bundestagswahl, bin ich in die WASG (Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit) eingetreten. Seitdem arbeite ich in der Stadtteilgruppe St. Georg mit.
In der vergangenen Legislaturperiode war ich Mitglied im Bauausschuss, den Stadtentwicklungsausschüssen Süd-West und Ost sowie im Cityausschuss. Bis zu seiner Abschaffung war ich zudem Mitglied im Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung.

Seit 2015 sitze ich für DIE LINKE im Stadtteilbeirat St. Georg, neben diesem bin ich noch im Quartiersbeirat Münzviertel. In den vorangegangenen Wahlperioden war ich zugewählter Bürger in verschiedenen Ausschüssen.

Als drittstärkste Fraktion hat DIE LINKE Anspruch auf einen stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksversammlung. Ich nehme dieses Amt für meine Fraktion wahr. Meine Themenschwerpunkte sind weiter Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, deshalb arbeite ich in der neuen Wahlperiode im Bauausschuss, im Stadtplanungsausschuss, im Cityausschuss und im Ausschuss für Wochenmärkte.

Gerne würde ich auch an hochbaulichen Wettbewerben teilnehmen, allerdings hat die »Deutschland-Koalition« hier im Bezirk beschlossen, dass nur die Regierungsparteien dort mitreden dürfen – und damit ihr Demokratieverständnis offengelegt. In der Bürgerschaft und in anderen Bezirken wird
selbstverständlich auch die Opposition beteiligt.

Mir ist die Verteidigung der Beiratsstrukturen, die von den »Regierungsparteien« im Bezirk leider kontinuierlich abgebaut wurden, ein wichtiges Anliegen.
Im Stadtteil engagiere ich mich im Einwohnerverein und bei der Initiative »Statt Kameras« gegen die Videoüberwachung auf dem Hansaplatz.

Ich meine: Politik darf und soll nicht allein in Parteigremien »gemacht« werden, sondern muss aus dem lebendigen Dialog in den Stadtteilen erwachsen.

Besonders ärgerlich finde ich das Verständnis der Bezirksverwaltung in Sachen Datenschutz. In Vorlagen für die Ausschüsse der Bezirksversammlung wird zum Teil so viel aus »Datenschutzgründen« geschwärzt, dass kaum noch sinnvolle Entscheidungsgrundlagen vorhanden sind. Das muss sich wieder ändern!

Quelle: http://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/bezirksversammlung/mittlinks_maerz_2020/steffen_leipnitz/