Mitten im Bürgerschaftswahlkampf kam die SPD auf eine »gute« Idee

Unter der Drucksachennummer 21-0363 hat die SPD-Fraktion Hamburg-Mitte zur Bezirksversammlungssitzung vom 30.10.2014 folgenden Antrag gestellt: »Schluss mit den Genehmigungen von Infoständen gewaltbereiter Salafisten in Hamburg-Mitte«; den wir nachfolgend dokumentieren:

Sachverhalt:

Der Bezirk Hamburg-Mitte ist mit seiner Vielfalt einzigartig in jeglicher Hinsicht. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen und Religionen leben und arbeiten hier friedlich zusammen. Sie prägen wie ein Mosaik den interkulturellen und interreligiösen Alltag im Herzen Hamburgs. Nicht umsonst wurde der Bezirk 2010 von der Bundesregierung als »Ort der Vielfalt« ausgezeichnet.

Zur Vielfalt im Bezirk Mitte gehören auch unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Über die Hälfte aller Moscheegemeinden Hamburgs sind in Mitte zu finden. Die meisten sind schon lange Bestandteil des friedlichen Miteinanders im Bezirk. Sie sind durch das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitglieder in die Aktivitäten des Stadtteils eingebunden und gestalten den Stadtteil mit bei Theaterprojekten, Schulfesten, Kinderfesten und beim Bündnis gegen Gewalt. Viele Gemeinden engagieren sich im interreligiösen Dialog und öffnen ihre Räume für Führungen und das gemeinsame Fastenbrechen im Monat Ramadan. 2012 schloss Hamburg als erstes deutsches Bundesland einen Staatsvertrag mit den Dachverbänden der muslimischen Religionsgemeinschaften und der alevitischen
Religionsgemeinschaft. Mit dem Staatsvertrag wurden verfassungsrechtlich und gesetzlich garantierte Rechte und Pflichten bestätigt. Die Vertragspartner bekennen sich klar zur freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland.

Dieses Beispiel der guten Nachbarschaft ist keine Selbstverständlichkeit. Internationale Konflikte werfen mittlerweile ihre Schatten auch auf Hamburg. Verschiedene radikale Gruppierungen versuchen mit ihrer Propaganda das friedliche Zusammenleben zu sabotieren. Als Folge spüren Muslime eine Zunahme von antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit in unserer Gesellschaft. Allein in den vergangenen Wochen gab es fünf Anschläge auf Moscheen in Deutschland.

Am Freitag, den 19.09.14 haben sich viele Muslime auch in Hamburg-Mitte bei einem deutschlandweiten Aktionstag in Moscheen unter dem Motto: »Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht« von der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) (IS) distanziert.

Eine besondere Gefährdung geht laut Verfassungsschutzbericht von Salafisten der islamistischen Szene aus, die den weltweiten bewaffneten Jihad im Sinne der Ideologie der al-Qaida aktiv propagieren oder unterstützen. In Hamburg werden  rund 240 Personen dem salafistischen Spektrum zugerechnet, davon 70 dem gewaltbereiten jihadistischsalafistischen Flügel. Islamisten missbrauchen den Islam für ihre Ziele:

Der Islam gehört wie das Christentum, das Judentum, der Hinduismus und der Buddhismus
zu den großen Weltreligionen – der Islamismus aber ist eine verfassungsfeindliche
Ideologie auf religiöser Basis. (Aus dem Verfassungsschutzbericht für Hamburg 2013)

Bisher sind Salafisten im Rahmen der »Lies!«-Kampagne insbesondere sonnabends mit Info-Ständen in der Öffentlichkeit präsent, an denen unter anderem kostenlos Koranausgaben verteilt werden. Nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes wurden im Jahr 2013 im Rahmen der »Lies!«-Kampagne 27 Stände zur Koranverteilung vorwiegend in der Hamburger Innenstadt, also im Bezirk Hamburg- Mitte organisiert. Dabei handelt es sich nicht nur um harmlose Infostände über
den Islam. Diese Infostände dienen in erster Linie der Werbung neuer Anhängerinnen und Anhänger des Salafismus unter Muslimen und Nicht-Muslimen. Der Vorsitzende des Vereins, der diese »Infostände« bisher beantragt hat, ist der ehemalige Pressesprecher der Taiba-Moschee, die bereits 2010 von der Innenbehörde geschlossen wurde, weil sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen hat.

Hier muss auch im Bezirk gehandelt werden. Bei einer Verbindung zur gewaltbereiten salafistisch-jihadistischen Szene darf es keine Genehmigungen für Info-Stände zur Koranverteilung mehr geben. Denn das verfassungsfeindliche Bestreben der Salafisten gefährdet den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es torpediert die jahrzehntelange Arbeit aller anderen islamischen Gemeinschaften,
die unter der freiheitlich demokratischen Grundordnung, friedlich und im Einklang mit unserer Gesellschaft existieren, und mittlerweile aus unserer Mitte nicht mehr wegzudenken sind.

Petitum/Beschluss:

» Aus diesem Grunde möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, intensiv zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten zur Vermeidung der o.g. Formen konfrontativer Religionsausübung in Frage kommen. Darüber hinaus wird der Bezirksamtsleiter aufgefordert, zukünftig alle zur Verfügung stehenden Spielräume auszunutzen, um eine Genehmigung für Koranverteilungen durch gewaltbereite Salafisten im Bezirksamtsbereich Hamburg-Mitte zu versagen. Des Weiteren wird der Bezirksamtsleiter gebeten, gemeinsam mit der den
verantwortlichen Fachbehörden dafür Sorge zu tragen, dass in Zukunft keine als Demonstration getarnte öffentliche Kundgebungen gewaltbereiter Salafisten in Hamburg-Mitte mehr durchgeführt werden.

 

Die Fraktion der Linken hat diesen Antrag abgelehnt. Wir haben in diesem Antrag keinen Nutzen gesehen. Er löst kein Problem, schafft eher welche. Außerdem geht dieser Prüfauftrag an den Bezirksamtsleiter an dessen Kompetenzen vorbei, wie wir im Folgenden aufzeigen werden. Unsere Fraktion hat hier eher einen populistischen Versuch des Ordnungsmachtwahlkampfgetöses erkannt, dem wir mit unseren parlamentarischen Aktivitäten erfolgreich einen Riegel vorgeschoben
haben. Zunächst einmal haben wir bei der Rechtsabteilung des Bezirks Mitte erfragt, ob die Annahme des Antrags durch die Bezirksversammlung – mit den Stimmen der SPD, Grüne und CDU – überhaupt rechtens war. Hier die Anfrage und die Antwort der Rechtsabteilung:

 

Anfrage 7.11.2015 an die Rechtsabteilung Hamburg – Mitte

» Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir, Stefan Dührkop und Tilman Rosenau, Mitglieder der Bezirksversammlung (BV) Hamburg – Mitte wenden uns an die Rechtsauskunft des Bezirksamtes. Wir bitten die Rechtsauskunft des Bezirksamts Hamburg – Mitte um folgende Prüfung und Stellungnahme:

In der BV vom 30.10.2014 wurde ein Beschluss gefasst, der »Schluss mit den Genehmigungen von Infoständen gewaltbereiter Salafisten in Hamburg-Mitte« betitelt war. (Drucksache 21-0363)

Unsere Befürchtung ist, dass die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses nicht gegeben ist. Wir haben arge Zweifel, ob dieser Beschluss mit den Bürger-, Menschen-, Versammlungs- und Religionsfreiheitsrechten vereinbar ist.

Wir bitten sie deshalb um eine rechtliche Prüfung und Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Tilman Rosenau und Stefan Dührkop

 

Antwort der Rechtsabteilung vom 17.11.2015

» Prüfung des Beschlusses der Bezirksversammlung vom 30.10.14 »Schluss mit denb Genehmigungen von Infoständen gewaltbereiter Salafisten in Hamburg-Mitte« (Drs. 21-0363) durch das Rechtsamt


Sehr geehrte Damen und Herren, das Bezirksamt wurde von Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE gebeten, die Rechtmäßigkeit des beiliegenden BV-Beschlusses vom 30.10.2014 zu prüfen. Das Rechtsamt des Bezirksamtes hat hierzu die unten aufgeführte Stellungnahme abgegeben, die wir hiermit den Fraktionen /der Gruppe zur Kenntnis geben:


Guten Tag Frau xxx,
nach meiner rein rechtlichen Prüfung liegt kein durchgreifender Grund für eine Beanstandung des BV-Beschlusses 21-0363 nach § 22 BezVG vor. Da die Bezirksversammlung gemäß § 21 BezVG an Recht und Gesetz gebunden ist, kann sie in ihren Beschlüssen auch nur rechtmäßiges Handeln von der Bezirksamtsleitung verlangen. Nach meiner Auslegung verstößt der Beschluss nicht gegen diese Vorgabe, da er kein unrechtmäßiges Handeln verlangt.

Dazu ist Folgendes auszuführen:

Zunächst wird der Bezirksamtsleiter gebeten zu prüfen, welche »rechtlichen Möglichkeiten zur Vermeidung der o. g. Formen konfrontativer Religionsausübung in Frage kommen«. Diese Bitte zielt auf einen Prüfauftrag zur Feststellung rechtlicher Möglichkeiten – aber auch rechtlicher Grenzen – in dem genannten Zusammenhang ab. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass damit eine Aufforderung einherginge, rechtliche Grenzen zu überschreiten oder gar zu ignorieren. Eine Aufforderung, rechtliche Grenzen für ein Handeln auszuloten, ist daher grundsätzlich nicht verwerflich, jedenfalls aber kein Grund für eine Beanstandung.


Die weitere Aufforderung, »alle zur Verfügung stehenden Spielräume auszunutzen«, um eine Genehmigung für Koranverteilungen durch gewaltbereite Salafisten zu versagen, ist rechtlich ebenfalls nicht angreifbar, da mit den »zur Verfügung stehenden Spielräumen« ausschließlich die rechtlich zulässigen Spielräume – andere Spielräume stehen schlicht nicht zur Verfügung – hinsichtlich der Versagung von Sondernutzungserlaubnissen zur kostenlosen Verteilung von Koranen gemeint sein können. Auch hier wird kein unrechtmäßiges Handeln vom Bezirksamtsleiter verlangt.


Hinsichtlich der dritten Bitte ist zunächst auszuführen, dass über die Erlaubnis zur Durchführung von Demonstrationen oder auch Kundgebungen im öffentlichen Raum (sowie ggf. wie über ein Verbot derselben) nicht der Bezirk entscheidet, sondern die nach dem hierfür maßgeblichen Versammlungsgesetz zuständige Versammlungsbehörde bei der Polizei. Insofern kann die Bitte an den Bezirksamtsleiter, »gemeinsam mit der verantwortlichen Fachbehörde dafür Sorge zu tragen« bei verständiger Auslegung des gesamten Beschlusses nur so verstanden werden, dass der Bezirksamtsleiter gegenüber der Versammlungsbehörde das Interesse und die Bitte äußern möge,
Demonstrationen oder Kundgebungen von gewaltbereiten Salafisten im Bezirk Hamburg- Mitte zu verbieten, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es in diesem Zusammenhang zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen könnte. Auch hier kann sich die Bitte nur auf die Ausschöpfung vorhandener rechtlicher Möglichkeiten und die Beachtung des bezirklichen Interesses im Rahmen der Ermessensausübung richten. Des Weiteren kann hierunter auch die Bitte verstanden werden, der zuständigen Versammlungsbehörde alle im Bezirk vorhandenen Erkenntnisse über die Salafisten
zukommen zu lassen, die der Versammlungsbehörde als (Teil-)Rechtfertigung für ein Verbot der Veranstaltung dienen könnten und hierfür u. a. Melde- und Austauschwege zwischen Bezirk und Polizei hinsichtlich ihrer jeweiligen Erkenntnisse einzurichten. Unabhängig von einer politischen Bewertung wird nach hiesiger Auffassung auch mit dieser Bitte kein grundsätzlich rechtswidriges Verhalten verlangt.


Kurz nach der Bezirksversammlungssitzung bekamen wir folgende Mail einer Lehrerin:

» Sehr geehrter Damen und Herren,
ich bin Berufsschullehrerin in HH und benötige für meinen Politikunterricht die Stellungnahme / Positionspapier Ihrer Partei zum Antrag der SPD – Drucksache- 21-0363 – Schluss mit den Genehmigungen von Infoständen gewaltbereiter Salafisten in Hamburg-Mitte.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir entsprechendes Material zur Verfügung stellen könnten, damit ich einen schülernahen Unterricht zu diesem relevanten Thema konzipieren kann.

Vielen Dank und herzliche Grüße
Xxx xxxx

 

Ein schöner Nebeneffekt unserer parlamentarischen Arbeit. Und eine sinnvolle Bildungsarbeit. So hätten wir es uns gewünscht, dass die SPD mit dem Thema auch politisch umgegangen wäre!

Stattdessen sahen wir uns – nach der die SPD-Fraktion schützenden Antwort der Rechtsabteilung gezwungen nachzubohren und haben den nun erteilten Prüfauftrag an den Bezirksamtsleiter ernst genommen und ihn mit einem Antrag aufgefordert uns – der Bezirksversammlung – von seinen Bemühungen Bericht zu erstatten.

 

Hier unser Antrag:

BEZIRKSVERSAMMLUNG HAMBURG-MITTE | Drucksache 21 | /XX/1421. Wahlperiode | 12.2014
Antrag Fraktion DIE LINKE vom 02.12.2014

Prüfauftrag Salafisten

Auf der Bezirksversammlung vom 30.10.2014 wurde mehrheitlich folgender Beschluss gefasst:

» Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, intensiv zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten zur Vermeidung der o.g. Formen konfrontativer Religionsausübung in Frage kommen. Darüber hinaus wird der Bezirksamtsleiter aufgefordert, zukünftig alle zur Verfügung stehenden Spielräume auszunutzen, um eine Genehmigung für Koranverteilungen durch gewaltbereite Salafisten im Bezirksamtsbereich Hamburg-Mitte zu versagen. Des Weiteren wird der Bezirksamtsleiter gebeten, gemeinsam mit der den
verantwortlichen Fachbehörden dafür Sorge zu tragen, dass in Zukunft keine als Demonstration getarnte öffentliche Kundgebungen gewaltbereiter Salafisten in Hamburg-Mitte mehr durchgeführt werden.


Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:


Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert auf der nächsten Bezirksversammlung über die Ergebnisse dieses Prüfauftrages zu berichten.

Erwartungsgemäß wurde die Behandlung dieses Antrags mit den Stimmen der anderen Parteien nicht zugelassen. Stattdessen fanden wir in der Verschickung der Unterlagen zur BV am 18.12. eine weitere Stellungnahme der Rechtsabteilung, die – in all ihrer Länge – eines vor allem tut: sie stützt unsere Position. Diese Stellungnahme hatte aber eine ganz andere Intention. Sie sollte vor allem den Bezirksamtsleiter (SPD) schützen. Also zunächst wird die Fraktion und dann der Bezirksamtsleiter
vor den »Umtrieben« der Linken geschützt. Davon aber nach der »Expertise« des Rechtsamtes:

 

 Das Bezirksamt teilt zu dem Beschluss Folgendes mit:

» Das Rechtsamt und das für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von Infoständen auf öffentlichen Wegen im Bezirk Hamburg-Mitte zuständige Fachamt Management des öffentlichen Raumes des Bezirksamtes haben sehr intensiv die rechtlichen Möglichkeiten zur Unterbindung von Infoständen zur Koranverteilung durch möglicherweise gewaltbereite Salafisten geprüft und sich zu diesem Thema auch eng mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt Hamburg ausgetauscht und abgestimmt. Im Rahmen der Rechtsprüfung
wurde insbesondere die bundesweite Rechtsprechung zu den Bestrebungen zum Verbot von Infoständen jeglichen auch nur ansatzweise vergleichbaren Anlasses unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben, wie z. B. zur Religions- oder der Meinungsfreiheit, umfänglich geprüft und ausgewertet. Nach dieser Auswertung sämtlicher zur Verfügung stehender Erkenntnisquellen lassen sich folgende Rahmenbedingungen für eine mögliche Versagung einer wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis nach dem hamburgischen Wegegesetz (HWG) festhalten:

 

1 Rechtlicher Rahmen für Infostände

Die Erteilung einer für die Aufstellung eines Infostandes – also für die Benutzung eines öffentlichen Weges – erforderlichen Sondernutzungserlaubnis richtet sich nach § 19 Abs. 1 HWG und steht im – gerichtlich voll überprüfbaren – Ermessen der Verwaltungsbehörde, hier des Bezirksamtes.
§ 19 Abs. 1 Satz 4 Ziffer 3 sieht ausdrücklich vor, dass aufgrund der Wegenutzung – neben anderen wegerechtlichen Belangen – »sonstige öffentliche Belange« nicht »unverhältnismäßig beeinträchtigt« werden dürfen. Unter diesen »sonstigen öffentlichen Belangen« sind zwar nicht sämtliche sonstigen Belange zu verstehen sondern vorrangig solche, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Wegenutzung stehen. Es dürfte aber nicht ermessenfehlerhaft sein, die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis unter Verweis auf eine »unverhältnismäßige Beeinträchtigung sonstiger öffentlicher Belange« zu versagen, wenn mit der Sondernutzung evident die Begehung
einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verbunden ist bzw. mit hinreichender Sicherheit die Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu erwarten ist. In diesen Fällen dürfte eine Sondernutzungserlaubnis jedenfalls auch wegen eines mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses versagt werden. Insoweit würde nämlich zumindest – wie in anderen Rechtsbereichen auch – der allgemeine Rechtsgedanke gelten, dass kein schützenswertes Interesse an der Ausübung einer Erlaubnis gegeben ist, wenn deren legaler Ausübung zwingende Hindernisse aus einem anderen
Rechtsgebiet entgegenstehen (so im Ergebnis auch das OVG Münster in einem Beschluss vom 08.06.2012, Az: 11 B 694/12) in der NVwZ 2012, 1054 zur Versagung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 des Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) für einen Informationsstand, der dem kostenlosen Verteilen deutschsprachiger Koranausgaben diente).

Unter Anlegung dieses rechtlichen Maßstabs dürfte die Versagung einer wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis zulässig sein, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass mit der Aufstellung eines Infostandes bzw. anlässlich der Durchführung von Aktionen an einem solchen Stand ein strafrechtlich oder wenigstens ordnungswidrigkeitsrechtlich relevantes Verhalten durch die Aufsteller der Stände zu erwarten ist. Straftaten in diesem Zusammenhang können z. B. sein:

Ein Verstoß gegen § 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG (Verbreitung oder öffentliche Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereinigungen), § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Verbreitung oder Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, Vorrätighaltung oder öffentliches Zugänglichmachen von Propagandamitteln verbotener Vereinigungen), § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB (Verwenden von Kennzeichen (u.a. Parolen und Grußformen) verfassungswidriger Organisationen – z. B. also Kennzeichen des IS (etwa das IS-Symbol in weißer Schrift auf schwarzem Grund) oder anderer rechtskräftig verbotener Vereinigungen wie z. B. der Vereinigung Millatu Ibrahim) oder § 130 StGB (Volksverhetzung – u.a. auch mit Regelungen zum Schutze Minderjähriger).


Neben den Mitteln des Wegerechts bieten die Mittel des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts nur eine unzureichende Handhabe, Infostände von Salafisten schon im Vorwege, also ohne dass bereits eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegt, zu verbieten. Gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) treffen zwar die Verwaltungsbehörden, darunter das Bezirksamt Hamburg-Mitte, im Rahmen ihres Geschäftsbereichs nachpflicht- gemäßem Ermessen die im Einzelfall zum Schutz der Allgemeinheit oder des
Einzelnen erforderlichen Maßnahmen, um bevorstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren oder Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, worunter auch unmittelbar drohende Straftaten nach § 130 StGB, § 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG oder § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB fallen. Aber auch hier müssen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass an den Infoständen tatsächlich volksverhetzende Äußerungen getätigt werden oder z. B. ISMaterialien in Form von Kennzeichen oder Propagandamitteln verteilt werden sollen.
Zwar gilt im Gefahrenabwehrrecht der Grundsatz, dass je gewichtiger das durch die Gefahr bedrohte Rechtsgut, hier also etwa der Jugendschutz oder die negative Religionsfreiheit, ist, desto weniger wahrscheinlich die Gefahrrealisierung, hier also die tatsächliche Äußerung volksverhetzender Parolen oder die Verbreitung von IS-Kennzeichen oder IS-Propagandamitteln, sein muss. Dennoch wird man einen gewissen tatsächlichen Anhaltspunkt dafür verlangen müssen, dass an den Informationsständen mit der Verbreitung z. B. verbotener IS-Materialien zu rechnen ist. Allein die salafistische Glaubenswerbung reicht insoweit nicht aus.

Ähnlich verhält es sich mit der Erwartung sonstiger Straftaten, wie z. B. Körperverletzung, Beleidigung oder Nötigung von Passanten durch die Veranstalter des Infostandes. Auch diesbezüglich muss mit einiger Wahrscheinlichkeit mit der unmittelbar bevorstehenden Begehung von Straftaten gerechnet werden. Die mögliche Bedrohung der Veranstalter des Infostandes durch Dritte – z.B. durch Rechtsgerichtete – reicht für eine Ablehnung der Sondernutzungserlaubnis ebenfalls nicht aus. Nach dem Gefahrenabwehrrecht ist in solchen Fällen ganz vorrangig gegen die Störer des
Infostandes vorzugehen und nicht gegen den Infostand selbst. In einigen Fällen ist der Infostand sogar durch die Polizei gegen Dritte zu schützen. Auch hierzu gibt es bereits Rechtsprechung.

Nach dem Vorgesagten eignet sich das SOG eher dazu, unmittelbar bevorstehende Straftaten zu verhindern oder bereits eingetretene Störungen zu beenden, nicht aber dazu, einige Wochen im Voraus beantragte Sondernutzungserlaubnisse für Infostände zur Koranverteilung zu versagen.

Weitere Möglichkeiten des Wegerechts, eine Sondernutzung durch Infostände einzuschränken oder zu untersagen, liegen vor, wenn dort eine aktive Mitgliederwerbung z. B. für einen (erlaubten) Verein oder gewerbliche Aktivitäten ohne strafrechtlichen Bezug betrieben werden (hierzu gibt es insbesondere Rechtsprechung im Zusammenhang mit Infoständen von Scientology). Erlaubt ist in diesem Zusammenhang lediglich, Aufnahmeformulare zur Mitnahme zu verteilen. Nicht erlaubt ist
dagegen das Unterzeichnen solcher Anträge vor Ort, da hiermit eine weitere Einschränkung der öffentlichen Wegenutzung durch Dritte verbunden wäre. Allein hierauf ist das Wegerecht ausgerichtet.

 

2 Umsetzung in der Praxis

In der Praxis tauscht sich das Bezirksamt regelmäßig mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt Hamburg über die jeweiligen Erkenntnisse darüber aus, ob insbesondere an den Infoständen der »Lies!« Kampagne oder des DIIN e. V. Straftaten begangen werden oder in naher Zukunft zu erwarten sind. Dabei ist davon auszugehen, dass den Veranstaltern der Infostände die rechtlichen Rahmenbedingungen bekannt sind. Entsprechend vorsichtig wird dort agiert. Sobald
gerichtlich verwertbare Erkenntnisse vorliegen, die die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis rechtfertigen können, wird das Bezirksamt den zur Verfügung stehenden rechtlichen Rahmen ausschöpfen, um Infostände, die sich nicht im rechtlich zulässigen Rahmen bewegen, zu verhindern.


Im Übrigen ist eine gewerbliche Tätigkeit im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung des Korans derzeit nicht zu erkennen. Auch gibt es zurzeit keine hinreichenden Belege für eine aktive und vor allem auch nach außen wahrnehmbare und die Wegenutzbarkeit einschränkende Mitgliederwerbung für irgendeine Organisation etc. an den Infoständen. Insbesondere werden dort nach hiesigen Erkenntnissen keine Mitglieds- oder Aufnahmeformulare verteilt oder gar unterschrieben.

 

3 Demonstrationen und Kundgebungen

Bei Demonstrationen oder auch Kundgebungen im öffentlichen Raum handelt es sich um Versammlungen im Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes. Über ein mögliches Verbot der Durchführung von Versammlungen entscheidet nicht der Bezirk sondern die nach dem hierfür maßgeblichen Versammlungsgesetz zuständige Versammlungsbehörde bei der Polizei. Das Bezirksamt kann die Versammlungsbehörde jedoch bei ihrer Prüfung der Frage, ob sich eine Versammlung innerhalb der gesetzlichen Vorgaben hält, dahingehend unterstützen, dass es der Versammlungsbehörde eventuell hier vorliegende Erkenntnisse, die für die dortige Entscheidung über ein mögliches Verbot von Bedeutung sein können, übermittelt. Entsprechende Übermittlungswege werden eingerichtet.

Die Behörde für Inneres und Sport nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 01.12.2014 wie folgt Stellung:

» Die Behörde für Inneres und Sport teilt die Auffassung, dass von salafistischen Predigern und Organisationen erhebliche Gefahren für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft ausgehen. Es entspricht jedoch einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsverständnis und unserer rechtlichen Pflicht, abweichende und kritische Auffassungen und Äußerungen im Rahmen des geltenden Rechts zuzulassen. Nach Art. 8 Absatz 1 des Grundgesetzes haben alle Deutschen das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess
zu beteiligen. Ihm kommt somit eine überragende Bedeutung für eine lebendige Demokratie zu. Ausländer haben gem. § 1 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.


Beschränkungen der Versammlungsfreiheit unterliegen besonders hohen Anforderungen. Nach § 15 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes kann eine Versammlung verboten werden, »wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist«. Ein Verbot verfassungsfeindlicher Meinungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur möglich, wenn durch die Meinungsäußerung zugleich strafrechtliche Normen verletzt werden.
Die Voraussetzungen für ein Verbot lagen bislang nicht vor. Das Vorliegen entsprechender Voraussetzungen wird von der Versammlungsbehörde stets sehr sorgfältig geprüft.

Diese Stellungnahme des Rechtsamts wurde in den Dezemberunterlagen zur Bezirksversammlung unter Punkt 5.1.1. »Mitteilungen« zur Kenntnis gegeben. Da wir unter Punkt 8. »Anträge« ja noch unseren Antrag stehen hatten, haben wir auf den späteren Zeitpunkt unsere Redebeiträge festgelegt. Doch als unser Antrag aufgerufen wurde…

» Herr Dr.Willner erklärt den Antrag aufgrund der Mitteilung zu TOP 5.1.1 für erledigt. Herr Dührkop hält den Antrag jedoch aufrecht und bittet um Erläuterung des Inhaltes. Herr Dr. Böttcher weist auf die Unzulässigkeit einer Abstimmung gemäß § 18 BezVG (Grundsatz der Einmalbefassung) hin. Die darauf folgende Beratung des Präsidiums ergibt das einstimmige Ergebnis, dass hier eine Doppelbefassung vorliegt. Der Antrag wird daraufhin nicht zur Beratung und Abstimmung zugelassen.«
(aus der Niederschrift der Bezirksversammlung)

Wir sind also nach allen Regeln der parlamentarischen Unkultur über den Tisch gezogen worden…

In unserem Parteibezirksblatt »MittenMang« haben wir den Mitgliedern und Interessierten über den Stand berichtet. Wichtig erschien uns hier keine Empörung über eine Pressemitteilung zu veröffentlichen, sondern die politisch Aktiven über die Form parlamentarischen Agierens zu informieren. Der politische Erfolg hängt leider nicht immer nur vom richtigen Inhalt ab; von den richtigen Forderungen, sondern auch über die Wege die man einschlagen muss, um unsere Ziele durchzusetzen.


Hier der Beitrag:

Eine nicht gehaltene Rede in der Bezirksversammlung Mitte –
Tilman Rosenau

» Zu der Bezirksversammlungssitzung (BV) im Dezember hatte die Bezirksfraktion einen Antrag gestellt, der vom Präsidium der BV als »Doppelbefassung« dargestellt wurde und dessen Behandlung deshalb abzulehnen sei. Was war geschehen? Die SPD hat einen Prüfauftrag (Verbot salafistscher Aktivitäten) an den Bezirksamtsleiter Andy Grote gegeben, den dieser mit seiner Kompetenz nicht erfüllen konnte. Diesen Versuch rechtspopulistischen Wahlkampfgetöses haben wir versucht aufzudecken, indem wir die Rechtsabteilung des Bezirksamts baten, zu prüfen, ob
der Antrag der SPD überhaupt rechtens ist. Er ist es, schreibt die Rechtsabteilung. Aber natürlich nur im Rahmen der Kompetenzen eines Bezirksamtsleiters. Der letzte Satz im Antwortschreiben lautet: »Unabhängig von einer politischen Bewertung wird nach hiesiger Auffassung auch mit dieser Bitte kein grundsätzlich rechtswidriges Verhalten verlangt.« Das »Dumme« ist nur, dass Herr Grote gar
keine Kompetenzen diesbezüglich hat! Die SPD wollte nur im Wahlkampf CDU und AfD den Wind aus den Segeln nehmen, indem sie die rechten Themen selbst besetzt. Dieses miese Verhalten wollten wir aufdecken, indem wir einen Antrag in die BV eingebracht haben, der Herrn Grote aufforderte in der nächsten BV (Januar) von den Ergebnissen seines Prüfauftrages zu berichten.

In den Verschickungsunterlagen zur Dezember-BV fanden wir dann einen zweieinhalbseitigen Bericht der Rechtsabteilung, der letztlich unsere Auffassung bestätigte, dass der Bezirksamtsleiter keine rechtliche Handhabe – bezogen auf die inhaltlichen Forderungen im SPD-Antrag – hat. Mit dem Argument der (angeblichen) Doppelbefassung hat der Vorsitzende des Präsidiums der BV uns die Möglichkeit genommen diese rechtspopulistische Politik aufzudecken.

Wir durften unsere Redebeiträge nicht in der BV halten. Hier mein Skript, was nicht gesagt werden durfte:

...Im Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wurde in der Präambel festgehalten:

»Ziel der rot-grünen Politik im Bezirk ist, dass sich die Menschen in ihren Stadtteilen wohl fühlen und sich mit ihm identifizieren – sie dort gern leben und wohnen. Hamburg-Mitte ist ein Ort der Vielfalt und der gelebten Toleranz. In ihm finden Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen eine Heimat. Gute Politik muss den Menschen Raum zur Entfaltung geben und bei Bedarf Schutz und Hilfe bieten.«

Nun hat die SPD auf der BV-Sitzung am 30.10. einen Antrag mit folgendem Petitum beschließen lassen:

»Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, intensiv zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten zur Vermeidung der o.g. Formen konfrontativer Religionsausübung in Frage kommen. Darüber hinaus wird der Bezirksamtsleiter aufgefordert, zukünftig alle zur Verfügung stehenden Spielräume auszunutzen, um eine Genehmigung für Koranverteilungen durch gewaltbereite Salafisten im Bezirksamtsbereich Hamburg-Mitte zu versagen. Des Weiteren wird der Bezirksamtsleiter gebeten,
gemeinsam mit den verantwortlichen Fachbehörden dafür Sorge zu tragen, dass in Zukunft keine als Demonstration getarnte öffentliche Kundgebungen gewaltbereiter Salafisten in Hamburg-Mitte mehr durchgeführt werden.«

Wir verstehen nicht, wie beide Aussagen in Einklang zu bringen sind. Auf der einen Seite wollen die Koalitionäre sich für Vielfalt mit unterschiedlichen Lebensentwürfen einsetzen, während auf der anderen Seite mit fragwürdigen Prüfaufträgen in der Praxis gegenteilig vorgegangen wird. Eine nicht verbotene Organisation soll durch repressive Methoden bekämpft werden. Das passt für uns nicht zusammen. Hier wird mit Islamophobie statt Aufklärung gearbeitet. Mit angsterzeugenden Methoden konnten noch nie fragwürdige Überzeugungen verhindert werden, gerade, wenn es um Glaubensfragen geht.

 

Die Fraktion hat sich von Winkelzügen der anderen Parteien nicht beirren lassen. Im darauffolgenden Hauptausschuss haben wir folgenden Antrag eingebracht und durchgesetzt:

 

Doppelbefassung Salafistenantrag vom 27.01.2015

» In der Niederschrift der BV vom 18.12.2015 steht unter TOP 7.1, dass auf Hinweis von Herrn Dr. Böttcher eine Abstimmung des Antrags – 21-0601 – nach § 18 BezVG unzulässig wäre. Das Präsidium hat einstimmig beschlossen, dass hier eine Doppelbefassung vorlege und den Antrag – Prüfauftrag Salafisten – nicht zur Beratung und Abstimmung zugelassen.

In § 18 BezVG ist aber lediglich geregelt, dass die gleiche Angelegenheit grundsätzlich zur Behandlung nur in einen Fachausschuss überwiesen werden soll. Nicht geregelt ist hingegen eine Doppelbefassung im Rahmen der BV.

Dies vorausgeschickt möge der Hauptausschuss beschließen:

1. Die Anwendung des § 18 BezVG ist in dem o.g. Fall nicht zulässig gewesen.
2. Der Antrag – 21-0601 – wird auf der Februar-BV wiedereingesetzt.

 

Also blieb den anderen Parteien nichts anderes übrig, als uns recht zu geben und das Thema wieder auf die Tagesordnung der folgenden Bezirksversammlungssitzung zu setzen.

In der Februar-Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg –Mitte wurde also endlich über den unsäglichen Antrag der SPD diskutiert! (siehe unten die Dokumentation des entsprechenden Niederschriftsabschnitts)

Am Rande beachte man den Antrag auf Ende der Debatte. War ihnen wohl peinlich die Diskussion. Zum einen hatte die CDU das Gesetz falsch interpretiert – worauf gleich das ganze Präsidium der Bezirksversammlung drauf rein viel (mit einem Linken im Präsidium wär das nicht passiert) – zum anderen scheinen der CDU solche Diskussionen grundsätzlich nicht zu liegen.


Aus der Niederschrift dieser Sitzung, die in der Märzsitzung beschlossen wurde:

» Frau Detamble-Voss und Herr Dührkop zeigen sich erfreut, dass die rechtliche Prüfung in deren Sinne ausgefallen sei. Trotzdem wäre es wünschenswert, wenn der Bezirksamtsleiter persönlich eine Stellungnahme abgegeben hätte und das Miteinander in der Bezirksversammlung und den Ausschüssen demokratischer sein würde.


Herr Droßmann und Herr Osterburg weisen den letztgenannten Vorwurf entschieden zurück. Herr Sielmann ergänzt, dass das Präsidium die Entscheidung in der Sitzung am 30.10.2014 zwar falsch, aber fern jeder bösen Absicht getroffen habe. Herr Grote stellt klar, dass alle Aufträge an den Bezirksamtsleiter an die zuständigen Kollegen im Bezirksamt weitergeleitet werden. Der dortige Fachverstand lässt dann alle Stellungnahmen an die Bezirksversammlung entstehen und Herr Grote gibt sie zur Veröffentlichung frei.

 

Herr Dr. Böttcher beantragt nach § 5 (3) GO Ende der Beratung. Dem Antrag wird einstimmig – bei Enthaltung von 2 Stimmen der Fraktion DIE LINKE – entsprochen.


Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung einer Stimme der AfD-Fraktion – ab.

 


Trotz zweifacher Statements des Rechtsamts Hamburg-Mitte hat die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte in allen Punkten – formal und inhaltlich – recht behalten – aber leider trotzdem nicht bekommen...

 

Schlussfolgerung:

Erinnern wir uns: ursprünglich ging es um einen Antrag der SPD-Fraktion; einen Prüfauftrag an den Bezirksamtsleiter. Zu prüfen ob durch Verbote ein gesellschaftliches Problem gelöst werden kann. Es kann (offensichtlich) nicht. Das wissen wir. Hierzu bedarf es der Aufklärung – wie sie die Lehrerin in der oben genannten Mail beispielhaft aufzeigt – und echter Teilhabe am gesellschaftlichen Prozess
aller hier lebenden Menschen.


Zum anderen hat diese parlamentarische Auseinandersetzung gezeigt, dass es der SPD gar nicht um die Lösung eines Problems ging. Sonst hätten sie unserem Antrag ja zustimmen müssen. Unser Antrag hat den Inhalt des SPD-Antrags ja nur ernst genommen und den Bezirksamtsleiter aufgefordert darüber zu berichten, was die Bezirksversammlung ihn aufgefordert hat: zu prüfen.


Was für eine Ironie: die SPD lehnt es ab, dass der Bezirksamtsleiter (ihr eigener Parteigenosse) darüber Bericht erstattet, was ihm seine eigene Partei (genauer gesagt: die vom Wähler mandatierten VolksvertreterInnen) aufgetragen hat!