Richtige Richtung, aber nicht ausreichend

Zum Wohnungsbauprogramm 2012 des Bezirks Hamburg Mitte

St. Pauli in Bewegung gegen Immobilienhaie Foto: ena


Auf der Grundlage des Vertrages zwischen Senat und Bezirken vom Juni 2011 wurde vom Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung ein Wohnungsbauprogramm erarbeitet, das mittlerweile auch gedruckt vorliegt und hier heruntergeladen werden kann. Es geschieht also etwas in Sachen Wohnen, das wollen auch wir als LINKE und unterstützen es.
Aber: Hamburg wächst, und es sind Wohnungen abgängig. Also sind die Ziele des Senats und damit auch des Bezirks insgesamt zu niedrig angesetzt.
Insbesondere das Segment der bezahlbaren – und das sind im Regelfall nur noch belegungsgebundene, öffentlich geförderte Wohnungen – kommt viel zu kurz. Allein in Wilhelmsburg werden über 1.700, das ist ein Drittel der vorhandenen Sozialwohnungen, bis 2016 aus der Bindung fallen. Dafür muss Ersatz geschaffen werden, und davon sind wir noch weit entfernt.
DIE LINKE tritt dafür ein, vor allem öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten, nicht nur ein Drittel der Mietwohnungen (das wäre womöglich weniger als ein Viertel der Gesamtzahl!) Wir finden es grundsätzlich falsch, den Bau von Eigentumswohnungen zum Beispiel in Hamm/Borgfelde zu unterstützen. Diese entstehen aller Erfahrung nach ohne jede staatliche Hilfe, ganz von allein. Die rechtlichen Möglichkeiten, geförderten Wohnungsbau auch mit sanftem Druck zu erreichen, müssen ausgeschöpft werden.
Und es ist absehbar, dass es bei vielen der aufgelisteten Standorte nicht einfach sein wird, die Belange von Grünflächen, Nachbarschaft und Lärmschutz angemessen unter einen Hut zu bringen. Das kann bedeuten, dass es entweder nicht zeitnah zu real genehmigten Wohnungen beziehungsweise Bautätigkeit kommt oder dass die Belange der Bürgerinnen und Bürger durch „Evokation“ (= Ansichziehen der Planung durch den Senat) untergebuttert werden.
Auch wäre es schön, wenn der Bürgermeister seinen Senatorinnen und Senatoren klarmachte, dass der Wohnungsbau eine prioritäre Aufgabe in dieser Stadt ist. Nicht alle behördlichen Stellungnahmen zum Entwurf des Programms ließen darauf schließen, dass dies bereits geschehen ist. Wir sind übrigens nach wie vor der Auffassung, dass städtische Flächen für den Wohnungsbau nicht teuer verkauft, sondern in Erbpacht vergeben werden sollten.
Kurzum: Aus unserer Sicht ist der Vertrag für Hamburg genauso wie das vorliegende Wohnungsbauprogramm ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber bei Weitem nicht ausreichend, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für die große Mehrheit der Bevölkerung auch nur annähernd zu decken.
Wir haben dem vorgelegten Programm zugestimmt und werden seine Umsetzung natürlich weiterhin kritisch begleiten.

Bernhard Stietz-Leipnitz, Abgeordneter aus St. Georg